Sachsen-Anhalt fordert vom Bund sofortige Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs von Migranten aus Syrien und Afghanistan. Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenministerin Tamara Zieschang (beide CDU) haben am Dienstag ein entsprechendes Sofortprogramm mit fünf Bitten an den Bund veröffentlicht, teilte das Innenministerium in Magdeburg mit.
Für die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Syrien und Afghanistan müssten umgehend die operativen Voraussetzungen geschaffen werden, heißt es darin. Zum Schutz der eigenen Bevölkerung seien alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um insbesondere schwere Straftäter und Gefährder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben.
Zudem fordern Haseloff und Zieschang das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf, sämtliche Abschiebungsverbote für ausreisepflichtige afghanische und syrische Staatsangehörige unverzüglich zu überprüfen. Allein in Sachsen-Anhalt seien rund 2.450 afghanische und gut 450 syrische Staatsangehörige eigentlich ausreisepflichtig.
Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten müsse darüber hinaus unverzüglich ausgesetzt werden, heißt es weiter. Auch das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan aus dem Jahr 2022 soll laut Haseloff und Zieschang umgehend beendet werden.
Dringend erforderlich sei ebenso eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan und Syrien durch den Bund. „Die Lage in Syrien ist eine andere als vor zehn Jahren“, sagte Zieschang: „Daher bezweifle ich, dass es noch generell den subsidiären Schutzgrund für alle Regionen Syriens gibt.“