Vor dem Treffen von Bund und Ländern zur künftigen Asylpolitik fordert der Regierungschef des größten deutschen Bundeslandes eine Begrenzung der irregulären Migration. Verbände warnen dagegen vor Diskriminierung.
Kurz vor Beginn des Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingspolitik macht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Druck auf die Bundesregierung. Es müsse dringend mehr getan werden, um die Zahl der Neuankömmlinge ohne Bleiberecht zu reduzieren, sagte er am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Nur so könne man weiter jenen Menschen helfen, die wirklich vor Krieg und Vertreibung fliehen.
Bund und Länder kommen am Nachmittag im Bundeskanzleramt zusammen. Dabei soll es auch um die künftige Flüchtlingspolitik gehen, etwa wie die Kosten für geflüchtete Menschen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Weitere Themen werden die Bezahlkarte sowie eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge sein. Bund und Länder haben sich auf die Einführung einer Bezahlkarte verständigt, die Asylbewerber statt Bargeld erhalten sollen, bei der Ausgestaltung gibt es noch offene Fragen. Zudem haben CDU-Politiker eine neue Obergrenze für Flüchtlinge ins Gespräch gebracht.
Wüst warf der Bundesregierung in diesem Zusammenhang vor, bereits vereinbarte Maßnahmen nicht umzusetzen. Allzu oft werde gesagt: “Dieses geht nicht, jenes geht nicht.” Bestimmte Dinge müssten aber möglich gemacht werden, forderte der Politiker. So seien Rückführungen von Personen ohne Bleiberecht nur in solche Staaten möglich, mit denen es entsprechende Vereinbarungen gebe.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) konkretisierte vor der Konferenz Überlegungen für Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union. Die Prüfung, “ob Asylverfahren auch rechtsstaatskonform in Drittstaaten möglich sind, werden wir gemeinsam mit Migrationsexperten und Juristen intensiv fortsetzen”, sagte sie dem “Spiegel”. Sie fügte hinzu: “Vorstellbar sind engere Kooperationen vor allem mit den Staaten, die an den Fluchtrouten liegen und Menschenrechte wahren.”
Unterdessen appellierte die Diakonie an Bund und Länder, realitätsnahe Vorbereitungen für anhaltend hohe Flüchtlingszahlen zu treffen. “Angesichts der jährlich weltweit steigenden Flüchtlingszahlen ist es völlig realitätsfern anzunehmen, dass sich die Zahl der nach Deutschland flüchtenden Menschen durch Leistungskürzungen oder eine Bezahlkarte signifikant reduzieren lässt”, erklärte Diakonie-Sozialvorständin Maria Loheide. Stattdessen müssten geeignete Instrumente gestärkt werden, damit eine Integration von Anfang an gelingen könne. Dazu gehörten die vollständige Abschaffung von Arbeitsverboten und eine nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung der Migrationsfachdienste, die jeden Tag wertvolle Unterstützung bei der Integration vor Ort leisteten.
