Der Bundestag stimmt am heutigen Freitag über eine Reform des Staatsangehörigkeitsgesetz ab. Damit sollen schnellere Einbürgerungen ermöglicht werden. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) beantwortet die wichtigsten Fragen zu den geplanten Regelungen.

Was ändert sich mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts?

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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes gegen Kritik verteidigt. Die Lockerung der Vorgaben sei notwendig im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte, sagte sie am Freitag im Deutschlandfunk. “Wir wollen attraktiver werden”, betonte die Politikerin. Zudem gehe es darum, einem großen Teil der in Deutschland lebenden Menschen das Wahlrecht zu ermöglichen – etwa durch eine doppelte Staatsbürgerschaft.

Alabali-Radovan verteidigt neue Regeln für Einbürgerung

Sechs Jahre nach Beginn des Einmarsches türkischer Truppen in die syrisch-kurdische Region Afrin haben Menschenrechtler von der deutschen Bundesregierung ein Machtwort gefordert. Sie müsse die Invasion und anschließende völkerrechtswidrige Besetzung Afrins durch ihren NATO-Verbündeten Türkei öffentlich und unmissverständlich verurteilen und den Rückzug der türkischen Armee und der von der Türkei unterstützten islamistischen Söldner aus Afrin verlangen, erklärte die Gesellschaft für bedrohte Völker am Freitag in Göttingen. „Diese Forderung hat die GfbV persönlich an die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock gerichtet. Leider haben wir bis heute keine Antwort erhalten“, sagte der Nahostexperte der Menschenrechtsorganisation, Kamal Sido.

Menschenrechtler: Bundesregierung soll Rückzug der Türkei fordern

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Klimaschutz fördern und gleichzeitig Geringverdienende entlasten – mit dem Klimageld wollte die Bundesregierung einen fairen Ausgleich schaffen. Doch dieser liegt nun auf Eis. Verbände warnen: Das hat Sprengkraft.

Verbände fordern zügige Einführung des Klimageldes

In einer emotionalen Rede im Bundestag hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), zum Widerstand gegen rechtsextreme Kräfte aufgefordert. Viele Menschen mit familiärer Einwanderungsgeschichte hätten gerade Angst um ihre Zukunft, ihr Sicherheitsgefühl sei im Mark erschüttert, sagte Alabali-Radovan am Freitag in der Debatte über das Staatsangehörigkeitsgesetz. Das „Reden von gepackten Koffern“ sei für sie real.

Alabali-Radovan: Die Mehrheit muss jetzt laut sein

Die Unionsfraktion im Bundestag will eine Senkung von Leistungen an Asylbewerber. Dazu forderte sie am Freitag in Berlin in einem im Bundestag debattierten Antrag von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf. Die AfD-Fraktion verlangte in einem weiteren Antrag, den Zugang zum Bürgergeld für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige zu begrenzen. Die Anträge wurde nach der Aussprache in Erster Lesung an die Ausschüsse überweisen. Federführend ist der Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Union für Senkung der Leistungen an Asylbewerber

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Berlin-Brandenburg

Nach Einschätzung des Religionsfreiheitsbeauftragten der Bundesregierung, Frank Schwabe (SPD), ist die Lage der Jesiden im Irak nach wie vor schwierig. Immer noch lebten zu viele jesidische Familien in Flüchtlingslagern, erklärte Schwabe am Freitag in Berlin. Er äußerte sich mit Blick auf die Entscheidung des Bundestags vor einem Jahr, die Verfolgung der Jesiden als Völkermord anzuerkennen.

Religionsbeauftragter: Lage für Jesiden nach wie vor schwierig

Irak

Jesiden

In Deutschland lebende Ausländer können sich künftig<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/gesetzentwurf-zu-schnellerer-einbuergerung-und-mehrstaatigkeit-gebilligt/" target="_blank" rel="noopener"> in kürzerer Zeit einbürgern lassen.</a> Mit der Mehrheit von 382 Stimmen beschloss der Bundestag in Berlin eine Reform des Staatsangehörigkeitsrecht. Einbürgerungen sind damit schon nach fünf statt bislang acht Jahren möglich, beim Nachweis besonderer Integrationsleistungen wie Sprachkenntnissen nach drei statt bislang sechs Jahren. Weitere Erleichterungen gibt es für die Gastarbeitergeneration. Für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, werden die Regeln dagegen verschärft.

Der Bundestag hat eine Änderung der Einbürgerungsregeln beschlossen. Viele Menschen könnten damit künftig früher den deutschen Pass erhalten. Für andere wird der Zugang dagegen erschwert.

Bundestag beschließt Einbürgerungsreform

Die Synode der rheinischen Kirche dringt auf eine armutssichere Kindergrundsicherung. Das Kirchenparlament forderte die Bundesregierung am Freitag auf ihrer Jahrestagung in Düsseldorf auf, für die Kindergrundsicherung „ausreichend Mittel“ zur Verfügung zu stellen, die für 2025 geplant ist. Die von der Bundesregierung beschlossene Regelung reiche bei Weitem nicht aus. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) solle sich in der Politik dafür einsetzen, dass Kinderarmut durch eine angemessene Grundsicherung bekämpft wird.

Rheinische Synode fordert mehr Geld für Kindergrundsicherung

Politik

Düsseldorf

Am Wochenende sind in vielen Orten Deutschlands Demonstrationen gegen Rechtsextremismus geplant, zu denen Zehntausende Menschen erwarten werden. Nicht nur in Großstädten wie Berlin, Köln, Frankfurt am Main oder München sind Kundgebungen geplant, auch in kleineren Städten wollen Menschen ein Zeichen gegen Rassismus, Demokratie- und Menschenfeindlichkeit setzen. Vertreter der Bundesregierung und der Kirchen stellen sich hinter den Protest. „Die Mehrheit muss jetzt laut sein“, erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD).

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 19. Januar 2024