<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/junge-alternative-in-brandenburg-als-gesichert-rechtsextrem-eingestuft/" target="_blank" rel="noopener">Die Jugendorganisation der AfD, Junge Alternative (JA)</a>, wird auch in Nordrhein-Westfalen als Verdachtsfall eingestuft. Dem NRW-Verfassungsschutz lägen Hinweise für den Verdacht vor, dass die JA und ihre regionalen Teilorganisationen „Bestrebungen verfolgen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten“, erklärte das NRW-Innenministerium in Düsseldorf. Der Verfassungsschutz werde die JA nun beobachten.

Drei Landesverbände gelten bereits als gesichert rechtsextrem – Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen: Jetzt ist die Junge Alternative (JA) auch in Nordrhein-Westfalen als Verdachtsfall eingestuft.

AfD-Jugendorganisation JA in NRW als Verdachtsfall eingestuft

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Eine Passage zu Muslimen in Deutschland im Entwurf für ein neues CDU-Grundsatzprogramm hat bei <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/faeser-fordert-von-islamverbaenden-bekenntnis-gegen-antisemitismus/">Islamverbänden</a> Kritik ausgelöst. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warf der CDU vor, mit der Formulierung “Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland” am rechten Wählerrand zu fischen. “Spicken bei der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/afd-verhindern-aber-wie/">AfD</a> war schon in der Schule nicht besonders klug”, sagte er dem Magazin Stern. “Im Übrigen wird erfahrungsgemäß der Wähler das Original am Ende wählen.”

Die CDU hat sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben und sorgt mit einem Satz über Muslime in Deutschland für Ärger. Verbände sprechen vom “Fischen am rechten Rand”.

Islamverbände kritisieren CDU-Programmentwurf

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Der Würzburger Landtagsabgeordnete Daniel Halemba (AfD) könnte aus seiner Partei ausgeschlossen werden. Der Landesvorstand Bayern bestätigte auf Anfrage Informationen des Bayerischen Rundfunks, dass man am Donnerstag bei der Landesvorstandssitzung darüber beraten wolle, ob Halemba seine Mitgliedsrechte entzogen werden. Der Auftrag dazu sei vom AfD-Bundesvorstand gekommen.

Landesvorstand erörtert Parteiausschluss von AfD-Abgeordnetem

Staatsanwaltschaft

Würzburg

Burak Yilmaz kennt die Einstellungen muslimischer Jugendlicher gut. Der Pädagoge bekämpft Antisemitismus an der Wurzel, spricht in Schulen und Jugendzentren. Von der deutschen Politik ist er enttäuscht.

Aktivist Burak Yilmaz über Judenhass unter Muslimen

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Sächsische Beamtinnen und Beamte, die Mitglied einer rechtsextremistischen Partei sind, können laut Innenminister Armin Schuster (CDU) nicht ohne Weiteres vom Dienst freigestellt werden. Für Konsequenzen im Dienstverhältnis müsste zunächst eine rechtsextreme Gesinnung und ein konkretes, manifestiertes Handeln nachweisbar sein, sagte Schuster am Dienstag in Dresden. Momentan seien ihm in Sachsen keine Fälle bekannt, in denen Beamte Mitglied der AfD und aktiv sind.

Innenminister sieht Anfangserfolge im Kampf gegen Rechts

Dresden

Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat in der letzten Landtagssitzung vor der Weihnachtspause erneut Anstand und Würde im politischen Betrieb gefordert. „Ich werde nicht müde – erst recht nicht vor Weihnachten – darauf zu bestehen, dass wir bei aller Härte in der Sache, anständig bleiben“, sagte sie am Dienstag laut Mitteilung. „Dass wir den Stil unter Demokraten wahren und die Würde dieses Hauses.“

Landtagspräsidentin Aigner: Stil unter Demokraten wahren

Asylbewerber, Schutzsuchende und Geduldete in Deutschland haben überdurchschnittlich häufig am 1. Januar Geburtstag. 241.571 Menschen, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, hätten am ersten Tag des Jahres Geburtstag, teilte die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) am 12. Dezember in Stuttgart mit. Sie reagierte damit auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

AfD 12. Dezember 2023