Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die erste Sammel-Abschiebung nach Afghanistan seit Juli 2021 begrüßt. „Es wurde auch höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich in die Gänge kommt“, sagte Herrmann am Freitag in München. Nach verschiedenen Medienberichten war am Freitagmorgen ein Charterflugzeug mit 28 afghanischen Straftätern aus verschiedenen Bundesländern von Leipzig aus nach Kabul gestartet. Unter den Abgeschobenen befanden sich drei Afghanen aus Bayern.
Laut Herrmann handelt es sich bei den drei Personen aus Bayern um Straftäter im Alter von 27, 29 und 30 Jahren. Zwei davon seien wegen Sexualstraftaten, die dritte Person wegen einer Betäubungsmittel-Straftat zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Der CSU-Politiker bezeichnete die Maßnahme als ersten wichtigen Schritt. „Ich hoffe, dass es sich hierbei nicht um ein reines Strohfeuer der Bundesregierung handelt.“ Es müssten nun zügig weitere Rückführungen sowohl nach Afghanistan als auch nach Syrien folgen, erläuterte Herrmann.
Die eigens beim bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen eingerichtete „Taskforce für Straftäter“ beschäftige sich derzeit mit 174 afghanischen und 203 syrischen Staatsangehörigen, „die schwere Straftäter sind und rasch außer Landes gebracht werden müssen“, erläuterte der Minister: „Der Schutz der bayerischen Bevölkerung hat hier klaren Vorrang und oberste Priorität!“ Man müsse alle Möglichkeiten des Rechtsstaats nutzen, um ausländische Straftäter und Gefährder außer Landes zu bringen. (00/2568/30.08.2024)