Bürger sollen Bundesgesetzgebung besser nachvollziehen können

Bisweilen erkennen selbst Experten nicht auf den ersten Blick, was die Regierung an bestehenden Gesetzen und Verordnungen ändern will. Das soll sich bald ändern. Auch zur Einflussnahme von Lobbyisten gibt es Neuerungen.

Bürger und auch Abgeordnete oder Lobbyisten sollen die Gesetzentwürfe der Bundesregierung künftig leichter erfassen können. Zudem soll wesentliche Einflussnahme etwa von Interessenvertretern auf Entwürfe für Gesetze und Verordnungen mit Hilfe eines “exekutiven Fußabdrucks” transparenter werden, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Das Bundeskabinett beschloss eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung der Regierung.

Neben dem “exekutiven Fußabdruck” wird eine neue Pflicht zu einer vergleichenden Gegenüberstellung von der bisherigen Rechtslage und den geplanten Neuregelungen eingeführt. Damit sollen Bundestagsabgeordnete, der Bundesrat oder auch Verbände bei Gesetzesänderungen schneller erkennen können, was sich ändern soll.

“Wir wollen verständlich machen, wie Gesetze zustande kommen – vor allem bei komplexen Vorhaben. Das ist wichtig für das Vertrauen in unsere Demokratie”, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Die neuen Regeln zu Gesetzgebungsverfahren gelten ab dem 1. Juni für die Bundesministerien.