Klein fordert Verbot weiterer islamistischer Vereine

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dringt auf möglichst rasche Betätigungsverbote gegen die Hamas und das israelfeindliche Netzwerk Samidoun. Im Nachrichtenmagazin „Spiegel“ pochte er darauf, diese von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Maßnahmen nun auch „wirklich schnell“ umzusetzen. Ferner solle die Regierung weitere Schritte gegen Islamisten folgen lassen.

Konkret forderte Klein ein Verbot der als Hamas-nah geltenden Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland (PGD), ebenso wie des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Dies sieht der Verfassungsschutz als Außenposten des Irans an. „Hier hat der Staat zu lange zu wenig Mut gezeigt“, sagte Klein.

Skeptisch äußerte sich der Antisemitismusbeauftragte darüber, ob Hamas-Anhänger, wie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt, in größerer Zahl abgeschoben werden können. Viele pro-palästinensische Israelhasser hätten längst einen deutschen Pass. „In Teilen unserer Gesellschaft ist die Integration offenkundig gescheitert.“ Ihm seien Fälle zugetragen worden, in denen muslimische Schüler im Unterricht fehlten, wenn es um den Holocaust ging, weil das „jüdische Propaganda“ sei.