Vor einer Expertenanhörung des Bundesinnenministeriums zum “Ruanda-Modell” in der Migrationspolitik zeichnet sich in der Ampel-Koalition ein Streit zwischen FDP und Grünen ab. “Die Drittstaatenlösung könnte ein entscheidender Hebel sein, um irreguläre Migration zu reduzieren”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, dem “Tagesspiegel” (Donnerstag).

Zeitung: Ampel-Streit über “Ruanda-Modell” in Migrationspolitik

Ruanda

Die Klimasonderbeauftragte der Bundesregierung, Jennifer Morgan, hat sich vor Beginn der  28. UN-Klimakonferenz verhalten optimistisch geäußert. „Wir stehen vor einem Wendepunkt“, sagte Morgan am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Lage bei der Klimaveränderung sei kritisch, aber sie sehe einen großen Willen, bei der Klimakonferenz etwas zu bewegen.

Deutsche Klimabeauftragte Morgan: Wir stehen vor einem Wendepunkt

Bundesregierung

UN-Klimakonferenz

&nbsp;Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)&nbsp;hat die Pläne der Bundesregierung zur schnelleren Abschiebung von Asylsuchenden ohne Bleiberecht verteidigt. Deutschland sei ein solidarisches Land;&nbsp;diejenigen, die kein Bleiberecht hätten, müssten das Land aber “schnell und zuverlässig”&nbsp;wieder verlassen, sagte Faeser am Donnerstag im Bundestag. Das sei eine Voraussetzung dafür, dass Migration in der Gesellschaft anerkannt werde und Integration funktioniere, so Faeser. Die Abgeordneten debattierten in Erster Lesung den Entwurf für ein von der Bundesregierung vorgelegtes “Rückführungsverbesserungsgesetz”.

Faeser verteidigt Pläne für schnellere Abschiebungen

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Gesellschaft

Vor Beginn des Weltklimagipfels in Dubai warnt der Geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, vor einem zu großen Einfluss von Öl- und Gasunternehmen. „Ich habe große Sorge, dass diese Konferenz eine Plattform sein wird für die Interessen der Öl- und Gasindustrie, die für die Klimakrise verantwortlich sind“, sagte Kaiser dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Klimasonderbeauftragte der Bundesregierung, Jennifer Morgan, indes äußerte sich vor Beginn der Verhandlungen verhalten optimistisch.

Wird die Klimakonferenz in Dubai die globale Energiewende bringen? Greenpeace Deutschland und weitere Klimaexperten sehen das eher skeptisch. Doch einige zeigen sich auch verhalten optimistisch.

Klimaexperten: Gemischte Erwartungen vor Klimagipfel in Dubai

News

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Bundesregierung dazu verurteilt, wirksame Sofortprogramme zur Emissionsreduzierung in den Sektoren Gebäude und Verkehr zu beschließen. Damit müsse sichergestellt werden, dass die zugelassenen Jahresemissionsmengen für 2024 bis 2030 eingehalten werden, sagte die Vorsitzende Richterin Ariane Holle am Donnerstag bei der Urteilsverkündung in Berlin.  Das Gericht ließ die Revision zu (OVG 11 A 11/22, OVG 11 A 27/22 und OVG 11 A 1/23).

Klimaschutz: Gericht verurteilt Bundesregierung zu Sofortmaßnahmen

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Berlin-Brandenburg

&nbsp;Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)&nbsp;hat die Pläne der Bundesregierung zur schnelleren Abschiebung von Asylsuchenden ohne Bleiberecht verteidigt. Gleichzeitig wolle man Menschen mit berechtigtem Schutzinteresse in Deutschland besser integrieren und ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, betonte Faeser am Donnerstag im Bundestag. Die Abgeordneten debattierten in Erster Lesung den Entwurf für ein von der Bundesregierung vorgelegtes “Rückführungsverbesserungsgesetz”.

Debatte: Ausreisepflichtige sollen schneller abgeschoben werden

Polizei

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Bundesregierung dazu verurteilt, Sofortprogramme zur Reduzierung der Emissionen in den Sektoren Gebäude und Verkehr zu beschließen. Damit müsse sichergestellt werden, dass die zugelassenen Jahresemissionsmengen für 2024 bis 2030 eingehalten werden, sagte die Vorsitzende Richterin Ariane Holle am Donnerstag bei der Urteilsverkündung in Berlin (OVG 11 A 11/22, OVG 11 A 27/22 und OVG 11 A 1/23). Das Gericht ließ die Revision zu. Umweltverbände begrüßten das Urteil.

Klimaschutz: Bundesregierung zu Sofortmaßnahmen verurteilt

Stephan Lamby wollte eigentlich nur seine filmische Beobachtung der Ampel-Koalition nach deren Wahlsieg fortsetzen. Doch durch den Krieg in der Ukraine kam alles ganz anders. Spannende Einblicke hinter die Kulissen.

Echtes Leben.
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Bundesregierung 30. November 2023