Bundesbeauftragte für effektivere Gesetze gegen Antisemitismus

In einem gemeinsamen Vorstoß fordern der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, und die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, effektivere Gesetze zur Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland. Die Diskriminierungsverbote würden derzeit etwa nicht gelten, wenn Juden aufgrund ihrer israelischen Staatsangehörigkeit benachteiligt würden, sagte Ataman den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Arabische Airlines dürften israelische Fluggäste in Deutschland ganz legal von Flugreisen abweisen. Anders als in anderen EU-Ländern sei eine solche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit in Deutschland bislang legal.

“Die Bundesregierung sollte im Antidiskriminierungsgesetz ein Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit durchsetzen”, forderte Ataman. “Das würde helfen, besser gegen israelbezogenen Antisemitismus vorzugehen.”

“Solche und ähnliche Fälle schaden dem Vertrauen von Jüdinnen und Juden in den deutschen Staat, sie schaden dem Ansehen Deutschlands und sind untragbar”, ergänzte Klein. Parteiübergreifende Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen seien wichtig, Solidarität müsse sich aber auch gesetzgeberisch zeigen. “Mit der Umsetzung dieses Vorschlags könnte der Deutsche Bundestag die in den vergangenen Tagen gezeigte beeindruckende parteiübergreifende Solidarität mit Israel in konkretes Handeln umsetzen”, so Klein.