Eine Expertenkommission der Bundesregierung hat jüngst eine Liberalisierung der Regeln für Schwangerschaftsabbrüche empfohlen. Dazu hat sich nun die Menschenrechtsorganisation Amnesty International positioniert.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sich für eine Regelung von Abtreibungen außerhalb des Strafrechts ausgesprochen. “Der Paragraf 218 Strafgesetzbuch kriminalisiert weiterhin Schwangerschaftsabbrüche – und das seit der Kaiserzeit”, sagte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Julia Duchrow, am Dienstag in Berlin anlässlich der Veröffentlichung des Amnesty-Jahresberichts. Dies widerspreche menschenrechtlichen Standards und der Richtlinie der Weltgesundheitsorganisation. “Abtreibungen gehören außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt”, so Duchrow.
In Deutschland ist eine Abtreibung grundsätzlich rechtswidrig. Sie bleibt jedoch straffrei, wenn sie in den ersten zwölf Wochen vorgenommen wird und die schwangere Frau sich zuvor beraten lässt. Ausdrücklich nicht rechtswidrig ist ein Schwangerschaftsabbruch nach einer Vergewaltigung sowie bei Gefahren für das Leben, die körperliche oder seelische Gesundheit der Schwangeren.
Zuletzt hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission empfohlen, Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen völlig freizustellen. Dies hatte deutliche Zustimmung wie auch scharfe Kritik hervorgerufen. Gegner einer möglichen Liberalisierung argumentieren, dass die volle Menschenwürde bereits ab Beginn der Schwangerschaft bestehe.
Die Amnesty-Generalsekretärin verwies auch auf die Situation in den USA. Dort hätten es Frauen immer schwerer, eine Schwangerschaft zu beenden. “Seit dem Urteil des Obersten Gerichtshofes von 2022 haben 15 Bundesstaaten Abtreibungen gänzlich verboten oder weitgehend eingeschränkt”, so Duchrow.
Die Expertin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter von Amnesty International in Deutschland, Lena Rohrbach, ergänzte, große Internetplattformen in den USA würden Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zunehmend einschränken. Postings mit sachlichen Informationen von Gesundheitsorganisationen, mit denen Amnesty zusammenarbeite, seien auf Facebook und Instagram gelöscht worden.