Klimaschutz fördern und gleichzeitig Geringverdienende entlasten – mit dem Klimageld wollte die Bundesregierung einen fairen Ausgleich schaffen. Doch dieser liegt nun auf Eis. Verbände warnen: Das hat Sprengkraft.
Menschen mit geringem Einkommen sollen aus Sicht von Umwelt- und Sozialverbänden noch in diesem Jahr vom Klimageld profitieren können. Wenn sie die finanzielle Entlastung weiterhin aufschiebe, riskiere die Bundesregierung, die Akzeptanz für den Klimaschutz in der Bevölkerung deutlich zu schwächen, heißt es am Freitag in einer Mitteilung der Diakonie und des Naturschutzbundes Nabu.
Mit dem Klimageld soll die Erhöhung der Kohlendioxid-Bepreisung kompensiert werden. Es soll pro Kopf an alle gleich ausgezahlt werden. Wer durch häufige Flugreisen und mehr Autofahrten viel CO2 ausstoße, dem bleibe folglich weniger vom Klimageld, als denen, die weniger emittierten. Während die Preiserhöhung von 35 auf 45 Euro pro Tonne CO2 seit Anfang des Jahres umgesetzt ist, wurde die Einführung des Klimageldes verschoben. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist eine Einführung noch in dieser Legislatur unwahrscheinlich.
Diese Absage widerspreche dem Koalitionsvertrag, betonte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Es brauche nun eine Finanzierung und zügige Umsetzung der Maßnahme. “Die Belastungen durch die Folgen der Klimakrise nehmen zu. Besonders wichtig ist daher der soziale Ausgleich. Wer viel CO2 emittiert, wird stärker zur Kasse gebeten, wer CO2 spart, profitiert.”
Zudem fordern die Verbände Maßnahmen, durch die Menschen mit geringem Einkommen selbstständig ihren CO2-Abdruck verringern können. Notwendig dazu seien Investitionen in soziale Sicherungssysteme sowie in klimaneutrale Verkehrsinfrastruktur oder Wärme- und Stromversorgung. “Die Regierung muss über eine Reform der Schuldenbremse nachdenken, um mehr Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen”, mahnte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. “Auch der Abbau umweltschädlicher Subventionen kann ein Schlüssel zur Erreichung der Klimaziele und zur Förderung sozialer Gerechtigkeit sein.”