Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) will am heutigen Mittwoch zusammen mit der Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Kerstin Claus, eine Erklärung zur Aufarbeitung von Missbrauch unterzeichnen. Dort soll geregelt werden, nach welchen Kriterien und Standards eine unabhängige Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt stattfinden soll. Auch die Diakonie ist in die Erklärung miteinbezogen.

Kirche will Erklärung zu Missbrauch-Aufarbeitung unterzeichnen

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hofft auf einen “vernünftigen Kompromiss” im Haushaltsstreit der Ampelkoalition. Es gebe Befürchtungen, dass die Ärmsten und Ärmeren “dafür aufkommen sollen, dass die Bundesregierung mit den Schulden getrickst hat. Das geht überhaupt nicht”, sagte er im “ZDF-Morgenmagazin” (Mittwoch).

Paritätischer: Sozialsektor-Kürzungen nützen nur Rechtsradikalen

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<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/das-stichwort-evangelische-kirche-in-deutschland-2/" target="_blank" rel="noopener">Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD)</a> und die Diakonie wollen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/mehr-als-17-000-opfer-sexuellen-kindesmissbrauchs-2022-in-deutschland/" target="_blank" rel="noopener">Kindesmissbrauch</a>, der sich in ihren Reihen ereignete, systematisch aufarbeiten. Eine entsprechende Erklärung unterzeichneten die Bevollmächtigte der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland, Anne Gidion, und der Diakonie-Präsident Ulrich Lilie zusammen mit der Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Kerstin Claus, in Berlin.

EKD und Diakonie wollen sexualisierte Gewalt in ihren Reihen systematisch aufarbeiten. In einer Erklärung werden Kriterien für eine unabhängige Aufarbeitung geregelt.

Kirche will Missbrauch nach bestimmten Standards aufarbeiten

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Einer Umfrage zufolge sieht mehr als jeder fünfte Bundesbürger das automatische Anlegen einer <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/e-rezept-und-elektronische-patientenakte-lauterbach-macht-druck/">elektronischen Patientenakte</a> (ePA) kritisch. 21,3 Prozent der Befragten wollen aktiv widersprechen, etwa die Hälfte will keinen Widerspruch einlegen, teilte die Krankenkasse AOK in Berlin mit. Die Übrigen sind noch unentschieden oder kennen die Regelung nicht. Für die Erhebung durch das Meinungsforschungsinstitut Civey wurden den Angaben zufolge im November 10.000 Menschen online befragt.

Die geplante elektronische Patientenakte kommt nicht bei allen Versicherten gut an. Sofern sie überhaupt wissen, was es damit auf sich hat.

Umfrage: Jeder Fünfte will elektronische Patientenakte ablehnen

Die Bundesregierung will einsame Menschen stärker unterstützen und gegen soziale Isolation vorgehen. Dazu verabschiedete das Kabinett am Mittwoch in Berlin eine “Strategie gegen Einsamkeit”. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bezeichnete Einsamkeit als “eines der drängendsten Themen unserer Zeit”. Wege gegen Einsamkeit aufzuzeigen, sei gerade jetzt wichtig, wenn es draußen dunkel und ungemütlich sei und viele Menschen sich nach Gemeinschaft und Familie sehnten.

Bundesregierung will gegen Einsamkeit vorgehen

Bundesregierung

Mit einer gemeinsamen Strategie und 111 Maßnahmen in verschiedenen Politikfeldern will die Bundesregierung mehr gegen Einsamkeit tun. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgelegte „Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit“. Ziele seien, die Aufmerksamkeit für das Thema zu erhöhen sowie die Forschung und Unterstützungsangebote für einsame Menschen auszubauen, heißt es in dem rund 30-seitigen Papier. Auch die Wartezeit auf Therapieplätze soll verringert werden.

Bundeskabinett beschließt 111 Maßnahmen gegen Einsamkeit

Politik

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten und Finanzlücken durch Einsparungen schließen. Man müsse mit weniger Geld auskommen, um gesteckte Ziele zu erreichen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach einer mit Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erzielten Einigung über den Etat 2024. Deswegen gehe es um Kürzungen und Einsparungen, sagte der Regierungschef. Dies mache er nicht gern, sei aber nötig, sagte Scholz.

Bundesregierung will Haushalt durch Einsparungen ausgleichen

Olaf Scholz

Nach Angaben der Bundesregierung wird es trotz geplanter Einsparungen im Bundeshalt keine Reduzierung von sozialen Standards geben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte bei einem ersten Statement nach der Einigung über Einsparungen beim Haushalt 2024 der Ampel-Regierung am Mittwoch in Berlin, es solle aber “mehr Treffsicherheit” geben. So sollten Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro möglich werden. Dazu solle es unter anderem eine bessere Vermittlung von Geflüchteten bei der Arbeitsvermittlung geben. Er nannte hier vor allem die geflüchteten Ukrainer und Ukrainerinnen.

Lindner: Keine Reduzierung von sozialen Standards

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Verzögerung des noch für das Jahr 2022 ausstehenden Rüstungsexportberichts mit der Auslastung der zuständigen Behörden begründet. Die für die Statistik zuständigen Behörden seien mit Anträgen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und Sanktionen ausgelastet gewesen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Deswegen habe der Rüstungsexportbericht 2022 länger gedauert als geplant. Er werde aber „in Kürze“ vorgelegt, ergänzte der Sprecher.

Ministerium: Rüstungsbericht wegen Belastung der Behörden verzögert

Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, sieht in der Gemeinsamen Erklärung der evangelischen Kirche auch einen Ansporn für die katholische Kirche. Die dort festgelegten Standards gingen in relevanten Bereichen über die Standards hinaus, auf die sich die katholische Kirche verständigt habe, erklärte Claus am Mittwoch auf Anfrage in Berlin. Immerhin seien seit der Unterzeichnung einer Gemeinsamen Erklärung durch die katholische Deutsche Bischofskonferenz (DBK) drei Jahre vergangen und die Erklärung könne aus den in der Zeit gemachten Erfahrungen weiterentwickelt werden.

Beauftragte: Bischöfe sollten Standards bei Aufarbeitung erhöhen

Katholische Kirche

Deutsche Bischofskonferenz

&nbsp;Die Bundesregierung nimmt die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten wieder auf. Nach den Terroranschlägen der Hamas hatte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD)&nbsp;die Zusammenarbeit auf den Prüfstand gestellt. “Im Rahmen der Überprüfung wurde kein Fall von Zweckentfremdung festgestellt”, teilte das Entwicklungsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Die Kontrollmechanismen hätten sich als “robust” erwiesen.

Wieder Entwicklungszusammenarbeit mit Palästinensischen Gebieten

Der Bundestag will am Donnerstag den Weg für eine weitreichende Digitalisierung des Gesundheitswesens freimachen. Das Parlament wird unter anderem über die Einrichtung der elektronischen Patientenakte für alle und die Durchsetzung des E-Rezepts als verbindlicher Standard entscheiden.

Bundestag stimmt über Digitalisierung des Gesundheitswesens ab

Bundestag

Die Bundesregierung will die Pharmaforschung und -produktion in die Bundesrepublik zurückholen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Pharma-Strategie, mit der auch Abhängigkeiten von Nicht-EU-Ländern verringert werden sollen. Sie sind durch Verlagerung großer Teile der Arzneiproduktion nach China oder Indien entstanden.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 13. Dezember 2023