Deutschland hat erstmals seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban Menschen nach <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/mehr-hilfe-fuer-menschen-in-afghanistan-gefordert/">Afghanistan</a> abgeschoben. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte am Freitag in Berlin, es handele sich um afghanische Staatsangehörige, „die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen“.

Zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Taliban schiebt Deutschland Straftäter nach Afghanistan ab. Der Flug ist am frühen Morgen in Leipzig gestartet.

Deutschland schiebt 28 Straftäter nach Afghanistan ab

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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die erste Sammel-Abschiebung nach Afghanistan seit Juli 2021 begrüßt. „Es wurde auch höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich in die Gänge kommt“, sagte Herrmann am Freitag in München. Nach verschiedenen Medienberichten war am Freitagmorgen ein Charterflugzeug mit 28 afghanischen Straftätern aus verschiedenen Bundesländern von Leipzig aus nach Kabul gestartet. Unter den Abgeschobenen befanden sich drei Afghanen aus Bayern.

Innenminister Herrmann begrüßt Sammel-Abschiebung nach Afghanistan

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Auch fünf schwere Straftäter aus Baden-Württemberg sind nach Behördenangaben am Freitagmorgen nach Afghanistan abgeschoben worden. Es ist das erste Mal seit der Machtübernahme der Taliban, dass Deutschland Menschen nach Kabul zurückbringt, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin erklärte. Laut dem sächsischen Innenministerium startete der Charterjet mit insgesamt 28 afghanischen Straftätern in Leipzig. Den Angaben zufolge erhielt jeder Abgeschobene vor dem Flug 1.000 Euro Handgeld.

Baden-Württemberg schiebt fünf Straftäter nach Afghanistan ab

Baden-Württemberg

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Deutschland startet eine Woche nach der tödlichen Messerattacke von Solingen einen härteren Kurs in der Asylpolitik. Erstmals seit drei Jahren wurden Menschen wieder nach Afghanistan abgeschoben. Dagegen gibt es Protest.

Menschenrechtler entsetzt über Abschiebungen nach Afghanistan

Syrien

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert nach dem Anschlag von Solingen Veränderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik „zur Verteidigung unserer Freiheit“. Der „barbarische, menschenverachtende Terror“ von Solingen sei ein Wendepunkt, sagte er am Freitag in einer Sondersitzung des NRW-Landtags in Düsseldorf. Die Opposition warf der schwarz-grünen Landesregierung Versäumnisse bei der Bekämpfung der illegalen Migration und der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vor. In einer Schweigeminute wurde der Opfer des mutmaßlich islamistischen Anschlags vor einer Woche gedacht.

Solingen: Debatte über Konsequenzen und Versäumnisse im NRW-Landtag

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Erstmals seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban hat Deutschland wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Am Freitag wurden 28 afghanische Staatsangehörige nach Kabul gebracht, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mitteilte. Es handele sich um verurteilte Straftäter, „die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen“. Die Bundesregierung unterhält derzeit keine offiziellen Beziehungen und zu Afghanistan und hielt sich bedeckt zu Fragen danach, wie die Abschiebung praktisch möglich wurde.

Erste Abschiebung nach Afghanistan unter Taliban-Herrschaft

Eine Woche nach der tödlichen Messerattacke von Solingen startet Deutschland einen härteren Kurs in der Asylpolitik. Erstmals seit drei Jahren wurden Menschen wieder nach Afghanistan abgeschoben. Dagegen gibt es Protest.

Abschiebung nach Afghanistan laut Innenministerin “rechtssicher”

Olaf Scholz

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat die am Freitag erfolgte Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan begrüßt. „Derzeit schiebt kein europäisches Land nach Afghanistan ab, da setzen wir ein starkes Zeichen!“, sagte er laut Mitteilung der Innenbehörde. Hamburg habe sich sehr stark dafür eingesetzt, dass Abschiebungen von Straftätern bzw. Gefährdern nach Afghanistan – und auch nach Syrien – wieder möglich werden.

Grote begrüßt Abschiebungen nach Afghanistan

Hamburg

Schleswig-Holstein

An der ersten Sammelabschiebung nach Afghanistan seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban hat sich auch Rheinland-Pfalz beteiligt. Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) bestätigte am Freitag, dass sich an Bord des Charterflugs auch ein afghanischer Straftäter befunden habe. Der Mann sei wegen eines Sexualdelikts zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Rheinland-Pfalz an Abschiebeflug nach Afghanistan beteiligt

Rheinland-Pfalz

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat die am Freitag erfolgte Abschiebung von 28 Straftätern per Flugzeug nach Afghanistan verurteilt. „Mit diesem Flug hat Deutschland die Kooperationen mit den Taliban salonfähig gemacht, einem menschenrechtsverachtenden Regime, das zuletzt Mädchen und Frauen qua Gesetz aus dem öffentlichen Raum verbannt hat und Menschen willkürlich einsperrt, foltert und tötet“, erklärten der schleswig-holsteinische und weitere Landesflüchtlingsräte in einer gemeinsamen Mitteilung.

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Afghanistan 30. August 2024