An der ersten Sammelabschiebung nach Afghanistan seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban hat sich auch Rheinland-Pfalz beteiligt. Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) bestätigte am Freitag, dass sich an Bord des Charterflugs auch ein afghanischer Straftäter befunden habe. Der Mann sei wegen eines Sexualdelikts zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
„Wer einen Anspruch auf Schutz hat, wird in Rheinland-Pfalz Hilfe finden, wer aber schwere Straftaten begeht, für den haben wir keinen Platz in unserer Gesellschaft“, erklärte die Grünen-Politikerin. Die Chartermaschine der Fluggesellschaft Qatar Airways war am frühen Morgen von Leipzig aus in Richtung Kabul gestartet. Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums waren an Bord 28 afghanische Straftäter. Jeder Abgeschobene erhielt vor dem Flug 1.000 Euro Handgeld.
Scharfe Kritik an dem Vorgehen der Behörden äußerten rheinland-pfälzische Flüchtlingshilfe-Organisationen. Mit der Abschiebung mache die Bundesregierung die „menschenrechtsverachtende de-facto-Regierung der Taliban international salonfähig“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Flüchtlingsrat RLP, Medinetz Mainz und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik: „Dass Rheinland-Pfalz sich nach Presseberichten an dieser Abschiebung beteiligt hat, erfüllt uns mit Entsetzen.“
Mit der Abschiebung verstoße Deutschland zudem gegen das „grund- und völkerrechtliche Verbot, Menschen durch staatliches Handeln einer konkreten Gefahr der unmenschlichen Behandlung auszusetzen“. Auch der Beschluss, diejenigen Flüchtlinge von Sozialleistungen auszuschließen, für deren Asylgesuch ein anderer EU-Staat zuständig ist, verstoße gegen Grundrechte und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.