Auch fünf schwere Straftäter aus Baden-Württemberg sind nach Behördenangaben am Freitagmorgen nach Afghanistan abgeschoben worden. Es ist das erste Mal seit der Machtübernahme der Taliban, dass Deutschland Menschen nach Kabul zurückbringt, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin erklärte. Laut dem sächsischen Innenministerium startete der Charterjet mit insgesamt 28 afghanischen Straftätern in Leipzig. Den Angaben zufolge erhielt jeder Abgeschobene vor dem Flug 1.000 Euro Handgeld.
Unter den Abgeschobenen aus Baden-Württemberg befindet sich ein verurteilter Straftäter, der im Raum Ulm mit drei weiteren Tätern eine damals 14-Jährige über mehrere Stunden vergewaltigt hatte. „Das Mädchen war zuvor unter Alkohol- und Drogeneinfluss gesetzt worden“, heißt es in einer Mitteilung des baden-württembergischen Justizministeriums.
Bei drei weiteren abgeschobenen Personen handelt es sich um schwere Gewalttäter, die wegen versuchter Tötungsdelikte zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Ein abgeschobener Afghane sei ein verurteilter Mehrfach- und Intensivtäter. „Er ist über 160-mal strafrechtlich in Erscheinung getreten“, heißt es weiter.
Vier der Personen wurden durch die Landespolizei aus der Strafhaft der Abschiebung zugeführt. Eine weitere Person wurde laut Justizministerium vor der Abschiebung durch die Landespolizei festgenommen.
„Die Botschaft ist klar: Wer hier Straftaten begeht, muss unser Land verlassen“, betonte Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU). Wichtig sei jetzt, dass die Anstrengungen der Bundesregierung nicht bei dieser einen Maßnahme aufhörten. (1959/30.08.2024)