Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigt ihre Forderung nach einer Steuer für Superreiche zur globalen Klimaschutz-Finanzierung. Bei einer Pflichtabgabe von zwei Prozent auf das Vermögen der rund 3.000 Milliardäre weltweit kämen jährlich 250 Milliarden Euro zusammen, sagte sie am Donnerstagabend in der ARD-Hörfunksendung „Mitreden! Deutschland diskutiert“. Diese Idee der brasilianischen Regierung werde inzwischen auch von Frankreich, Spanien und Südafrika befürwortet, fügte sie hinzu.
Derzeit verhandeln beim UN-Klimagipfel in Aserbaidschan Delegierte aus rund 200 Staaten über weitere Schritte im Kampf gegen die Erderwärmung. Schwerpunkt der Konferenz ist die zukünftige Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern.
Auf die Frage, warum die Bundesregierung das ursprünglich geplante Klimageld für die Bürger noch nicht eingeführt hat, sagte Schulze, es sei einfach kein Geld dafür da. Ein Grund für die finanziellen Engpässe der Regierung seien der Ukraine-Krieg und seine Folgen.
Carla Reemtsma, Sprecherin der Klimaschutz-Bewegung „Fridays for Future“, sagte in der Sendung, es sei ein riesiges Versagen der Regierung, dass es das Klimageld noch nicht gebe. Es sei erwiesen, dass steigende CO2-Preise im Klimaschutz eine sehr wirksame Maßnahme seien. Das könne aber nur über einen finanziellen Ausgleich funktionieren, der vor allem denen zugute komme, die wenig Geld zur Verfügung haben.
Reemtsma betonte, die Menschheit sei nicht machtlos gegenüber der Klimakrise. Es sei allgemein bekannt, was getan werden müsse, um die Erderwärmung zu begrenzen. Das 1,5 Grad-Ziel, das bei der Klimakonferenz in Paris vereinbart wurde, sei erreichbar. Damit könnten die schlimmsten Folgen der Klimakrise abgewendet werden.