Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind nach Einschätzung von Amnesty International weltweit so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Zahlreiche Regierungen stellten die Universalität der Menschenrechte infrage und beschädigten mit Verstößen gegen das Völkerrecht und durch die Missachtung grundlegender Rechte die internationale Ordnung, bilanziert die Menschenrechtsorganisation in ihrem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Jahresbericht 2023/24 zur weltweiten Lage der Menschenrechte. Dieser dokumentiert die Situation in 155 Ländern.

Amnesty: Menschenrechte erodieren

Regionen

Deutschland

Berlin-Brandenburg

China

Letzte Generation

Mangelnder Schutz von Zivilisten und Frauen, zunehmende Risiken durch KI und Überwachung: Amnesty International sieht die Entwicklung der Menschenrechte in vielen Bereichen kritisch – auch in Deutschland.

Amnesty zieht kritische Bilanz für Menschenrechte in 2023

Eine Expertenkommission der Bundesregierung hat jüngst eine Liberalisierung der Regeln für Schwangerschaftsabbrüche empfohlen. Dazu hat sich nun die Menschenrechtsorganisation Amnesty International positioniert.

Amnesty: Abtreibungen außerhalb des Strafrechts regeln

Leben

Abtreibung

Amnesty: Gültigkeit der Menschenrechte steht zur Disposition

Bewaffnete Konflikte, mehr Frauenfeindlichkeit, KI und Überwachung: Amnesty International sieht in vielen Bereichen eine kritische Entwicklung für die Menschenrechte. Deutschland wirft man Doppelstandards vor.

Amnesty: “2023 war ein schlechtes Jahr für die Menschenrechte”

Wenn Diplomaten aus aller Welt in Berlin die Weichen für den nächsten Weltklimagipfel stellen, dürfte es auch ums Geld gehen. Denn bei der 29. Klimakonferenz (COP 29), die im November von Aserbaidschan in der Hauptstadt Baku ausgerichtet wird, müssen die Staaten sich auf eine neue Zielsumme bei den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/deutschland-uebertrifft-bei-klimahilfen-sechs-milliarden-marke/">Klimahilfen für ärmere Länder</a> einigen – trotz vielerorts angespannter Haushaltslage.

Beim Petersberger Klimadialog treffen sich Regierungsvertreter aus aller Welt. Das Treffen dient zur Vorbereitung der kommenden UN-Klimakonferenz und soll Finanzhilfen für arme Länder beschließen.

Petersberger Klimadialog: Schwierige Verhandlungen über Hilfen

Politik

Bonn

Olaf Scholz

UN-Klimakonferenz

Die AOK bemängelt: Weiterhin würden in Deutschland bei manchen Erkrankungen zu viele Patienten in Kliniken behandelt, die nur wenige dieser Fälle im Jahr versorgen. Für mehr Qualität seien Reformen dringend nötig.

AOK fordert konsequente Spezialisierung der Krankenhäuser

Eine neue Kabinettausstellung der Berliner Landeskirche und der Stiftung St. Matthäus zeigt Werke des Berliner Künstlers Jacopo Dal Bello. Eröffnet wird die Schau  „Zeitfenster“ am Freitag von Bischof Christian Stäblein und der Kunsthistorikerin und Kuratorin Katja Blomberg, teilte die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) mit. Zu sehen ist die Ausstellung vom 29. April bis 4. Oktober im Evangelischen Zentrum in Berlin-Friedrichshain.

Schau zeigt hybride Skulpturen aus Brandenburger Dom

Berlin

Nur jeder fünfte Jobcenterbeschäftigte sieht einer Umfrage zufolge im Bürgergeld eine Verbesserung, ungefähr die Hälfte allerdings eine Verschlechterung. Rund 60 Prozent von im Januar und Februar 2024 befragten knapp 1.300 Beschäftigten in sieben Jobcentern in Nordrhein-Westfalen bezweifeln, dass die neuen Regeln die Leistungsberechtigten ausreichend motivieren, sich eine neue Stelle zu suchen, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Mittwoch in Berlin mitteilte. Das Bürgergeld wurde im Januar 2023 eingeführt und ersetzte das Arbeitslosengeld II (Hartz IV).

Bürgergeld statt Hartz IV: Jobcenter sehen kaum Verbesserungen

Nordrhein-Westfalen

Nach Terrorvorwürfen gegen das Flüchtlingshilfswerk für Palästinenser hatte die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit ausgesetzt. Nun sollen wieder Gelder fließen – sofern Reformen umgesetzt werden.

Deutschland will UN-Palästinenserhilfswerk wieder unterstützen

Bundesregierung

Bei der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) sind 2023 über 30.000 Beschwerden über illegale oder jugendgefährdende Online-Inhalte eingegangen. Mit 30.573 Beschwerden sei im Vergleich zum Vorjahr mehr als eine Verdopplung der Meldezahlen zu verzeichnen (2022: 12.956), teilte die FSM-Beschwerdestelle am Mittwoch in Berlin mit.

2023 über 30.000 Beschwerden zu Online-Inhalten bei Selbstkontrolle

Vor dem Hintergrund eines anhaltend hohen Zuspruchs für die AfD hat der<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ostbeauftragter-schneider-gegen-afd-verbot/" target="_blank" rel="noopener"> Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD)</a> die Kirchen ermutigt, Räume für kontroverse Diskussionen anzubieten. Es sei wichtig, Begegnungsräume zu schaffen, sagte er in Berlin mit Blick auf die bevorstehenden <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/landeskirche-und-diakonie-starten-streit-kampagne-zum-wahljahr/" target="_blank" rel="noopener">Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.</a> Das sei „die einzige Chance, wieder zueinanderzufinden“.

Sollten Kirchen ihre Räume für kontroverse Diskussionen anbieten? Vor dem Hintergrund eines anhaltend hohen Zuspruchs für die AfD sagt der Ostbeauftragte Carsten Schneider: Ja!

Ostbeauftragter: Kirchen sollen Diskussionsräume schaffen

Gesellschaft

Brandenburg

Thüringen

Ostdeutschland

Der Deutsche Tanzpreis 2024 geht an die Tänzerin, Choreografin und Regisseurin Sasha Waltz. Der mit 20.000 Euro dotierte Preis wird am 12. Oktober im Essener Aalto-Theater im Rahmen einer Tanz-Gala überreicht, wie der Dachverband Tanz Deutschland am Mittwoch in Berlin mitteilte. Sasha Waltz sei unbestritten national und international eine der renommiertesten Künstlerinnen im Bereich des Tanzes in Deutschland, erklärte die Jury. Als Tänzerin, Choreografin und Regisseurin habe sie die Entwicklung des zeitgenössischen Tanzes seit Beginn der 90er Jahre maßgeblich mitgeprägt. Dabei habe sie ihre unverwechselbare choreografische Handschrift und ihren ästhetischen Zugriff bis heute weiterentwickelt.

Sasha Waltz erhält den Deutschen Tanzpreis 2024

Kultur

Der Deutsche Tanzpreis 2024 geht an die Tänzerin, Choreografin und Regisseurin Sasha Waltz. Der mit 20.000 Euro dotierte Preis wird am 12. Oktober im Essener Aalto-Theater im Rahmen einer Tanz-Gala überreicht, wie der Dachverband Tanz Deutschland am Mittwoch in Berlin mitteilte. Sasha Waltz sei unbestritten national und international eine der renommiertesten Künstlerinnen im Bereich des Tanzes in Deutschland, erklärte die Jury.

Sasha Waltz erhält Deutschen Tanzpreis

Der Kindergarten Talstraße aus Fellbach (Baden-Württemberg) ist als einer von insgesamt 15 für den Titel „Kita des Jahres“ nominiert. Ein Expertenteam habe die Einrichtungen aus 520 Bewerbungen ausgewählt, teilte die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung in Berlin mit. Seit 2018 vergibt sie gemeinsam mit dem <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundesfamilienministerium-prueft-mutterschutz-fuer-selbststaendige/">Bundesfamilienministerium</a> jährlich den Deutschen Kita-Preis in den Kategorien „Kita des Jahres“ und „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“.

Der erste Schritt ist erfolgreich gewesen: Der Kindergarten Talstraße aus Fellbach ist für den Titel “Kita des Jahres” nominiert. Wie es jetzt weiter geht.

Kindergarten aus Fellbach für Deutschen Kita-Preis nominiert

Baden-Württemberg

Ein Holländer in Rom: Erstmals sind die Rom-Bilder des niederländischen Malers Maarten van Heemskerck (1498-1574) vollständig zu sehen.

Berliner Museum zeigt Rom-Zeichnungen von Maarten van Heemskerck

Die Renten steigen Anfang Juli um 4,57 Prozent. Das Bundeskabinett beschloss die Erhöhung der Altersbezüge für rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner am Mittwoch in Berlin. Die Steigerung liegt im dritten Jahr in Folge oberhalb von vier Prozent.

Bundesregierung beschließt Rentenerhöhung um fast 4,6 Prozent

Die Bundesregierung hat erstmals ein Gesamtkonzept gegen Wohnungslosigkeit beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin den „Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit“. Ziel ist es, die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden.

Bundeskabinett beschließt Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit

Ein Klimawahlcheck informiert zur Europawahl am 9. Juni über die Klima- und Umweltschutzprogramme der Parteien. Das von der Klima-Allianz Deutschland, Protect the Planet, dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und dem Deutschen Naturschutzring (DNR) verantwortete Online-Tool www.klimawahlcheck.de zeige, „worauf es ankommt in der nächsten EU-Wahlperiode“, sagte Klima-Allianz-Geschäftsführerin Christiane Averbeck am Mittwoch in Berlin. Ein Großteil der Klima- und -Umweltgesetze werde auf EU-Ebene gemacht.

Klimawahlcheck zur Europawahl

Vor der Europawahl am 9. Juni ruft ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen zu Demonstrationen für die Demokratie auf. Unterstützt von Bela B von der Band „Die Ärzte“ wurden die Pläne am Mittwoch in Hamburg vorgestellt, wie die Umweltorganisation Greenpeace mitteilte. Zwischen dem 23. Mai, dem 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, und dem 8. Juni soll demnach eine bundesweite Demonstrationswelle entstehen, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, zur Wahl zu gehen.

Zivilgesellschaftliches Bündnis plant Demos vor Europawahl

Hamburg

München

Stuttgart

Köln

Leipzig

Die Kassenleistungen für Gentests sind ethisch umstritten. Eigentlich sollten sie eine Ausnahme sein. Parlamentarier fordern eine Prüfung der Folgen und warnen vor der ungeregelten Anwendung weiterer Tests.

Abgeordnete: Vorgeburtliche Gentests dürfen keine Routine werden

Die Bundesregierung will die Zusammenarbeit mit dem <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/chef-von-un-palaestinenserhilfswerk-vorwuerfe-sind-schwerwiegend/" target="_blank" rel="noopener">UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA)</a> in Gaza in Kürze wieder aufnehmen. Dafür werde man sich mit seinen engsten internationalen Partnern zur Auszahlung weiterer Mittel eng abstimmen, erklärten das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium in Berlin.

Die Zahlungen Deutschlands für die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks in Gaza lagen auf Eis. Hintergrund waren Terror-Vorwürfe gegen Mitarbeitende. Jetzt sollen die Gelder wieder fließen.

Bundesregierung: Arbeit mit Palästinenserhilfswerk geht weiter

Die Bundesregierung hat erstmals ein Gesamtkonzept gegen Wohnungslosigkeit beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen Nationalen Aktionsplan. Ziel ist es, die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach von einer „Mammutaufgabe“. Kernpunkt für die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit seien mehr bezahlbare Wohnungen.

Nationaler Aktionsplan gegen die Wohnungslosigkeit in Deutschland

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist seit Mittwoch bei TikTok aktiv. Wie das Ministerium in Berlin mitteilte, soll der Account über Themen des Hauses informieren und Einblicke in die Arbeit des Ministers und Vize-Kanzlers geben. Der Account trägt den Namen @BMWK_Habeck, wobei BMWK die Abkürzung für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist. Für Donnerstag ist ein „TikTok Live“ mit Habeck geplant.

Wirtschaftsminister Habeck bei TikTok

Auf dem Berliner Friedhof Columbiadamm wird am Donnerstag an die mehr als 50 in der Weimarer Republik von Nationalsozialisten ermordeten Angehörigen des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold erinnert. Anlass ist der 99. Jahrestag des Mordes an einem Mitglied der Organisation, die sich damals dem Schutz der Weimarer Republik verschrieben hatte.

Gedenkstätte erinnert an Reichsbanner-Opfer vor 1933

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin erinnert am 6. Mai an den Warschauer Ghetto-Aufstand vor 81 Jahren. Zum Gedenken Jom Haschoa (Tag der Schoah) im Gemeindehaus Fasanenstraße wird unter anderem die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld (CDU), erwartet, teilte die Gemeinde am Mittwoch mit. Seibeld wird ein Grußwort sprechen.

Jüdische Gemeinde erinnert an Warschauer Ghetto-Aufstand

Die Südwestdeutschen Medientage am 11. und 12. Juni im Landauer protestantischen Bildungszentrum Butenschoen-Haus und auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße beschäftigen sich mit der „Macht der Gefühle“. Politiker,<br>
soziale Bewegungen, andere öffentliche Akteure und auch Medienmacher spielten „virtuos auf der Klaviatur der Emotionalisierung“, um Aufmerksamkeit zu erzeugen, teilte die Evangelische Akademie der Pfalz am Mittwoch in Landau mit. Bei den achten Medientagen solle diskutiert werden, ob die „Macht der Gefühle“ der Demokratie schade, oder ob sie auch eine Ressource sei.

Südwestdeutsche Medientage diskutieren über “Macht der Gefühle”

Rund 630 Sängerinnen und Sänger stellen sich im internationalen Gesangswettbewerb „Neue Stimmen“ der Jury vor. Die Auswahlrunde findet bis zum 9. Juni an 13 Austragungsorten statt, wie die Bertelsmann Stiftung am Mittwoch in Gütersloh mitteilte. Austragungsorte sind unter anderem Amsterdam, Berlin, Frankfurt, Kapstadt, London, Mailand, München, New York und Paris. Die Endrunde findet vom 5. bis 11. Oktober in Gütersloh statt. Für den 20. Internationalen Gesangswettbewerb hatten sich dieses Jahr mehr als 1.000 Nachwuchssänger aus 73 Nationen beworben.

Rund 630 Operntalente bei Wettbewerb “Neue Stimmen”

Der Berliner Weihbischof Matthias Heinrich lobt die meditative Kraft der Bilder von Caspar David Friedrich ((1774-1840), dessen Gemälde und Zeichnungen derzeit in Berlin zu sehen sind.

Weihbischof: Friedrich-Bilder sind “Geräuschunterdrückung in Öl”

Im Berliner Haus der Wannsee-Konferenz sind Exponate einer Ausstellung über Antisemitismus beschädigt worden. Zwei Plakate seien mit einem scharfen Gegenstand eingerissen worden, teilte die Gedenkstätte am Mittwoch in Berlin mit. Ein weiteres Plakat sei von der Wand gerissen worden.

Plakate in Ausstellung über Antisemitismus beschädigt

In Berlin kommen ab morgen (Donnerstag) Diplomaten aus aller Welt zum Petersberger Klimadialog zusammen. Das von der Bundesregierung ausgerichtete zweitägige Treffen dient vor allem der Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz (COP 29) in Aserbaidschans Hauptstadt Baku.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Berlin 24. April 2024