Lehrkräfte sollen Kinder zu demokratischen Bürgern erziehen. Aber was können sie tun, wenn AfD-Parolen oder antisemitische Sprüche im Unterricht fallen? Was rät der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes?

Lehrerverband: Wenn Schüler abdriften, sind die Eltern gefragt

Politik

Die fünf Evangelischen Akademien in Ostdeutschland fordern eine deutliche Abgrenzung der Kirchen zur <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/">AfD</a>. Die Partei trete offen kirchenfeindlich auf, sagte der Direktor der Evangelischen Akademie Thüringen, Sebastian Kranich, in Berlin im Rahmen einer gemeinsamen „Stellungnahme zur Demokratie“ der Akademiedirektorinnen und -direktoren: „Die Unvereinbarkeit ihrer Propaganda mit dem ethischen Kern des Christentums muss jedem klar sein.“

Die Grenzen zum Rechtspopulismus hatte die EKD bereits 2017 gezogen. Was nach Ansicht der Evangelischen Akademien jetzt noch fehlt: die AfD beim Namen nennen.

Evangelische Akademien fordern deutliche Abgrenzung zur AfD

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Im Streit um die Entziehung des Waffenscheins eines AfD-Mitglieds haben die Thüringer Behörden einen Rückschlag erlitten. Gemäß eines am Mittwoch veröffentlichten Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Weimar (OVG) müsse ein solcher Schritt durch die Behörden umfassend begründet werden. Ein bloßer Verweis auf die Einstufung des AfD-Landesverbands Thüringen als rechtsextremistische Partei reiche nicht aus (3 EO 453/23).

AfD-Mitglied darf Waffen vorerst behalten

Wolfgang Thierse kann verstehen, dass die aktuellen Krisen und politischen Herausforderungen Menschen verunsichern. Doch er warnt davor, populistischen Politikern mit einfachen Antworten zu vertrauen.

Thierse: AfD gefährdet wirtschaftliche Zukunft des Landes

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Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund ist nicht länger Vorsitzender des Sozialausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt. 71 von 92 anwesenden Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Magdeburg für seine Abwahl. Nur die 21 AfD-Abgeordneten stimmten gegen einen entsprechenden Abwahlantrag, wie die Landtagsverwaltung mitteilte. Hintergrund ist Siegmunds Beteiligung an einem Treffen mit Rechtsextremen und Antisemiten in Potsdam im November 2023.

AfD-Politiker als Ausschussvorsitzender in Sachsen-Anhalt abgewählt

Sachsen-Anhalt

Magdeburg

Der Landesverband Bayern des Bunds der Vertriebenen (BdV) kritisiert die Berufung des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba zum Vertriebenenpolitischen Sprecher seiner Fraktion. Wie der BfV am Mittwoch mitteilte, halte man die Ernennung Halembas für eine Provokation. Der BdV-Landesvorsitzende Christian Knauer habe der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner geschrieben, dass er nicht verstehen könne, dass die AfD-Fraktion ihren „wohl umstrittensten Politiker“ zum Ansprechpartner für die Heimatvertriebenen und Aussiedler im Freistaat erkoren habe.

Verband empört über Halembas Ernennung zum Vertriebenen-Sprecher

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat den Weg freigemacht für die geplante<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/cannabis-gesetz-soll-diese-woche-durch-den-bundestag/" target="_blank" rel="noopener"> Teilfreigabe von Cannabis</a>. Der Ausschuss stimmte in Berlin mit einer Mehrheit aus den Regierungsfraktionen sowie den Stimmen der Linken und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) für den Gesetzentwurf. Union und AfD votierten dagegen. Auch aus der SPD gibt es Gegenstimmen. Das Cannabis-Gesetz soll an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden.

Das Cannabis-Gesetz soll an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Der Gesundheitsausschuss hat den Weg dafür nun freigemacht.

Bundestagsausschuss stimmt Teilfreigabe von Cannabis zu

Bundestag

Noch am Wochenende hatten die Länder vor einer Freigabe gewarnt. In einer turbulenten Sitzung gab der Gesundheitsausschuss des Bundestags nun den Weg zur Abstimmung frei.

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AfD 21. Februar 2024