Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigt ihre Forderung nach einer Steuer für Superreiche zur globalen Klimaschutz-Finanzierung. Bei einer Pflichtabgabe von zwei Prozent auf das Vermögen der rund 3.000 Milliardäre weltweit kämen jährlich 250 Milliarden Euro zusammen, sagte sie am Donnerstagabend in der ARD-Hörfunksendung „Mitreden! Deutschland diskutiert“. Diese Idee der brasilianischen Regierung werde inzwischen auch von Frankreich, Spanien und Südafrika befürwortet, fügte sie hinzu.

Klimafinanzierung: Schulze plädiert für Superreichen-Steuer

Deutschland

Frankreich

Spanien

Südafrika

Abgeordnete von SPD und Grünen wollen noch vor der Wahl die Regeln für Abtreibungen ändern. CDU-Fraktionschef Merz zeigt dafür kein Verständnis und findet deutliche Worte – auch in Richtung Kanzler.

Merz: Vorstoß zu Straffreiheit bei Abtreibungen inakzeptabel

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Abtreibung

Olaf Scholz

SPD und BSW verhandeln über eine gemeinsame Regierung in Brandenburg. Von Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen und Vereinen kommt dazu nun ein Appell: Rot-Lila müsse gezielt gegen Armut vorgehen.

Brandenburger Armutskonferenz fordert Strategie gegen Armut

Brandenburg

Die Unionsfraktion im Bundestag reagiert mit Empörung auf einen Gesetzesvorstoß einer Gruppe von Abgeordneten zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisierte insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz scharf, der in seiner Funktion als SPD-Abgeordneter zu den Erstunterzeichnern des Gesetzesentwurfs gehört.

Merz sieht Antrag zu Straffreiheit bei Abtreibungen als “Affront”

Bundestag

Brandenburgs Landesarmutskonferenz hat die künftige Landesregierung zu gezielten Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit und Armut aufgefordert. Dafür müssten Landesstrategien entwickelt werden, erklärte die Landesarmutskonferenz am Freitag in Potsdam. In Brandenburg führen derzeit SPD und BSW Koalitionsverhandlungen. Die beiden Fraktionen haben nach der Landtagswahl vom 22. September zusammen 46 Abgeordnete im Parlament, vier mehr als die voraussichtliche künftige Opposition aus AfD und CDU.

Landesarmutskonferenz fordert Strategien

Gesellschaft

Landtagswahl

Für die saarländische Spendenaktion „Sternenregen“ bietet Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine Trainingseinheit im Kugelstoßen an. Sie sei immer noch sportlich aktiv und nehme an Bundeswettbewerben teil, sagte der Chef der Staatskanzlei, David Lindemann (SPD), am Freitag zum Auftakt der Aktion. „Das Training wird anspruchsvoll. Man sollte das nicht auf die leichte Schulter nehmen.“ Rehlinger ist auch Schirmherrin von „Sternenregen“.

Rehlinger bietet Trainingseinheit für Spendenaktion “Sternenregen”

Abgeordnete von SPD und Grünen wollen noch vor der Wahl die Regeln für Abtreibungen ändern. Die Union lehnt das klar ab. Und auch aus der FDP kommen Stimmen, die das Thema nicht überstürzen wollen.

Scharfe Kritik an Vorstoß zu Straffreiheit bei Abtreibungen

Zahlreiche Gäste aus Politik, Medizin, Justiz, Polizei und Jugendhilfe sind am Montag zur Eröffnung des Amalie Nathan Hauses des Fürther Klinikums gekommen, einer Einrichtung zur ganzheitlichen Versorgung traumatisierter Kinder und Jugendlicher. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte in seiner Eröffnungsrede, man wolle mit dem Haus „den Kinderschutz neu denken“. Es solle „ein Ort der Hoffnung, der Wärme und des Wachsens“ für die Kinder werden. Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) appellierte, es müsse alles Menschenmögliche getan werden, „damit die Kinder das Erlebte verarbeiten können“.

Amalie Nathan Haus für Kinderschutz eröffnet

Politik

Bayern

Polizei

Abgeordnete von SPD und Grünen wollen noch vor der Wahl die Regeln für Abtreibungen ändern. Die Union lehnt das klar ab. Und auch andere wollen das Thema nicht überstürzen.

Vorstoß zu Straffreiheit bei Abtreibungen sorgt für Diskussion

Die katholischen Bischöfe in Deutschland weisen den neuen Vorstoß zur Straffreiheit von Abtreibungen aus den Reihen von SPD und Grünen zurück. Es gehe beim Thema Abtreibung um sehr grundsätzliche verfassungsrechtliche und ethische Fragen, sagte der Sprecher der Bischofskonferenz, Matthias Kopp, am Freitag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Bonn. “Wir halten eine Reform des Schwangerschaftsabbruchsrechts für überhaupt nicht geeignet, in der derzeitigen politischen Situation im Bundestag noch behandelt und abgestimmt zu werden.”

Katholische Bischöfe weisen Vorstoß zu Abtreibungen zurück

News

Abgeordnete von SPD und Grünen wollen noch vor der Wahl die Regeln für Abtreibungen ändern. Union und katholische Kirche weisen das zurück. Und auch andere wollen das Thema nicht überstürzen.

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SPD 15. November 2024