Zeitung: Ampel-Streit über “Ruanda-Modell” in Migrationspolitik

Vor einer Expertenanhörung des Bundesinnenministeriums zum “Ruanda-Modell” in der Migrationspolitik zeichnet sich in der Ampel-Koalition ein Streit zwischen FDP und Grünen ab. “Die Drittstaatenlösung könnte ein entscheidender Hebel sein, um irreguläre Migration zu reduzieren”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, dem “Tagesspiegel” (Donnerstag).

Bei der vergangenen Bund-Länder-Runde hatte die Bundesregierung Anfang des Monats zugesagt, das “Ruanda-Modell” zu prüfen. Das Konzept sieht vor, illegal eingereiste Geflüchtete in ein Drittland zu bringen. Dort soll ihr Asylantrag bearbeitet werden. Zu dem Modell plant das Innenministerium in den nächsten Wochen eine Expertenanhörung.

Thomae erklärte weiter, “mit der Aussicht, dass Asylverfahren nicht in dem gewünschten Zielland, sondern in einem sicheren Drittstaat durchgeführt werden, würden sich vermutlich deutlich weniger Menschen auf den Weg zu uns machen”. Dagegen verwies der Grünen-Innenpolitiker Julian Pahlke auf das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs in Großbritannien. Das Gericht habe unmissverständlich argumentiert, dass Menschen nicht nach Ruanda abgeschoben werden dürften, so Pahlke. “Wer Asylverfahren auf diese Art und Weise auslagern möchte, leidet unter völkerrechtlichem Realitätsverlust”.