Die Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes will ihren Abschlussbericht bis Ende Januar vorlegen. Die Kommission sei aufgrund des Zusammenbruchs der Ampel-Regierung unter Zeitdruck geraten, aber sie gehe davon aus, ihre Arbeit „sehr sachgerecht“ und pünktlich vor dem neuen Wahltermin im Februar abzuschließen, sagte der Vorsitzende der Kommission, Michael Müller (SPD). Am 30. Januar 2025 plant das Gremium, den Bericht dem Bundestag vorzustellen.

Enquete-Kommission Afghanistan will Bericht im Januar vorlegen

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Die Bundesregierung will nach den Worten von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Wiederaufbau in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes prägend mitgestalten. „Das ist ein Fenster, was jetzt offen ist und wo wir Einfluss nehmen wollen, dass es in die richtige Richtung geht“, sagte Schulze dem Online-Magazin „Politico“ in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview.

Schulze sieht “offenes Fenster” für Einfluss in Syrien

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Die islamistischen Haiat Tahrir al-Scham in Syrien zeigten sich kooperativ, meint die deutsche Entwicklungsministerin. Und betont zugleich, dass es rote Linien gebe. Sie äußert sich auch zur Debatte um geflüchtete Syrer.

Ministerin Schulze sieht in Syrien Unterschied zu Taliban

Nahostexperte Carsten Wieland teilt nicht die Befürchtung, <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kardinal-rai-syrien-nicht-ohne-christen-wiederaufbauen/">Syrien</a> könne sich zu einem zweiten Afghanistan entwickeln. “Die Radikalität, mit der die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/afghanisches-tugendgesetz-der-taliban/">Taliban</a> in Afghanistan auftreten, ist nicht zu vergleichen mit der Art, wie Idlib zuletzt regiert worden ist”, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit Blick auf die syrische Region, in der die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/menschenrechtsexperte-syrische-christen-zwischen-angst-und-freude/">islamistische HTS</a> schon länger das Sagen hat: “Idlib hat keine liberale Regierung und ist schon gar keine Demokratie. Aber es gab eine Regierung, die gesellschaftlichen Widerstand nicht einfach übergangen, sondern auf ihn geantwortet hat.”

Wie geht es weiter in Syrien? Wohin entwickeln sich die islamistischen Machthaber? Ein Experte ist verhalten optimistisch. “Schizophren” findet er dagegen Teile der Syrien-Debatten.

Experte: Islamisten in Syrien anders als Taliban in Afghanistan

Gesellschaft

Fatima Hussaini hielt es zunächst für ein Gerücht, als sie am Abend des 1. Dezembers die Nachricht in ihrem Klassen-Chat sah. „Ab morgen findet kein Unterricht mehr statt“, schrieben die Lehrer des privaten medizinischen Instituts am Stadtrand der afghanischen Hauptstadt Kabul. Seit einigen Monaten ließ sich die 20-Jährige, deren Name aus Sicherheitsgründen geändert wurde, dort zur Hebamme ausbilden. „Diese Ausbildung war meine letzte Chance“, sagt sie.

Verbot medizinischer Ausbildung bringt Afghaninnen weiter in Gefahr

News

Politik

Mehr Menschen mit ausländischem Pass tragen laut Arbeitsagentur zum Wachstum der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Saarland bei und kompensieren damit zum Teil den Rückgang deutscher Beschäftigten. Das sei auch im vergangenen Jahr so gewesen, sagte die Chefin der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saarland der Bundesagentur für Arbeit, Heidrun Schulz, am Mittwoch in Saarbrücken. Diese Beschäftigten würden gebraucht.

Arbeitsagentur: Menschen aus Ausland wichtig für Saar-Arbeitsmarkt

Ukraine

Rheinland-Pfalz

Experten halten die Migrations- und Integrationspolitik für eines der dynamischsten Felder der vergangenen Jahre. Auch die Ampel hat hier viel getan – musste aber auch viel Kritik aushalten.

Was die Ampel in Sachen Migration und Integration erreicht hat

Olaf Scholz

Corona-Pandemie

Asyl

In der sudanesischen Darfur-Region ist das Gesundheitssystem laut der „Ärzte ohne Grenzen“-Teamleiterin Maria Fix völlig überlastet. Die Hilfsbedürfnisse seien extrem groß, sagte Fix dem Evangelischen Pressedienst (epd) nach ihrem viermonatigen Einsatz in einem Krankenhaus in der Stadt Nyala. Trotz der Größe von „Ärzte ohne Grenzen“ sei die Arbeit nur begrenzt möglich.

Krankenpflegerin im Sudan: Hilfsbedürfnisse sind extrem groß

Agenturmeldungen

25 Nichtregierungsorganisationen haben sich in einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung für die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan ausgesprochen. „Durch das vorzeitige Aus der Ampelregierung droht auch das Ende des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan“, hieß es in dem Appell, der dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Samstag) vorliegt. „Ein Abbruch des Bundesaufnahmeprogramms hätte jedoch fatale Konsequenzen für die Schutzsuchenden, von denen Tausende mitten im Verfahren in einer extrem prekären Situation zurückbleiben würden.“

NGOs fordern Fortsetzung des Afghanistan-Aufnahmeprogramms

Sie haben viel riskiert, weil sie sich für Demokratie in Afghanistan eingesetzt und mit Deutschland zusammengearbeitet haben. Doch bei der Aufnahme dieser Afghanen in Deutschland gibt es große Hindernisse.

Menschenrechtler fordern weitere Aufnahme von Afghanen

Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist deutlich rückläufig. Weiterhin kommen die meisten Antragsteller aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Bei einem Wert gibt es allerdings eine Steigerung.

Fast 30 Prozent weniger Asylanträge im Vergleich zu 2023

Nürnberg

Türkei

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem überstürzten Rückzug aus Afghanistan für künftige Bundeswehreinsätze im Ausland vor zu großen Zielen gewarnt. „Man muss sehr, sehr vorsichtig sein, von außen zu versuchen, den Weg eines Landes beeinflussen zu wollen“, sagte Merkel am Donnerstag im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags auf die Frage, was für sie die wesentliche Lehre aus dem Afghanistan-Einsatz sei. „Das geht weniger, als wir uns wünschen“, sagte Merkel.

Merkels Dilemmata und ihre Lehren aus Afghanistan

Regionen

Berlin-Brandenburg

Berlin

Polizei

Angela Merkel

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidungen der Bundesregierung zu Ausreisemöglichkeiten für afghanische Ortskräfte im Zuge des Abzugs internationaler Truppen im Rückblick verteidigt. Im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestages sprach Merkel am Donnerstag von Dilemmata und schwierigen Abwägungsentscheidungen.

Merkel: Dilemmata bei Entscheidungen über afghanische Ortskräfte

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht gut drei Jahre nach dem Abzug internationaler Truppen aus Afghanistan viele der Ziele auch des deutschen Engagements nicht erreicht. Sie halte es auch im Rückblick gesehen für richtig, die USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unterstützt zu haben, weil die begründete Hoffnung bestanden habe, dass keine terroristischen Angriffe mehr von Afghanistan ausgehen, sagte Merkel am Donnerstag im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Merkel: Mit Vielem in Afghanistan gescheitert

Der Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, Unicef, befürchtet eine Einschränkung der medizinischen Ausbildung von Frauen in Afghanistan. „Ich bin zutiefst besorgt über Berichte, denen zufolge die De-facto-Behörden in Afghanistan planen, Frauen das Studium an medizinischen Fakultäten verbieten, einschließlich Ausbildungsstätten für Krankenpflege, Gynäkologie und Geburtshilfe“, erklärte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell am Donnerstag nach Angaben von Unicef Deutschland. Sollte das Verbot sich bestätigen, wäre das „ein weiterer verheerender Schlag gegen die Rechte von Frauen und Mädchen in Afghanistan“.

Unicef: Medizinische Ausbildung für Frauen in Afghanistan erhalten

Der frühere Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die damalige Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, auch mit Blick auf den internationalen Truppenabzug aus Afghanistan im Jahr 2021 Ortskräfte über reguläre Visa-Verfahren nach Deutschland einreisen zu lassen. Es sei anfangs auch seine feste Überzeugung gewesen, dass es möglich sein müsse, reguläre Visa-Verfahren durchzuführen, sagte Braun am Donnerstag als Zeuge im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Braun: Reguläre Visa-Verfahren für Ortskräfte waren anfangs richtig

Wie geht es weiter mit den Plänen des Bundes für die Aufnahme besonders gefährdeter Menschen aus Afghanistan? Nichtregierungsorganisationen fordern weitere Zusagen – und mehr Transparenz.

Forderung nach Fortsetzung des Aufnahmeprogramms für Afghanistan

Im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags wird heute (Donnerstag) die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugin vernommen. In Merkels Kanzlerschaft fiel 2021 der Abzug der Bundeswehr aus dem Land und die folgende überstürzte Evakuierungsmission, nachdem im August des Jahres die Taliban die Hauptstadt Kabul zurückerobert hatten. Vor Merkel wird ihr damaliger Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) als Zeuge vernommen.

Merkel als Zeugin im Afghanistan-Untersuchungsausschuss

Im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags wird morgen (Donnerstag) die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugin vernommen. In Merkels Kanzlerschaft fiel 2021 der Abzug der Bundeswehr aus dem Land und die folgende überstürzte Evakuierungsmission, nachdem im August des Jahres die Taliban die Hauptstadt Kabul zurückerobert hatten. Vor Merkel wird ihr damaliger Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) als Zeuge vernommen.

Die ARD-Journalistin Natalie Amiri (46), die „Darmstädter Geschichtswerkstatt“ und die nordhessische Initiative „Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung“ sind mit dem diesjährigen Walter-Lübcke-Demokratie-Preis ausgezeichnet worden. „Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit“, sagte Innenminister Roman Poseck (CDU) am Mittwoch bei der Preisverleihung in Darmstadt. Im Andenken an Walter Lübcke betonte er: „Noch heute sind wir voll der Trauer.“

Walter-Lübcke-Demokratie-Preis in Darmstadt verliehen

München

Darmstadt

Iran

Walter-Lübcke-Demokratie-Preis an Journalistin Amiri verliehen

Der Flüchtlingsrat Berlin hat vor der Innenministerkonferenz einen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und weitere Länder gefordert. In Afghanistan herrsche die Terrormiliz der Taliban, Syrien sei nach wie vor ein Bürgerkriegsland, heißt es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung des Vereins. Er plädierte auch für einen Verzicht auf Abschiebungen in den Iran und nach Somalia.

Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp für Afghanistan und Syrien

Die Bundesregierung erteilt derzeit keine neuen Zusagen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen im Bundesaufnahmeprogramm. Es gebe Aufnahmezusagen, die weiter erfüllt werden sollen, aber im Moment kämen keine neuen Fälle dazu, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin.

Keine neuen Zusagen für das Aufnahmeprogramm Afghanistan

Menschenrechtler haben zum ersten Advent von der Bundesregierung, den demokratischen Parteien sowie den großen Kirchen in Deutschland mehr Einsatz für christliche Gemeinschaften und die Religionsfreiheit gefordert. Auch 2024 habe sich die Situation der Christen vielerorts nicht verbessert, sagte der Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker, Kamal Sido, am Freitag in Göttingen. Im Gegenteil sähen sich in vielen Ländern wie Nordkorea, Indien, Pakistan, Afghanistan, Iran, Jemen, Saudi-Arabien, Eritrea, Somalia, Sudan, Libyen und Nigeria christliche Gemeinschaften zunehmender Gewalt ausgesetzt.

Echtes Leben.
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Afghanistan

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Schulze sieht “offenes Fenster” für Einfluss in Syrien

Ministerin Schulze sieht in Syrien Unterschied zu Taliban

Experte: Islamisten in Syrien anders als Taliban in Afghanistan

Verbot medizinischer Ausbildung bringt Afghaninnen weiter in Gefahr

Arbeitsagentur: Menschen aus Ausland wichtig für Saar-Arbeitsmarkt

Was die Ampel in Sachen Migration und Integration erreicht hat

Krankenpflegerin im Sudan: Hilfsbedürfnisse sind extrem groß

Krankenpflegerin im Sudan: Hilfsbedürfnisse sind extrem groß

NGOs fordern Fortsetzung des Afghanistan-Aufnahmeprogramms

Menschenrechtler fordern weitere Aufnahme von Afghanen

Fast 30 Prozent weniger Asylanträge im Vergleich zu 2023

Merkels Dilemmata und ihre Lehren aus Afghanistan

Merkel: Dilemmata bei Entscheidungen über afghanische Ortskräfte

Merkel: Mit Vielem in Afghanistan gescheitert

Unicef: Medizinische Ausbildung für Frauen in Afghanistan erhalten

Braun: Reguläre Visa-Verfahren für Ortskräfte waren anfangs richtig

Forderung nach Fortsetzung des Aufnahmeprogramms für Afghanistan

Merkel als Zeugin im Afghanistan-Untersuchungsausschuss

Merkel als Zeugin im Afghanistan-Untersuchungsausschuss

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Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp für Afghanistan und Syrien

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Menschenrechtler mahnen mehr Schutz für Christen an