Grüne: Bessere Zusammenarbeit von Behörden bei Abschiebungen

Es gibt unterschiedliche Gründe, warum eine Abschiebung scheitert – auch wenn die Gesetzeslage klar ist. Die Grünen-Abgeordnete und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor sagt, was es braucht.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, mahnt in der Debatte über Abschiebungen eine bessere Zusammenarbeit von Behörden an. Die Kooperation müsse besser laufen, sagte Kaddor am Dienstag dem Sender Phoenix. Es gebe unterschiedliche Gründe, warum jemand nicht abgeschoben werde: Untertauchen, fehlende Papiere, Absage eines Fluges. “Das, was möglich ist, muss schneller gehen”, forderte die Islamwissenschaftlerin.

Hintergrund der aktuellen Debatte über Abschiebungen und Migration ist der mutmaßliche Terroranschlag in Solingen mit drei Toten und mehreren Verletzten. Der Tatverdächtige, ein Mann aus Syrien, hätte zuvor ursprünglich nach Bulgarien abgeschoben werden sollen.

Die Gesetzeslage sei klar, betonte Kaddor: Menschen ausländischer Herkunft, die in Deutschland schwere Straftaten verübt hätten, hätten ihren Schutzstatus verwirkt. Allerdings seien Abschiebungen nicht in alle Staaten möglich, etwa wegen der dortigen jeweiligen Menschenrechtslage. Wenn man beispielsweise nach Syrien abschieben wolle, müsse man diplomatische Beziehungen zu dem Land aufbauen. Sie habe allerdings Bedenken, ob man das mit Blick auf die aktuelle Lage in der Nahostregion wolle, so Kaddor.