Zum Jahrestag des Massakers der palästinensischen Terrororganisation Hamas in Israel hat Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner „null Toleranz gegenüber Antisemitismus in Europa“ gefordert. „Wir müssen härter und schneller gegen Antisemitismus vorgehen, ob er von rechts, links oder islamistischen Extremisten kommt“, sagte Büttner dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Potsdam: „Das jüdische Leben in Deutschland und Europa darf nicht weiter bedroht werden.“
„Der Kampf gegen Antisemitismus ist der Kampf für unsere gemeinsame Menschlichkeit, und wir müssen ihn entschlossen und gemeinsam führen“, sagte Büttner. Der damalige Abgeordnete der Linken war im Juni vom Landtag zu Brandenburgs erstem Antisemitismusbeauftragten gewählt worden. Dieses Engagement sei auf allen gesellschaftlichen Ebenen nötig, „durch Bildung, Gesetze und ein klares gesellschaftliches Bekenntnis“. Zugleich müsse die Solidarität mit Israel gestärkt werden. „Deutschland und Europa müssen unmissverständlich an der Seite Israels stehen“, forderte Büttner: „Es reicht nicht, nur in Worten Solidarität zu bekunden.“
Die Solidarität mit Israel bedürfe „handfester politischer Maßnahmen“, um das Land im Kampf gegen Terror zu unterstützen und seine Sicherheit zu garantieren, betonte der Antisemitismusbeauftragte. Erforderlich seien auch harte Sanktionen gegen den Iran und seine Verbündeten. Der Iran müsse „für seine Rolle als Hauptsponsor von Terrorismus zur Verantwortung gezogen werden“. Sanktionen müssten konsequenter durchgesetzt werden, um den Druck auf das Regime zu erhöhen und die Finanzierung von Terrorgruppen zu unterbinden.
Langfristig müssten auch die Bemühungen um Frieden und Verständigung im Nahen Osten verstärkt werden, sagte Büttner: „Politische Lösungen, die Israels Sicherheit und die Rechte aller Menschen in der Region respektieren, sind der Schlüssel für eine friedlichere Zukunft.“ Zugleich müsse der Dialog zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen auch in Deutschland gefördert werden, um Hass und Vorurteile abzubauen.
„An diesem Jahrestag gedenken wir der vielen unschuldigen Opfer, die durch Terror ihr Leben verloren haben, und sprechen den Hinterbliebenen unser tiefes Mitgefühl aus“, sagte Büttner: „Gleichzeitig muss alles unternommen werden, dass die Geiseln freikommen.“ Israel stehe nicht allein, betonte er: „Es ist unsere moralische und politische Verpflichtung, an seiner Seite zu stehen, wenn es um die Verteidigung von Leben, Freiheit und Sicherheit geht.“