Die finanzielle Not von Trägern niedrigschwelliger Integrations- und Sozialberatung für Flüchtlinge ist am Mittwoch Thema im Integrationsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags. Auf Antrag der SPD-Fraktion thematisieren Beratungsstellen sowie Experten aus Kommunen, Wohlfahrt und Wissenschaft in ihren Stellungnahmen die Problematik für Träger und Einrichtungen. Eine mit Verspätung erfolgte Anpassung der Förderrichtlinien der Landesregierung für neue Projektlaufzeiten hat den vorliegenden Stellungnahmen zufolge die Konsequenz, dass Beratungen aufgegeben werden mussten und müssen, spezialisiertes Fachpersonal für Rechtsberatungen entlassen wurde oder von sich aus kündigte.

Integrationsausschuss diskutiert Finanznot für Beratungsstellen

Nordrhein-Westfalen

Der Grünen-Politiker Maik Außendorf setzt sich einem Zeitungsbericht zufolge dafür ein, dass der Wirtschaftsausschuss des Bundestages stets in einem “religiös neutralen Sitzungssaal” tagt. Wie die Rheinische Post aus Düsseldorf berichtet, wurde eine Sitzung des Ausschusses am 6. November wegen Renovierungsarbeiten ausnahmsweise im Fraktionssaal der Union anberaumt – in diesem hängt aber demnach ein <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/gemalte-fotografierte-kreuze/">Kreuz</a> an der Wand.

In Berlin ist ein Streit ums Kreuz entfacht: Weil der Wirtschaftsausschuss des Bundestags in den Fraktionssaal der Union ausweichen muss, gibt es nun Briefwechsel und den Vorwurf der Undankbarkeit.

Bericht: Grünen-Politiker stört sich an Kreuz im Sitzungssaal

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Im nächsten Jahr steht Chemnitz als Kulturhauptstadt Europas im Blickpunkt des Interesses. Nicht zu Unrecht. Sich zu verwandeln und neu zu erfinden, gehört zur Stadtgeschichte. Ein Besuch im früheren Karl-Marx-Stadt.

Kulturhauptstadt Chemnitz will sich neu und kreativ präsentieren

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Nach einem Besuch in der ukrainischen Hafenstadt Odessa hat Bremens leitender evangelischer Theologe Bernd Kuschnerus dazu aufgerufen, das vom russischen Angriffskrieg gezeichnete Land weiterhin humanitär und militärisch zu unterstützen. „Wir können diese Menschen nicht der Gewalt und dem Terror ausliefern“, sagte Kuschnerus am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Damit reagierte der Schriftführer der Bremischen Evangelischen Kirche auch auf Forderungen, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern.

Leitender Bremer Theologe: Ukrainer nicht dem Terror ausliefern

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Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Hamburg planen die Bereitstellung von insgesamt knapp 1,4 Millionen Euro für eine umfassende Sanierung von Hamburgs Frauenhäusern. Das Geld soll aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 kommen, über den rot-grünen Antrag entscheidet die Bürgerschaft am 13. November, wie die beiden Fraktionen am Dienstag mitteilten.

Rot-Grün plant Sanierung von Hamburgs Frauenhäusern

Hamburg

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) wird in Berlin zuständig für die Zulassung von Cannabis-Clubs sein. Das geht aus der am Dienstag vom Berliner Senat beschlossenen Verordnung zur Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes hervor. Die Staatssekretärin für Gesundheit und Pflege in der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Ellen Haußdörfer (SPD), sagte bei der Vorstellung der Verordnung, bislang lägen 23 Anträge auf Zulassung von Anbauvereinigungen vor.

Berlin regelt Zulassung von Cannabis-Clubs

Berlin

Die Stadt Leipzig will ein langfristiges Konzept zur nachhaltigen Auseinandersetzung mit der friedlichen Revolution erarbeiten. In einem ersten Schritt nahm Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am Dienstag in Leipzig einen Evaluierungsbericht entgegen. Die von Leipziger Instituten erstellte Studie gebe wichtige Hinweise zur wirksamen Vernetzung der vielfältigen Gedenk- und Erinnerungsangebote, erklärte Jung.

Leipzig will Erinnerung an Herbst ’89 wachhalten

Die finanzielle Not von Trägern niedrigschwelliger Integrations- und Sozialberatung für Flüchtlinge ist am Mittwoch Thema im Integrationsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags. Auf Antrag der SPD-Fraktion thematisieren Beratungsstellen sowie Experten aus Kommunen, Wohlfahrt und Wissenschaft in ihren Stellungnahmen das Problem für Träger und Einrichtungen. Eine mit Verspätung erfolgte Anpassung der Förderrichtlinien der Landesregierung für neue Projektlaufzeiten hat den vorliegenden Stellungnahmen zufolge die Konsequenz, dass Beratungen aufgegeben werden mussten und müssen, spezialisiertes Fachpersonal für Rechtsberatungen entlassen wurde oder von sich aus kündigte.

Finanznot von Flüchtlingsberatungen beschäftigt Landtag

Niedersachsens Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) hat die Arbeit junger Menschen in Freiwilligendiensten gewürdigt. Ihr Einsatz sei nicht nur ein Dienst an der Gesellschaft, sondern auch an der Demokratie, sagte sie am Dienstag in Hannover bei einem Gottesdienst zur Begrüßung der neuen Absolventen des Bundesfreiwilligendienstes oder des Freiwilligen Sozialen Jahres bei der Diakonie in Niedersachsen. „Ihr lebt so wichtige Werte wie Solidarität und Gerechtigkeit vor“, unterstrich Naber.

Landtagspräsidentin würdigt junge Leute im Freiwilligendienst

Niedersachsen

Der Kunstpreis der Stadt Halle geht in diesem Jahr an den Maler, Grafiker, Emaille- und Objektkünstler Moritz Götze.  Bürgermeister Egbert Geier (SPD) wird die mit 5.000 Euro dotierte Auszeichnung am 14. November im Literaturhaus übergeben, wie die Stadtverwaltung am Dienstag in Halle mitteilte. Dabei werde zugleich die Ausstellung „illustre“ eröffnet. Sie zeigt den Angaben zufolge Grafikmappen, Illustrationen und Künstlerbücher von Götze. Die Ausstellung ist bis zum 15. Dezember zu sehen.

Hallescher Kunstpreis für Moritz Götze

Die Schauspielerin, Regisseurin und Drehbuchautorin Maria Schrader erhält für ihre Verdienste um die deutsche Sprache die Carl-Zuckmayer-Medaille 2025 des Landes Rheinland-Pfalz. Mit ihren Produktionen, wie der Komödie „Ich bin dein Mensch“, gelinge es der 59-Jährigen, ein breites Publikum zu begeistern, begründete Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Dienstag die Wahl der Preisträgerin: „Wahrhaftigkeit ist Maria Schrader wichtiger als das glamouröse Showbiz. Dass man damit auch international erfolgreich sein kann, stellte sie sowohl als Schauspielerin wie auch mit ihren Filmproduktionen unter Beweis.“ Mit der Kraft ihrer Sprache gelinge es ihr, die „Vielschichtigkeit des Menschseins“ zu zeigen.

Zuckmayer-Medaille geht an Maria Schrader

Rheinland-Pfalz

Der Dachverband der Sorben Domowina appelliert an die künftige sächsische Landesregierung, die Rechte der Minderheit zu gewährleisten. Es brauche „verbindliche und konkrete Versprechen“, betonte der Dachverband am Dienstag in Bautzen. Nur so könnten die sorbische Sprache und Kultur unterstützt werden. Derzeit finden in Sachsen Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD statt.

Echtes Leben.
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SPD 29. Oktober 2024