Hitzige Debatten nach dem Anschlag von Solingen Doch Forderungen nach Aussetzung des Individualrechts auf Asyl erteilt der Kanzler eine Absage. Eine engere Zusammenarbeit mit der Opposition schließt er jedoch nicht aus.
Menschen aus Afghanistan und Syrien sollen in Deutschland weiterhin individuell Asyl beantragen können. Dazu hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend im ZDF-“heute journal” bekannt. Es könne keine pauschale Ablehnung an Deutschlands Grenzen geben.
Wichtig sei es, irreguläre Migration zu reduzieren, fügte der Kanzler hinzu. Dafür spielten feste Grenzkontrollen eine wichtige Rolle. Diese seien wirksam und hätten sich bewährt: “Wir haben – anders als viele, viele, viele Jahre vorher – uns entschieden, langfristige Grenzkontrollen durchzuführen. Die haben sich auch als effizient erwiesen. Und ich werde diese Grenzkontrollen so lange wie möglich fortführen.”
Am Morgen hatte Scholz mit dem CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz über das Attentat in Solingen und die Migrationspolitik gesprochen. Es sei eine “gute Sache, wenn die Opposition bereit ist, in so einer wichtigen Sache mit der Regierung zusammen zu arbeiten”, sagte Scholz.
Merz hatte zuvor erklärt, zur Bekämpfung von illegaler Migration gehöre es auch, die Migration aus Syrien und Afghanistan zeitweise zu stoppen und verstärkt auch in solche Länder abzuschieben. Er habe dem Kanzler unter anderem vorgeschlagen, schnellstmöglich aus Regierung und Opposition jeweils einen Beauftragten zu bestimmen. Diese sollten klären, welche Migrationsgesetze gemeinsam geändert werden könnten. Auch solle es einen Tag im Bundestag geben zur Absprache über Gesetzesänderungen und eine Aufhebung des Fraktionszwangs. Merz sprach von einer “nationalen Notlage”, in der es auch besondere Ausnahmeregelungen geben müsse, und ergänzte: “Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land.”
Bereitschaft zur Unterstützung für eine “Kurswende in der Asyl- und Migrationspolitik” signalisierte derweil die FDP. Merz’ Vorschläge deckten sich stark mit denen seiner Partei, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der “Bild”-Zeitung (Mittwoch). Er schlug zudem vor, “Dublin-Flüchtlingen wie dem Täter von Solingen keine Sozialleistungen mehr in Deutschland zu zahlen, damit diese in das zuständige EU-Land ausreisen.”
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), kritisierte am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin, CDU-Chef Merz sorge mit seiner Rede von einer Notlage für Verunsicherung und spiele damit den Terroristen in die Hände, die die Gesellschaft spalten und verunsichern wollten.
“Wir stehen als Grüne für alle verfassungs- und europarechtlich machbaren Vorschläge zur Verfügung”, fügte er hinzu und nannte es sinnvoll, jetzt über die Parteigrenzen hinweg gemeinsam die Probleme anzugehen. Unter anderem müsse man die Sicherheitsbehörden stärken und die Propaganda eindämmen, die Tag für Tag in den Sozialen Medien zu sehen und zu hören sei. Dafür gebe es genügend Gesetze, nur müssten diese auch konsequent angewendet und durchgesetzt werden.