Pro Asyl: Moldau und Georgien keine sicheren Herkunftsstaaten

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl wendet sich gegen eine Anerkennung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Beide Länder seien nicht vollständig sicher, erklärte Pro Asyl . In Moldau würden etwa Roma diskriminiert, in Georgien queere Menschen. Auch gebe es in beiden Ländern wachsende russische Einflussnahme.

Am Freitag wird sich voraussichtlich der Bundesrat mit der Frage befassen. Die Bundesregierung hat ein Gesetz vorgelegt, um Georgien und Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Damit wäre es leichter möglich, Asylsuchende von dort zurückzuschicken.

Pro Asyl wies zugleich das Argument einer Entlastung für die Kommunen zurück, weil es nur um wenige Menschen aus Georgien und Moldau gehe. Die Kommunen bräuchten eine “nachhaltige Finanzierung mit einer Pro-Kopf-Pauschale je aufgenommener Person, eine Digitalisierungsoffensive und die Aufhebung der Arbeitsverbote, von denen Tausende Geduldete betroffen sind”.