Der Bundestag hat seine Forderung nach einem Dokumentationszentrum in Berlin über die Dimension der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten in ganz Europa bekräftigt. In einer am Donnerstagabend verabschiedeten Entschließung fordert das Parlament die Bundesregierung auf, die bislang vorliegenden Pläne „umfassend und zügig“ umzusetzen. Konkret verlangt es unter anderem, dafür ein geeignetes Grundstück sowie die notwendigen Sach- und Personalmittel zur Verfügung zu stellen. Für die Entschließung stimmten die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Union. AfD und Linke enthielten sich.

Bundestag dringt auf Dokumentationszentrum über NS-Herrschaft

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Nach Einschätzung von Biologin Sigrid Graumann sind beim Thema Eizellspende die Spenderinnen zu wenig im Blick. “Die Frauen, die das machen, müssen entweder eine finanzielle Notlage überbrücken, oder sie leben in sehr prekären Lebensumständen und sind von daher einfach auch verletzliche Personen”, sagte Graumann am Freitag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. “Es ist immer ein Wohlstandsgefälle notwendig, damit das funktioniert.” In Spanien etwa erhalten Frauen demnach rund 1.000 Euro für eine Eizellspende.

Biologin: Für Eizellspenden ist immer Wohlstandsgefälle nötig

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Eltern, die keine Kinder bekommen können, haben hierzulande verschiedene Möglichkeiten, von der künstlichen Befruchtung bis zur Samenspende. Hierzulande verboten ist bisher die Eizellspende – das könnte sich nun ändern.

Biologin Sigrid Graumann über Eizellspenden

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Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, hat die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/tausende-protestieren-gegen-drohende-kuerzungen-im-sozialbereich/" target="_blank" rel="noopener">geplanten Kürzungen im Sozialhaushalt des Bundes</a> erneut scharf kritisiert. Lilie bezeichnete es im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) als „widersinnig“, in der gegenwärtigen Situation bei der Wohlfahrtspflege zu kürzen. Etwa bei Migrationsfachdiensten und Beratungsstellen einsparen zu wollen, „das kann man niemandem erklären“, sagte er: „Erst recht nicht den Leuten, die diese Arbeit machen und an ihrer Leistungsgrenze sind, weil die Zahlen durch die Decke gehen.“

Die geplanten Kürzungen im Haushalt der Bundesregierung sorgen weiter für Kritik. Der Präsident der Diakonie Deutschland, Lilie, warnt: Es sei „widersinnig“, bei der Wohlfahrtspflege zu kürzen.

Diakonie-Chef Lilie: Sozial-Kürzungen sind “widersinnig”

Politik

Der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie, kündigt gegen die Sparpläne der Bundesregierung im Sozialbereich den Widerstand der Wohlfahrtsverbände an. Gegen „Kürzungen mit der Heckenschere“ im Bundeshaushalt für 2024 werde die Branche „richtig Rabatz machen“, sagte Lilie im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er sehe „mit großer Sorge, dass das soziale Netz und auch der soziale Zusammenhalt vor Zerreißproben stehen“. Der Diakonie-Präsident, der seit Juli 2014 an der Spitze des evangelischen Bundesverbandes steht, geht zum Jahreswechsel mit 66 Jahren in den Ruhestand.

Diakonie-Chef: Wir kommen in eine dramatisch schwierige Situation

Gesellschaft

Glaube

Das Auswärtige Amt hat Deutsche im Libanon aufgefordert, aufgrund der aktuellen Krisenlage das Land zu verlassen. Man gehe von etwa 1.000 deutschen Staatsangehörigen aus, die sich noch im Libanon aufhielten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Darunter seien vermutlich viele Doppelstaatler. Diese sollten kommerzielle Angebote nutzen. Es gebe etwa 30 Flüge pro Tag aus Beirut, betonte der Sprecher weiter.

Bundesregierung: Ausreiseaufforderung für Deutsche aus Libanon

Die Bekanntgabe der Identität von 53 Missbrauchsbeschuldigten durch das katholische Bistum Aachen stößt auf positive Resonanz in Berlin. Die systematische Nennung von Täternamen sei bisher einmalig und ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Transparenz bei der Aufarbeitung, sagte die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, am Freitag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). “Aufdeckung und Aufklärung können nur funktionieren, wenn auch Täter klar benannt werden – eine Forderung, die von Betroffenen schon lange gestellt wird.”

Missbrauchsbeauftragte: Nennung von Tätern ist wichtiger Schritt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt das Ziel seiner Bundesregierung, die Zuwanderung nach Deutschland stärker zu kontrollieren. „Wer eine unbegrenzte Zuwanderung will, muss so ehrlich sein und sagen, dass wir dann unseren Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, nicht aufrechterhalten könnten“, sagte Scholz in einem Interview mit dem „Spiegel“. „Wir müssten Verhältnisse akzeptieren, wie sie in anderen Ländern der Welt existieren, mit problematischen Parallelstrukturen“, ergänzte er. Das könne sich niemand ernsthaft wünschen. „Deshalb macht uns das nicht zu Unmenschen“, sagte Scholz.

Scholz: Begrenzung der Zuwanderung “macht uns nicht zu Unmenschen”

Olaf Scholz

Der Vorstoß der evangelischen Kirche zu liberaleren Abtreibungsregeln stößt auf prominenten Gegenwind. Die Bischöflichen Vorsitzenden des “Ökumenischen Arbeitskreises evangelischer und katholischer Theologinnen und Theologen” (ÖAK) sprechen sich für die Beibehaltung der bisherigen Regelungen im Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs aus. Unterdessen ist die Stellungnahme der Diakonie bekannt geworden, die auch eine verpflichtende Beratung der Schwangeren in Frage stellt.

Abtreibung: Kritik an EKD – Diakonie gegen Beratungspflicht

Abtreibung

Diakonie

Rat der Evangelischen Kirche

<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/faeser-sieht-abschiebung-von-gefaehrdern-als-prioritaet/" target="_blank" rel="noopener">Abschiebungen</a> aus Deutschland sollen nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) künftig deutlich konsequenter durchgeführt werden. “Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen”, sagte Scholz im Interview dem Spiegel. Bei einer unbegrenzten Zuwanderung könne der deutsche Sozialstaat bald nicht mehr aufrechterhalten werden. “Wir müssen mehr und schneller abschieben.”

Wer keine Bleibeperspektive hat, muss gehen, sagt der Kanzler. Auch stärke Kontrollen an den Grenzen plant die Ampelregierung.

Kanzler Scholz kündigt mehr Tempo bei Abschiebungen an

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dringt auf möglichst rasche Betätigungsverbote gegen die Hamas und das israelfeindliche Netzwerk Samidoun. Im Nachrichtenmagazin „Spiegel“ pochte er darauf, diese von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Maßnahmen nun auch „wirklich schnell“ umzusetzen. Ferner solle die Regierung weitere Schritte gegen Islamisten folgen lassen.

Klein fordert Verbot weiterer islamistischer Vereine

In einem gemeinsamen Vorstoß fordern der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, und die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, effektivere Gesetze zur Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland. Die Diskriminierungsverbote würden derzeit etwa nicht gelten, wenn Juden aufgrund ihrer israelischen Staatsangehörigkeit benachteiligt würden, sagte Ataman den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Arabische Airlines dürften israelische Fluggäste in Deutschland ganz legal von Flugreisen abweisen. Anders als in anderen EU-Ländern sei eine solche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit in Deutschland bislang legal.

Bundesbeauftragte für effektivere Gesetze gegen Antisemitismus

In einem gemeinsamen Vorstoß fordern der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, und die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, effektivere Gesetze zur Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland. Anders als in anderen EU-Ländern dürften arabische Airlines in Deutschland israelische Fluggäste ganz legal von Flugreisen abweisen, sagte Ataman den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Samstag). „Die Bundesregierung sollte im Antidiskriminierungsgesetz ein Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit durchsetzen“, forderte sie. „Das würde helfen, besser gegen israelbezogenen Antisemitismus vorzugehen.“

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 20. Oktober 2023