Der Abtreibungs-Paragraf gehört abgeschafft, findet Petra Köpping. Nicht aber die Beratungspflicht, denn viele Frauen würden Hilfsangebote nicht kennen. Eine Rückkehr zur sehr liberalen DDR-Regelung lehnt sie daher ab.
Die sächsische Familienministerin Petra Köpping (SPD) plädiert für eine Abschaffung des Paragrafen 218, hält aber eine verpflichtende Beratung vor Abtreibungen für wichtig und notwendig. “Frauen, die in einer persönlichen Notsituation sind und in kurzer Zeit entscheiden müssen, ob sie ihr Kind behalten wollen, sollten alle Möglichkeiten kennen, die ihnen dies möglich machen. Viele Frauen kennen die Angebote nicht”, sagte Köpping der Sächsischen Zeitung (Montag) in Dresden. “In der Regel sind die Betroffenen in diesen Situationen allein. Im Umfeld erhalten sie häufig widersprüchliche Ratschläge. Umso wichtiger sind neutrale Stellen, die es ihnen ermöglichen, sich eigenständig zu entscheiden.”
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission tritt für eine Liberalisierung der Abtreibungsregelung ein und will ihre Empfehlungen an diesem Montag offiziell vorstellen. Die Kommission schlägt auch vor, aus der Beratungspflicht eine Kann-Vorschrift zu machen.
Köpping sprach sich gegen eine Rückkehr zum alten DDR-Recht aus, das keine Strafverfolgung, aber auch keine Beratungspflicht vorsah: “Die Frauen sind zu ihrem Arzt gegangen und der hat gesagt, dann machen wir es eben weg und dann ging es los. Das geht aus meiner Sicht nicht. Deshalb bin ich für eine Beratungspflicht. Es geht hier um eine Entscheidung, die Frauen ihr Leben lang nicht vergessen. Genau das ist ihnen auch sehr bewusst.”
Insgesamt hält sie das gesellschaftliche Konfliktpotenzial bei dem Thema im Westen für größer als im Osten. Demonstrationen in der Nähe von Abtreibungspraxen seien im Unterschied zu Westdeutschland eher die Ausnahme: “Es mag hier mal ein oder zwei kleinere Vorfälle gegeben haben, aber ein wirkliches Problem ist die Gehsteig-Belästigung hier nicht.” Die Zahl der Abtreibungen in Sachsen stieg 2022 um über neun Prozent auf 5.700.