CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit harschen Worten Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik. „Ich hoffe, dass der Bundeskanzler einsieht, dass es so nicht weitergehen kann“, sagte Linnemann am Dienstag im Deutschlandfunk. Gesetze müssten konsequent angewendet und die sogenannten Dublin-Regeln in der Europäischen Union (EU) durchgesetzt werden. Zudem sprach Linnemann sich für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien aus.

Linnemann verlangt Änderungen in Asylpolitik von Scholz

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Sind Migranten häufiger kriminell? Nach Solingen ein noch brisanteres Thema. Einige Statistiken scheinen das nahezulegen. Doch das Thema sei zu komplex für einfache Erklärungen, findet ein Experte.

Experte lehnt “Kultur” als Erklärung für kriminelles Verhalten ab

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Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen mahnt die Freie Wohlfahrtspflege in NRW vor der Diffamierung und Ausgrenzung von geflüchteten Menschen. Der Anschlag von Solingen werde „derzeit als Argument verstanden, die Ausgrenzung Geflüchteter voranzutreiben“, sagte der Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen, Hartmut Krabs-Höhler, am Dienstag in Düsseldorf. Es sei schwer erträglich, wenn nun wieder Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht werde.

Wohlfahrtspflege in NRW warnt vor Ausgrenzung von Flüchtlingen

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Sachsen-Anhalt fordert vom Bund sofortige Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs von Migranten aus Syrien und Afghanistan. Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenministerin Tamara Zieschang (beide CDU) haben am Dienstag ein entsprechendes Sofortprogramm mit fünf Bitten an den Bund veröffentlicht, teilte das Innenministerium in Magdeburg mit.

Sachsen-Anhalt fordert Sofortprogramm zur Migrationsbegrenzung

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Die nordrhein-westfälische Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert, dass Bund und Länder gemeinsam für Verbesserungen in der Abschiebe- und Rücküberstellungspraxis sorgen. Auf Landesebene seien nach dem Anschlag in Solingen am Freitagabend zunächst einige kleinere Änderungen in den Blick genommen worden, sagte Paul am Dienstag in Düsseldorf. Der mutmaßliche Attentäter Issa Al H. stammt aus Syrien und kam den Angaben zufolge im Januar 2023 als Asylbewerber über Bulgarien nach Deutschland. Eigentlich hatte Bulgarien einer Rücküberstellung des Mannes zugestimmt. Diese wurde aber nicht umgesetzt.

NRW-Integrationsministerin: Müssen bei Abschiebungen besser werden

Hitzige Debatten nach dem Anschlag von Solingen Doch Forderungen nach Aussetzung des Individualrechts auf Asyl erteilt der Kanzler eine Absage. Eine engere Zusammenarbeit mit der Opposition schließt er jedoch nicht aus.

Scholz: Asylrecht bleibt – Irreguläre Migration eindämmen

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Asyl

Nach dem islamistischen Messeranschlag in Solingen verschärft die CDU weiter den Ton im Drängen nach einer strikten Begrenzung der Fluchtzuwanderung. „Die Priorität liegt nicht in der Rückführung, die Priorität liegt im Stopp des Zustroms“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Kanzler wies die Merz-Forderungen zurück.

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Syrien 27. August 2024