An diesem Mittwoch beraten Bund und Länder erneut über die künftige Asylpolitik. Der Regierungschef des größten deutschen Bundeslandes fordert mit Nachdruck eine wirksame Begrenzung der irregulären Migration.
Kurz vor Beginn des Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingspolitik macht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Druck auf die Bundesregierung. Es müsse dringend mehr getan werden, um die Zahl der Neuankömmlinge ohne Bleiberecht zu reduzieren, sagte er am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Nur so könne man weiter jenen Menschen helfen, die wirklich vor Krieg und Vertreibung fliehen.
Wüst warf der Bundesregierung in diesem Zusammenhang vor, bereits vereinbarte Maßnahmen nicht umzusetzen. Allzu oft werde gesagt: “Dieses geht nicht, jenes geht nicht.” Bestimmte Dinge müssten aber möglich gemacht werden, forderte der Politiker. So seien Rückführungen von Personen ohne Bleiberecht nur in solche Staaten möglich, mit denen es entsprechende Vereinbarungen gebe.
Am Mittwoch treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder in Berlin, um über die Migrations- und Flüchtlingspolitik zu sprechen. Dabei geht es unter anderem um die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und eine mögliche Ausweitung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) konkretisierte vor der Konferenz Überlegungen für Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union. Die Prüfung, “ob Asylverfahren auch rechtsstaatskonform in Drittstaaten möglich sind, werden wir gemeinsam mit Migrationsexperten und Juristen intensiv fortsetzen”, sagte sie dem “Spiegel”. Sie fügte hinzu: “Vorstellbar sind engere Kooperationen vor allem mit den Staaten, die an den Fluchtrouten liegen und Menschenrechte wahren.”