Politiker von CDU und FDP fordern nach dem Messeranschlag von Solingen einen härteren Kurs in der Asylpolitik und ein Begrenzen von Zuwanderung nach Deutschland. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangte am Sonntagabend im „heute journal“ des ZDF eine neue Lageeinschätzung des Auswärtigen Amts, um besser nach Syrien abschieben zu können.

CDU und FDP für härteren Kurs in der Asylpolitik

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Politiker von CDU und FDP fordern angesichts des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/drei-tote-und-vier-schwerverletzte-bei-anschlag-auf-fest-in-solingen/" target="_blank" rel="noopener">Messeranschlags von Solingen</a> einen härteren Kurs in der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ekbo-beteiligt-sich-am-protest-gegen-asylpolitik-der-cdu/" target="_blank" rel="noopener">Asylpolitik</a> und ein Begrenzen von Zuwanderung nach Deutschland. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangte im Heute-Journal des ZDF eine neue Lageeinschätzung des Auswärtigen Amts, um besser nach <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/faeser-straftaeter-nach-syrien-und-afghanistan-abschieben/" target="_blank" rel="noopener">Syrien</a> abschieben zu können. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte im ARD-Brennpunkt, „dass wir aufhören, eine naive Einwanderungspolitik zu machen“. Der Extremismusforscher Andreas Zick warnte unterdessen davor, den Solinger Anschlag zu instrumentalisieren.

Nach dem Anschlag von Solingen verlangen Politiker von CDU und FDP Konsequenzen. Kanzler Scholz und Ministerpräsident Wüst wollen vor Ort der Opfer gedenken.

Solingen: Wüst und Merz dringen auf Härte in der Asylpolitik

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Der Extremismusforscher Andreas Zick sieht eine gestiegene terroristische Bedrohung in Europa. Nach dem Anschlag von Solingen müsse die Analyse von möglichen Gefährdern verstärkt und der Terror genau analysiert werden, sagte der Wissenschaftler dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Bielefeld. Zugleich warnte der Forscher davor, den Anschlag zu instrumentalisieren.

Forscher: Nach Solinger Anschlag nicht den Populismus stärken

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Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien nach dem Messerangriff in Solingen als „unmenschlich und populistisch“ kritisiert. „Reflexhafte Forderungen nach Abschiebungen und einem Aufnahmestopp für Asylbewerber aus Afghanistan oder Syrien bekämpfen Islamismus nicht“, sagte der Nahostexperte der in Göttingen ansässigen Menschenrechtsorganisation, Kamal Sido, am Montag.

Menschenrechtler: Forderung nach Aufnahmestopp ist populistisch

Göttingen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen eine schnelle Verschärfung des Waffenrechts an. „Alles, was in unserer Macht liegt, was in unseren Möglichkeiten liegt, muss auch getan werden“, sagte Scholz am Montag bei einem Besuch in der Stadt. Das gelte insbesondere für den Einsatz von Messern als Waffen.

Scholz fordert schärferes Waffenrecht und konsequente Abschiebungen

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Berlin-Brandenburg

Berlin

Der mutmaßlich islamistisch motivierte Messeranschlag von Solingen hat eine neue Debatte über die Sicherheits- und Migrationspolitik entfacht. Bei einem Besuch am Anschlagsort kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag eine Verschärfung des Waffenrechts an, insbesondere in Bezug auf Messer. Details blieben aber offen. Die Union erneuerte derweil ihre Forderungen nach einer strikten Begrenzung der Zuwanderung.

Diskussion um Waffenrecht und Asylpolitik nach Anschlag in Solingen

Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat nach dem Anschlag eines mutmaßlichen Anhängers der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Solingen dazu aufgerufen, bisherige Lebensgewohnheiten nicht zu opfern. „Wir dürfen uns nicht vom Terrorismus beherrschen lassen“, sagte er am Montag in Mainz. In Rheinland-Pfalz habe die Polizei ihre Präsenz bei öffentlichen Großveranstaltungen sichtbar verstärkt. Zum Schutz vor weiteren terroristischen Angriffen sprach sich der Minister auch für einen noch stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen aus. Gegen schärfere Waffengesetze, wie nach dem Verbrechen in Solingen gefordert, habe er zwar keine prinzipiellen Einwände, Terroristen würden sich davon jedoch nicht aufhalten lassen.

Ebling: Terrorismus darf nicht das Leben bestimmen

Leben

Polizei

Rheinland-Pfalz

Mainz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/attentat-in-solingen-messer-gewalt-ohne-weitere-verbote-beenden/" target="_blank" rel="noopener"> Messeranschlag von Solingen</a> eine schnelle Verschärfung des Waffenrechts an. „Alles, was in unserer Macht liegt, was in unseren Möglichkeiten liegt, muss auch getan werden“, sagte Scholz bei einem Besuch in der Stadt. Das gelte insbesondere für den Einsatz von Messern als Waffen.

Am dritten Tag nach dem Anschlag von Solingen reist Kanzler Scholz in die Stadt. Er kündigt an, das Waffenrecht schnell verschärfen zu wollen. Beim Asylrecht bleibt er zurückhaltend.

Scholz: Waffenrecht verschärfen und konsequent abschieben

Der mutmaßlich islamistisch motivierte Messeranschlag von Solingen hat eine neue Debatte über die Sicherheits- und Migrationspolitik entfacht. Bei einem Besuch am Anschlagsort kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag eine Verschärfung des Waffenrechts an, insbesondere in Bezug auf Messer. Details blieben aber offen. Die Union erneuerte derweil ihre Forderungen nach einer strikten Begrenzung der Zuwanderung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wollen die Praxis der Abschiebungen in andere EU-Staaten prüfen.

Bundesregierung diskutiert über Waffenrecht und Abschiebepraxis

Pro Asyl weist darauf hin, dass viele Flüchtlinge vor jener islamistischen Gewalt flüchten, wie sie in Solingen zutage trat. Daher ruft die Organisation dazu auf, am Schutz Verfolgter festzuhalten.

Menschenrechtler: Völkerrecht verbietet Abschiebung nach Syrien

Asyl

Nach Solingen fordern CDU-Chef Merz und andere konsequente Abschiebungen und einen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan. Die Gesellschaft für bedrohte Völker nennt das “unmenschlich und populistisch”.

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Syrien 26. August 2024