Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) wird in Berlin zuständig für die Zulassung von Cannabis-Clubs sein. Das geht aus der am Dienstag vom Berliner Senat beschlossenen Verordnung zur Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes hervor. Die Staatssekretärin für Gesundheit und Pflege in der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Ellen Haußdörfer (SPD), sagte bei der Vorstellung der Verordnung, bislang lägen 23 Anträge auf Zulassung von Anbauvereinigungen vor.
Ein Antrag sei vom Bezirk Marzahn-Hellersdorf bereits genehmigt worden, hieß es. Bis zur Umsetzung des vom Bundestag verabschiedeten Konsumcannabisgesetzes auf Landesebene können sich Antragsteller direkt an den jeweiligen Bezirk wenden, in dem die Anbauvereinigung ihren Sitz hat.
Der Senat beschränkt mit der Verordnung die Anzahl der Cannabis-Anbauclubs auf einen Verein pro 6.000 Einwohner. Berlin hatte Ende 2023 rund 3.782.000 Einwohner. Somit könnten rund 630 Zulassungen erteilt werden. Mit den Beschränkungen sollen Kinder und Jugendliche geschützt werden, sagte Haußdörfer. Für die Bearbeitung der Anträge sind den Angaben zufolge zwei zusätzliche Stellen beim Lageso vorgesehen.
Bei Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Besitz, Anbau und Konsum von Cannabis sowie Pflichten der Anbauvereinigungen drohen Geldbußen zwischen 5 und 30.000 Euro. Der Bußgeldkatalog tritt am Freitag in Kraft.
Die Verordnung tritt nach Angaben der Senatskanzlei am Tag nach der Verkündigung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft. Die Gründung von Anbauvereinen ist laut Gesetz seit 1. Juli erlaubt.