Der Paragraf 218 des Strafgesetzbuches (StGB) umfasst die Abtreibungsgesetzgebung. Er regelt nach derzeit gültiger Fassung, dass ein Schwangerschaftsabbruch rechtswidrig ist, aber bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei bleibt, wenn vor dem Eingriff eine Beratung stattgefunden hat und ein Beratungsschein ausgestellt wurde. Zwischen Beratung und Eingriff müssen mindestens drei Tage vergehen.

Paragraf 218

Leben

Abtreibung

Der Abtreibungs-Paragraf gehört abgeschafft, findet Petra Köpping. Nicht aber die Beratungspflicht, denn viele Frauen würden Hilfsangebote nicht kennen. Eine Rückkehr zur sehr liberalen DDR-Regelung lehnt sie daher ab.

Sachsen: Ministerin für Beratungspflicht – gegen Paragraf 218

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zu medizinethischen Fragen empfiehlt eine Entkriminalisierung von Abtreibungen in der frühen Phase einer Schwangerschaft. In den ersten Wochen sollte der Gesetzgeber den Schwangerschaftsabbruch mit Einwilligung der Frau erlauben, heißt es in den Empfehlungen der interdisziplinär besetzten Kommission, die am Montag in Berlin ihr Ergebnis präsentierte. Zudem sei sicherzustellen, dass Frauen den Abbruch zeitnah und barrierefrei in gut erreichbaren Einrichtungen vornehmen lassen können, heißt es weiter.

Kommission empfiehlt Entkriminalisierung früher Abtreibungen

Regionen

Berlin-Brandenburg

Eine Regierungskommission empfiehlt eine Liberalisierung der bisherigen Abtreibungsregeln: Die aktuellen Regelungen hielten einer “verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und europarechtlichen Prüfung” nicht Stand.

Ampel-Kommission schlägt Liberalisierung von Abtreibung vor

Glaube

Bundesregierung

Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, hat sich gegen eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ausgesprochen. Der Vorschlag einer Kommission der Bundesregierung komme faktisch dem Vorschlag einer Fristenlösung sehr nahe, sagte die Sozialwissenschaftlerin am Montag dem Radiosender WDR 5. „Und wir halten es nicht für richtig, dem Embryo in den ersten Wochen keinen Schutz mehr entsprechend zu geben.“ Sie sprach sich zudem dafür aus, die Beratungspflicht vor einem möglichen Schwangerschaftsabbruch beizubehalten.

ZdK-Präsidentin: Embryo auch zu Beginn einer Schwangerschaft schützen

Ein Kind zu bekommen – oder nicht – ist ein Thema, das Menschen emotional tief berührt. Eine Ethikerin kritisiert, dass in der Debatte versucht werde, über die Sprache Einfluss zu nehmen.

Ethikerin kritisiert Sprache bei Abtreibung und Kinderwunsch

News

Rheinland

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission empfiehlt, <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/zahl-der-abtreibungen-steigt-im-dritten-quartal-minimal/" target="_blank" rel="noopener">Abtreibungen</a> in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen grundsätzlich zu erlauben. Eine grundsätzliche Rechtswidrigkeit der Abtreibung in der Frühphase der Schwangerschaft sei nicht haltbar, erklärte die Juristin Liane Wörner, die die entsprechende Arbeitsgruppe innerhalb der Kommission leitete, bei der Vorstellung der Empfehlungen in Berlin. Die aktuellen Regelungen im Strafgesetzbuch hielten einer “verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und europarechtlichen Prüfung” nicht Stand.

Das Gremium empfiehlt eine Liberalisierung der Abtreibungsregeln: Die aktuellen Regelungen im Strafgesetzbuch hielten einer “verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Prüfung” nicht stand.

Regierungskommission schlägt Liberalisierung von Abtreibung vor

Deutschland

Eine Regierungskommission empfiehlt eine Liberalisierung der bisherigen Abtreibungsregeln. Auch die nicht-kommerzielle Leihmutterschaft und die Eizellspende soll erlaubt werden.

Kommission: Abtreibung und Eizellspende liberalisieren

Die katholische Bischofskonferenz sieht die von der Ampel-Kommission vorgeschlagenen Empfehlungen zur Abtreibung mit Sorge. Sie plädiert für ein Beibehalten der derzeitigen Regelungen.

Katholische Kirche kritisiert neue Empfehlungen zu Abtreibung

Bonn

Georg Bätzing

Eine Expertenkommission macht Druck. Sie empfiehlt der Bundesregierung liberalere Regelungen bei Abtreibung, Eizellspende und Leihmutterschaft. Will die Regierung das umsetzen? Und hat sie noch die Kraft dazu?

Debatte über Abtreibung und Leihmutterschaft nimmt Fahrt auf

Gesellschaft

Bundesverfassungsgericht

In der Debatte um eine mögliche Neuregelung des Abtreibungsrechts sehen die katholischen Bischöfe eine Liberalisierung mit Sorge. Die geltende Rechtslage schütze sowohl Selbstbestimmung und Gesundheit der Frau als auch das ungeborene Kind, erklärte die katholische Deutsche Bischofskonferenz am Montag in Bonn nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts der Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin. Die Kommission spricht sich für die Möglichkeit aus, einen Abbruch innerhalb der ersten zwölf Wochen einer ungewollten Schwangerschaft zu legalisieren.

Katholische Bischöfe sehen Liberalisierung von Abtreibungen mit Sorge

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat zurückhaltend auf die Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Abtreibungsfrage reagiert. “Inwieweit es möglich wäre, den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuchs zu regeln, ist eine äußert anspruchsvolle rechtliche, aber vor allem auch ethisch äußerst sensible und bedeutsame Frage”, sagte er am Montag in Berlin.

Buschmann zurückhaltend bei Vorschlägen zu Abtreibungen

Nach der Empfehlung der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts lassen die zuständigen Minister offen, ob sie noch in dieser Wahlperiode eine Gesetzesänderung angehen. Am Ende brauche es dafür einen breiten gesellschaftlichen und parlamentarischen Konsens, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag in Berlin. Man werde einen geordneten Prozess vorschlagen, „wie wir als Bundesregierung und Parlament damit umgehen“, sagte er.

Abtreibung: Minister lassen Gesetzesänderung offen

Christliche Gruppen wie der “Marsch für das Leben” heizen die Debatte um die Liberalisierung von Abtreibung an. Aus Sicht der Theologin Nothelle-Wildfeuer ist das der Sache wenig dienlich. Was sie stattdessen vorschlägt.

Theologin: Kirche muss Lobby sein für ungeborenes Leben

Katholische Kirche

Eine Kommission empfiehlt eine Liberalisierung der Abtreibungsregeln. Auch die nicht-kommerzielle Leihmutterschaft und die Eizellspende sollen erlaubt werden. Bundesminister wollen keine Schnellschüsse.

Gremium will Abtreibung liberalisieren – Minister zurückhaltend

Die Grünen im Bundestag sehen die Empfehlungen der Expertenkommission zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen als politischen Handlungsauftrag für eine Gesetzesänderung. Die unabhängige Kommission habe sich sehr gründlich und ausführlich mit den Möglichkeiten einer Neuregulierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland auseinandergesetzt, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Grüne sehen Expertenempfehlung zu Abtreibungen als Handlungsauftrag

Theologin Nothelle-Wildfeuer für sachliche Abtreibungsdebatte

Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) unterstützt die Empfehlung einer von der Bundesregierung eingesetzten Kommission, Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen zu legalisieren. „Ich begrüße sehr, dass die Expertinnen und Experten die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Abbruchs in der Frühphase der Schwangerschaft für haltlos erklären“, sagte der Minister am Montag in Hannover. Die derzeitige Regelung im Strafgesetzbuch, die auch einen frühzeitigen Schwangerschaftsabbruch per se als Unrecht deklariere, sei eine Belastung der betroffenen Frauen und nicht geeignet, das Spannungsverhältnis zwischen Selbstbestimmungsrecht und Schutz des ungeborenen Lebens aufzulösen.

Philippi begrüßt Vorschläge zur Reform des Abtreibungsrechts

Niedersachsen

Nicht nur eine Regierungskommission will Lockerungen beim Abtreibungsrecht. Auch eine große Mehrheit der Bevölkerung wäre dafür, dass Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen rechtskonform sind.

Große Mehrheit für Freigabe von Abtreibung in ersten 12 Wochen

Köln

Der Vorstand der Diakonie RWL, Christian Heine-Göttelmann, hat sich für eine bessere Versorgung von Frauen ausgesprochen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen. Die Zahl der Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche vornehmen, sinke, sagte Heine-Göttelmann dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag in Düsseldorf. „Wir hoffen, dass sich das ändert, wenn das Thema nicht mehr tabuisiert wird.“ Eine Fachkommission der Bundesregierung hatte am Montag eine Entkriminalisierung von Abtreibungen zumindest für die ersten Schwangerschaftswochen empfohlen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Abtreibung 15. April 2024