Kanzler Scholz hat zuletzt klare Worte gegen Sexkauf gefunden. Warum Forscher, Ausstiegshelfer und Therapeuten die Einführung des Nordischen Modells fordern – das nicht Prostituierte, sondern Freier bestraft.

Sexarbeit – Forscher fordern Bestrafung von Freiern

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Der Bonner Staatsrechtler Christian Hillgruber wirft dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) vor, den Schutz des ungeborenen Lebens zu schwächen. In einer von der Bundesregierung angefragten Stellungnahme plädiert die EKD für eine “Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs für bestimmte Konstellationen auch außerhalb des Strafrechts” und eine “abgestufte Fristenlösung”.

Staatsrechtler: EKD schwächt Schutz des ungeborenen Lebens

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Rat der Evangelischen Kirche

Der katholische Sozialethiker Elmar Nass kritisiert den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für dessen Stellungnahme, wonach Abtreibungen künftig unter bestimmten Bedingungen auch außerhalb des Strafrechts geregelt werden sollten. In der aktuellen Ausgabe des Informationsdienstes der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) sagte er, dieser Vorstoß setze mit seinem Ruf nach einer “abgestuften Fristenlösung” nicht beim Schutz des Lebens ansetze. Ethischer Kompass sei vielmehr der gesuchte Einklang mit gesellschaftlichen Entwicklungen und neuen Einsichten. Eine Ethik, die ethische Fragen ergebnisoffen klären wolle, mache sich überflüssig.

Sozialethiker Nass kritisiert EKD für Haltung zu Abtreibungen

Abtreibung

Über Jahrzehnte war klar, dass die Kirchen sich weitgehend einig waren bei ihrer Haltung zu ethischen Fragen wie Sterbehilfe und Abtreibung. Doch diese Einigkeit bröckelt – jetzt auch beim Thema Schwangerschaftsabbruch.

Experten kritisieren EKD für liberalere Haltung zu Abtreibung

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung wirbt für ein stärkeres politisches Engagement der Menschen gerade auch in Ostdeutschland. In der Region brauche es mehr Personen, die sich im Ehrenamt und für Kommunalpolitik begeistern, sagte Staatsminister Carsten Schneider (SPD) am Mittwochabend in Eisenach zum Auftakt des „Wartburg-Festes der Demokratie“. Zu weit verbreitet sei inzwischen das Gefühl, als Bürger machtlos zu sein.

Ostbeauftragter Schneider ruft zu mehr politischem Engagement auf

Kultur

Ostdeutschland

Die Bundesregierung will sich verstärkt für die notleidende palästinensische Bevölkerung einsetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte am Donnerstag in seiner Regierungserklärung die Solidarität mit Israel beim Kampf gegen die Hamas und zugleich die Dringlichkeit humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung. Sie sei genauso Opfer des Terrors. Der Kanzler zeigte sich zuversichtlich, dass dies bald gelinge.

Baerbock: Wir sehen auch das Leid der Palästinenser

Die Apotheken in ganz Norddeutschland wollen am 8. November für mehr Geld streiken. Seit 2013 sei die Apothekenvergütung nicht angepasst worden, sagte der Vorstandsvorsitzende des Landesapothekerverbandes  Niedersachsen, Berend Groeneveld, am Donnerstag in Hannover. In der niedersächsischen Landeshauptstadt sei eine zentrale Kundgebung geplant.

Norddeutsche Apotheker streiken am 8. November

Hamburg

Bremen

Niedersachsen

Mecklenburg-Vorpommern

Schleswig-Holstein

Norddeutschland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Angriffe auf Polizisten bei pro-palästinensischen Kundgebungen in der vergangenen Nacht in Berlin-Neukölln verurteilt. “Wir haben ein Versammlungsrecht in Deutschland und das ist auch in Ordnung, wenn auf Straßen demonstriert wird”, sagte Faeser am Donnerstag in Brüssel. Nicht in Ordnung sei aber die Gewaltausübung, erst Recht nicht gegen Einsatzkräfte der Polizei. Sie betonte, dass für die Bundesregierung der Schutz jüdischer Einrichtungen und aller Jüdinnen und Juden im Fokus stehe. Faeser äußerte sich am Rande des Europäischen Rates für Justiz und Inneres in Brüssel.

Faeser verurteilt Angriffe auf Polizisten bei Demos in Berlin

Kirchenvertreter in Deutschland haben die Bundesregierung zu mehr Klimaschutzmaßnahmen aufgerufen. Es fehle ein Gesamtkonzept im Klimaschutzprogramm, vor allem, um die Klimaziele der Vereinten Nationen bis 2030 auch zu erreichen, heißt es in einem Appell, den das Hilfswerk Misereor am Donnerstag als Mitinitiator veröffentlichte.

Christen in Deutschland fordern strengere Klimaschutzmaßnahmen

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl wendet sich gegen <a href="https://evangelische-zeitung.de/georgien-und-mazedonien-sollen-sichere-herkunftsstaaten-werden/" target="_blank" rel="noopener">eine Anerkennung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten</a>. Beide Länder seien nicht vollständig sicher, erklärte Pro Asyl . In Moldau würden etwa Roma diskriminiert, in Georgien queere Menschen. Auch gebe es in beiden Ländern wachsende russische Einflussnahme.

Die Bundesregierung will Abschiebungen nach Georgien und Moldau erleichtern. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl stellt sich dagegen – und entkräftet das Hauptargument der Ampel.

Pro Asyl: Moldau und Georgien keine sicheren Herkunftsstaaten

Asyl

Ranghohe Kirchenvertreterinnen und -vertreter üben in einem öffentlichen Appell Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung. <a href="https://www.misereor.de/fileadmin/user_upload/7.Presse/Anlage_Appell_f%C3%BCr_eine_menschenfreundliche_Klimaschutzpolitik.pdf" target="_blank" rel="noopener">In dem Papier</a>, das in Aachen von Misereor veröffentlicht wurde, fordern mehr als 250 Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes und eine parteiübergreifende Gesamtstrategie für Klimaschutzmaßnahmen. Der Appell wird neben der katholischen Hilfsorganisation Misereor auch von der evangelischen Diakonie mitgetragen.

Sie sehen Gottes Schöpfung bedroht: Ranghohe Geistliche und weitere Kirchenleute richten einen Appell an die Bundesregierung. Wer das Papier unterzeichnet hat.

Kirchenleute verlangen wirkungsvollen Klimaschutz

Bundesregierung

Mit Blick auf pro-palästinensische Demonstrationen und <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/berlin-unbekannte-werfen-molotow-cocktails-auf-synagoge/">Angriffe auf jüdische Einrichtungen in Deutschland</a> fordert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), Antisemitismus in allen Lebensbereichen zu bekämpfen. „Dazu gehört auch, dass der Nahost-Konflikt ebenso wie die Schoah fest in die Lehrpläne der Schulen gehört“, sagte sie der Düsseldorfer Rheinischen Post.

Für die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, muss das Thema Antisemitismus dringend im Schulunterricht aufgearbeitet werden.

Integrationsbeauftragte: Nahost-Konflikt an Schulen zum Thema machen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass die angestrebte Reform des EU-Asylsystems kommt. Man könne sicher davon ausgehen, dass es in den Verhandlungen mit dem EU-Parlament gelingen werde, eine Verständigung zu erreichen, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er betonte, die Reform sei im Interesse Deutschlands, weil dadurch künftig alle Geflüchteten in den Ländern registriert werden sollen, in denen sie zuerst ankommen. „Das ist ein großer Fortschritt“, sagte Scholz.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 19. Oktober 2023