Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat in Hessen einen „dringlichen Handlungsbedarf“ bei der Berücksichtigung der Meinungen und Perspektiven von Kindern und Jugendlichen erkannt. Dies gilt für den Bildungsbereich und die politische Ebene, wie aus dem zweiten Zwischenbericht des Monitorings zur Umsetzung der Kinder- und Jugendrechte im Land hervorgeht. „Wir müssen besser darin werden, Kinder und Jugendliche an unseren Diskussionen zu beteiligen“, sagte Hessens Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) am Donnerstag in Wiesbaden.
„Ein großes Defizit bei der Umsetzung der Kinder- und Jugendrechte“ gibt es laut dem Bericht an hessischen Schulen. Von 153 befragten Kommunen hätten nur 35 angegeben, mindestens eine Schülervertretung zu haben – obwohl diese dem Schulgesetz nach in allen Schulformen vorgeschrieben seien.
Deshalb wolle die Landesregierung aus CDU und SPD weiter „die kommunalen Spitzenverbände adressieren und sensibilisieren“, sagte Hofmann dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es gehe etwa darum, dass auch Kommunalpolitiker Verantwortung übernehmen und klarmachen, „dass es nicht egal ist, ob ich in meiner Kommune ein Angebot habe oder nicht“, sagte die Ministerin.
Schülervertretungen sind laut dem Bericht in Landkreisen und kreisfreien Städten (90 Prozent) häufiger vorhanden als in ländlichen Gebieten (6,5 Prozent). Dem Bericht nach sollte das Land Hessen die Etablierung von Schülervertretungen an Schulen fördern „und diese Gremien auch finanziell stärken“.
Positiv sei schon jetzt, dass Hessen eine hohe Anzahl an Kinder- und Jugendrechte-Schulen habe und bildungspolitische Entscheidungsträger die Landesschülervertretung „vielfach beratend“ hinzuziehen würden. Das DIMR als Monitoring-Stelle beobachte insgesamt einen positiven Trend, Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken.