“Genuss”, “Gewöhnung”, “riskanter Konsum”. Mit bunten Karten zur Selbsteinschätzung versucht Christin Wilke behutsam, eine Schülerin zur realistischen Selbsteinschätzung zu führen: Was macht die Droge mit mir, mit meinem Körper, meiner Psyche, meinem Leben?

Gesundheitsschutz oder Klientelpolitik? Die Bundesregierung erhofft sich eine Wende der Drogenpolitik. Doch viele Fragen bleiben bei dem geplanten Gesetzgebungsvorhaben offen.

Freier Rausch? Die geplante Cannabis-Legalisierung ist umstritten

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Das Klimaschutzprogramm 2023 von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) hat das Bundeskabinett passiert. Die Ministerrunde stimmte am Mittwoch in Berlin zu, obwohl die 130 aufgeführten Maßnahmen voraussichtlich nicht ausreichen werden, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Habeck selbst hatte bei der Vorlage des Programms erklärt, dass die Klimaschutzlücke zwar weiter geschlossen werde, aber nur bis zu 80 Prozent.

Bundeskabinett billigt Klimaschutzprogramm

&nbsp;Die Bundesregierung will die Prävention und Aufklärung zu gesundheitlichen Fragen reformieren und dazu ein neues Bundesinstitut gründen. Es soll vor allem dazu beitragen, Krankheiten wie Krebs, Demenz sowie koronaren Herzkrankheiten vorzubeugen, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch ankündigte. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung solle vollständig in dem neuen Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (Bipam)&nbsp;aufgehen.

Lauterbach will neues Institut zu gesundheitlichen Fragen

&nbsp;Trans- und intergeschlechtliche Menschen sollen nach Plänen der Bundesregierung Entschädigungsleistungen erhalten, wenn sie aufgrund früherer Gesetzgebung von Körperverletzungen oder Zwangsscheidungen betroffen sind. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf beschloss die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. Zugehörige gerichtliche Akten nach dem Transsexuellengesetz sollen deshalb zunächst bis Ende 2030 nicht ausgesondert werden. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Regierung will transgeschlechtliche Menschen entschädigen

Bundesregierung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung der EU-Staaten auf eine gemeinsame Krisenverordnung bei der Asylpolitik als wichtigen Schritt nach vorne bezeichnet. Da die Ratsposition zur Krisenverordnung nun auch formal beschlossen sei, könnten die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über ein gemeinsames europäisches Asylsystem jetzt weitergehen, erklärte Faeser am Mittwoch in Berlin. Sie sei froh, dass dies gelungen sei und dass die Bundesregierung ihre Vorstellungen von Menschlichkeit und Ordnung habe durchsetzen können.

Faeser: EU-Einigung ein wichtiger Schritt zur Asylreform

Mit einem aufblasbaren, fünf Meter hohen Bohrturm hat Greenpeace am Mittwochnachmittag (4. Oktober) an der Kieler Reventloubrücke gegen die Erschließung neuer Gasfelder demonstriert. Die Aktion stelle den Auftakt zu einer deutschlandweiten Protestaktion dar, teilte die Umweltschutzorganisation mit. Moritz Jäger-Roschko, Aktivist von Greenpeace in Kiel: „Wir fordern, dass die deutsche Bundesregierung ihre Unterstützung von Gasprojekten in der Nordsee vor Borkum, in der Ostsee vor Rügen und in Australien mit sofortiger Wirkung stoppt!“

Protestaktion von Greenpeace in Kieler Förde

Kiel

Die Jenischen erfüllen laut Bundesregierung nicht die Voraussetzung für die Anerkennung als nationale Minderheit in Deutschland. Das erklärte die Bundesregierung in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Es gälten die in der Denkschrift der Bundesregierung zum Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten aufgeführten Kriterien als Voraussetzung für eine solche Anerkennung. Während die Volksgruppen der Friesen und der Sinti und Roma diese objektiven Kriterien erfüllten, treffe dies auf die Jenischen nach den bisherigen Erkenntnissen nicht zu.

Regierung: Jenische sind keine nationale Minderheit

Deutschland

Kultur

Das <a href="https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/klimaschutz/20231004-klimaschutzprogramm-der-bundesregierung.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=4" target="_blank" rel="noopener">Klimaschutzprogramm 2023</a> von Bundeswirtschafts- und -klimaminister Robert Habeck (Grüne) hat das Bundeskabinett passiert. Die Ministerrunde hat in Berlin zugestimmt, obwohl die 130 aufgeführten Maßnahmen voraussichtlich nicht ausreichen werden, um die deutschen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/oekonom-zu-klimazielen-eher-rueckschritt-als-fortschritt/" target="_blank" rel="noopener">Klimaziele</a> zu erreichen. Habeck erklärte, die Klimaschutzlücke werde deutlich reduziert, aber nur bis zu 80 Prozent. Es würden im Jahr 2030 immer noch rund 200 Millionen Tonnen CO2 zu viel ausgestoßen. Der Expertenrat für Klimafragen, der die Vorhaben der Bundesregierung prüft, geht von einer noch größeren Lücke aus.

Das Klimaschutzprogramm wird die CO2-Emissionen verringern. Aber ihre eigenen Klimaziele erreicht die Ampelregierung damit nicht.

Ampelregierung läuft ihren Klimazielen weiter hinterher

49-Euro-Ticket

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev zu einer Verhandlungslösung und einem dauerhaften Frieden mit Armenien aufgefordert. In einem Telefonat mit Aliyev habe Scholz betont, die Bundesregierung setze sich dabei für den Grundsatz der territorialen Integrität beider Staaten ein, so die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwochabend. Berlin unterstütze entsprechende Bemühungen des Europäischen Ratspräsidenten Charles Michel.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 4. Oktober 2023