Die Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag hat auch Auswirkungen auf viele kirchlich engagierte Abgeordnete. Eine ganze Reihe tritt nicht mehr an, manche bangen, andere sind neu auf der Bühne. Ein kleiner Überblick.

Landtag in Brandenburg: Viele kirchlich Engagierte bald weg?

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Inwieweit spielen Religion und Kirchen eine Rolle in den Wahlprogrammen, wie positionieren sich die einzelnen Parteien dazu? Einige widmen sich dem Thema sehr ausführlich, bei anderen kommt es quasi gar nicht vor.

Religionspolitische Forderungen von Brandenburgs Parteien

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Landtag in Brandenburg – Viele kirchlich Engagierte bald weg?

Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen seit dem 16. September „smarte“ Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen für weniger illegale Einreisen sorgen. Den Unions-Parteien ist das zu wenig. Auch aus Bayern kommt Kritik. Die CSU-geführte Staatsregierung will Zurückweisungen an den Grenzen, deren Zulässigkeit aber rechtlich und politisch umstritten sind. Vor allem die CSU verweist gerne auf die Erfolge der Bayerischen Grenzpolizei beim Vorgehen gegen Schleuser und illegale Migranten. Aber was macht die Grenzpolizei eigentlich genau, und welche Kompetenzen hat sie wirklich?

Bayerns Grenzpolizei: Zahnloser Tiger oder Vorbild für andere?

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Am Sonnabend feiert Hamburg zum 21. Mal die Nacht der Kirchen. Auf dem Programm stehen mehr als 250 Veranstaltungen in mehr als 80 Kirchengemeinden in und um Hamburg, wie die Organisatoren mitteilten. Unter dem Motto „Was glaubst Du denn“ gebe es ein vielfältiges Kultur- und Musikprogramm. Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist frei.

Hamburg feiert Nacht der Kirchen

Hamburg

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Kirsten Fehrs

Stefan Heße

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Die Medienpolitik legt ein drastisches Sparprogramm vor. Die Zahl der TV-Spartenkanäle soll halbiert werden. 20 Hörfunkwellen fallen weg. Die Ministerpräsidenten müssen den Vorschlägen aber noch zustimmen.

Länder planen massive Einschnitte bei ARD und ZDF

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat in Hessen einen „dringlichen Handlungsbedarf“ bei der Berücksichtigung der Meinungen und Perspektiven von Kindern und Jugendlichen erkannt. Dies gilt für den Bildungsbereich und die politische Ebene, wie aus dem zweiten Zwischenbericht des Monitorings zur Umsetzung der Kinder- und Jugendrechte im Land hervorgeht. „Wir müssen besser darin werden, Kinder und Jugendliche an unseren Diskussionen zu beteiligen“, sagte Hessens Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) am Donnerstag in Wiesbaden.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: Hessen hat Nachholbedarf

Hessen

Im Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria sind laut dem Globalen Gesundheitsfonds Fortschritte erzielt worden. Investitionen in das Gesundheitswesen hätten seit 2002 insgesamt 65 Millionen Menschenleben gerettet und die Zahl der durch die Krankheiten verursachten Todesfälle um 61 Prozent gesenkt, teilte der Fonds am Donnerstag in Genf mit. Allerdings gefährdeten Konflikte, der Klimawandel und vor allem bei Malaria die zunehmende Resistenz gegen Insektizide die Erfolge.

Fonds: Fortschritte im Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria

Genf

Der rheinland-pfälzische Landtag hat eine für Donnerstag vorgesehene Debatte über Änderungen am Landesverfassungsschutzgesetz kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Die gemeinsam von den Ampel-Fraktionen und der CDU-Opposition ins Parlament eingebrachten Änderungen sollten noch einmal geprüft werden, teilte ein Sprecher der SPD-Fraktion auf Nachfrage dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Ursache sei die am Dienstag bekanntgewordene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der das hessische Landesgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde: „Deshalb wollen wir uns die Zeit nehmen und uns gemeinsam die Entscheidung nochmal genau anschauen.“

Landtag setzt Debatte über Verfassungsschutzgesetz kurzfristig ab

Bundesverfassungsgericht

Zum Weltkindertag am Freitag haben zahlreiche Organisationen mehr Aufmerksamkeit für die Rechte von Kindern gefordert. Bei einer Aktion vor dem Bundestag in Berlin riefen Bundesjugendministerin Lisa Paus (Grüne), das Deutsche Kinderhilfswerk und Unicef dazu auf, Kinder und Jugendliche stärker mitbestimmen zu lassen. Paus bekräftigte dabei die Forderung nach einer Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP versprochen, aber bislang nicht umgesetzt wurde.

Appelle für mehr Rücksicht auf Kinder zum Weltkindertag

Joachim Gauck

Die Bundesregierung, das Deutsche Kinderhilfswerk und Unicef haben dazu aufgerufen, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. „Kinderrechte sind das Fundament einer gerechten Gesellschaft und ein Versprechen an die nächste Generation“, sagte Bundesjugendministerin Lisa Paus (Grüne) am Donnerstag in Berlin anlässlich des 70. Weltkindertages (20. September). „Mir ist es wichtig, dass Kinder als Menschen mit eigener Stimme wahrgenommen werden.“ Paus bekräftigte dabei die Forderung nach einer Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP versprochen, aber bislang nicht umgesetzt wurde. Um das Grundgesetz zu ändern, müssen zwei Drittel des Bundestages sowie zwei Drittel des Bundesrates zustimmen.

Bundesregierung und Verbände wollen Kinderrechte im Grundgesetz

Bundesregierung

Schwangerschaftsabbrüche sind nach einer Studie nicht in jedem Teil von NRW möglich. Experten fordern im Landtag mehr Angebote.

Experten: Schwangerschaftsabbrüche überall in NRW sicherstellen

Nordrhein-Westfalen

Abtreibung

In Rheinland-Pfalz wird es wohl auch künftig keine Entschuldigung der Regierungsspitze für die Flutkatastrophe im Ahrtal geben. Dies lehnt der neue Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ab.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 19. September 2024

Landtag in Brandenburg: Viele kirchlich Engagierte bald weg?

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Bericht: keine Entschuldigung für Ahrtal-Katastrophe

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