Klein und Ataman: Abweisung israelischer Fluggäste verbieten

In einem gemeinsamen Vorstoß fordern der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, und die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, effektivere Gesetze zur Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland. Anders als in anderen EU-Ländern dürften arabische Airlines in Deutschland israelische Fluggäste ganz legal von Flugreisen abweisen, sagte Ataman den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Samstag). „Die Bundesregierung sollte im Antidiskriminierungsgesetz ein Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit durchsetzen“, forderte sie. „Das würde helfen, besser gegen israelbezogenen Antisemitismus vorzugehen.“

„Solche und ähnliche Fälle schaden dem Vertrauen von Jüdinnen und Juden in den deutschen Staat, sie schaden dem Ansehen Deutschlands und sind untragbar“, sagte Klein den Funke-Zeitungen. Parteiübergreifende Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen seien wichtig, Solidarität müsse sich aber auch gesetzgeberisch zeigen und so in konkretes Handeln umgesetzt werden.