Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat in der letzten Landtagssitzung vor der Weihnachtspause erneut Anstand und Würde im politischen Betrieb gefordert. „Ich werde nicht müde – erst recht nicht vor Weihnachten – darauf zu bestehen, dass wir bei aller Härte in der Sache, anständig bleiben“, sagte sie am Dienstag laut Mitteilung. „Dass wir den Stil unter Demokraten wahren und die Würde dieses Hauses.“
In der parlamentarischen Debatte, im Plenum, in den Ausschüssen werde sich zeigen, wer konstruktiv arbeite, wer die Demokratie mit Leben fülle und wer nur taktiere und Unversöhnlichkeit säe. „Ich werde ganz genau hinschauen und hinhören, welcher Geist in diesem Hohen Hause herrscht“, sagte Aigner. „Und wo es nötig sein wird – darauf können Sie sich verlassen – werde ich angemessen durchgreifen.“
Ähnliche Töne hatte Aigner bereits bei der konstituierenden Sitzung im Landtag Ende Oktober angeschlagen. In der vergangenen Sitzungsperiode seien 26 Rügen ausgesprochen worden, manche hätten diese Rügen sogar wie Trophäen vor sich hergetragen. Ein Großteil der Rügen war an AfD-Abgeordnete gegangen. Aigner hatte daher angekündigt, im Falle von Beleidigungen und Verunglimpfungen bei Parlamentsdebatten künftig Bußgelder zu verhängen.
Die konstituierende Sitzung war überschattet worden von der Festnahme des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba wenige Stunden zuvor. Dem 22-Jährigen werden unter anderem Volksverhetzung vorgeworfen. So wurde seine Unterschrift neben dem Schriftzug „Sieg Heil“ in einem Gästebuch in seinem Würzburger Verbindungshaus entdeckt. Halemba weist alle Vorwürfe zurück.
Der AfD-Bundesvorstand hat den Landesvorstand Bayern inzwischen aufgefordert, ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba anzustrengen. Der Landesvorstand will laut Medienberichten am Donnerstag bei der Landesvorstandssitzung darüber beraten, ob Halemba seine Mitgliedsrechte entzogen werden. (00/4059/12.12.2023)