Landesvorstand erörtert Parteiausschluss von AfD-Abgeordnetem

Der Würzburger Landtagsabgeordnete Daniel Halemba (AfD) könnte aus seiner Partei ausgeschlossen werden. Der Landesvorstand Bayern bestätigte auf Anfrage Informationen des Bayerischen Rundfunks, dass man am Donnerstag bei der Landesvorstandssitzung darüber beraten wolle, ob Halemba seine Mitgliedsrechte entzogen werden. Der Auftrag dazu sei vom AfD-Bundesvorstand gekommen.

Seit mehreren Wochen ermitteln Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei gegen den 22-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Im Mittelpunkt steht dabei das Verbindungshaus der Würzburger Studentenverbindung Teutonia Prag, der Halemba angehört und die immer wieder wegen rechter Umtriebe im Verdacht stand. Halemba weist alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

Gegen Halemba hatte die Staatsanwaltschaft noch vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am 30. Oktober einen Haftbefehl erwirkt. Dieser wurde vom Amtsgericht Würzburg unter strengen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Die Staatsanwaltschaft will die Einhaltung streng kontrollieren. Halemba müsse sich wöchentlich bei der Polizei melden und dürfe keinen Kontakt zu Mitbeschuldigten oder seiner Burschenschaft aufnehmen. (00/4049/12.12.2023)