Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat in Hessen einen „dringlichen Handlungsbedarf“ bei der Berücksichtigung der Meinungen und Perspektiven von Kindern und Jugendlichen erkannt. Dies gilt für den Bildungsbereich und die politische Ebene, wie aus dem zweiten Zwischenbericht des Monitorings zur Umsetzung der Kinder- und Jugendrechte im Land hervorgeht. „Wir müssen besser darin werden, Kinder und Jugendliche an unseren Diskussionen zu beteiligen“, sagte Hessens Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) am Donnerstag in Wiesbaden.
„Ein großes Defizit bei der Umsetzung der Kinder- und Jugendrechte“ gibt es laut dem Bericht an hessischen Schulen. Von 153 befragten Kommunen hätten nur 35 angegeben, mindestens eine Schülervertretung zu haben – obwohl diese dem Schulgesetz nach in allen Schulformen vorgeschrieben seien.
Deshalb wolle die Landesregierung aus CDU und SPD weiter „die kommunalen Spitzenverbände adressieren und sensibilisieren“, sagte Hofmann dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es gehe etwa darum, dass auch Kommunalpolitiker Verantwortung übernehmen und klarmachen, „dass es nicht egal ist, ob ich in meiner Kommune ein Angebot habe oder nicht“, sagte die Ministerin.
Schülervertretungen sind laut dem Bericht in Landkreisen und kreisfreien Städten (90 Prozent) häufiger vorhanden als in ländlichen Gebieten (6,5 Prozent). Unterschiedliche Ausprägungen bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen seien je nach Örtlichkeit in vielen untersuchten Bereichen erkannt worden. Dem Bericht nach sollte das Land Hessen die Etablierung von Schülervertretungen an Schulen fördern „und diese Gremien auch finanziell stärken“.
Das DIMR empfiehlt, „effektive Wege für die Beteiligung und einen tatsächlichen Einfluss von Schülergremien im Schulrecht zu verankern“. Dies sei auch angesichts vieler Ideen der Schüler, etwa zur Gestaltung von Hausaufgaben und Klassenräumen und zur Förderung der Medienkompetenz, sinnvoll.
Positiv sei hingegen schon jetzt, dass Hessen eine hohe Anzahl an Kinder- und Jugendrechte-Schulen habe und bildungspolitische Entscheidungsträger die Landesschülervertretung „vielfach beratend“ hinzuziehen würden. Insgesamt beobachte das DIMR als Monitoring-Stelle einen positiven Trend, Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Hervorgehoben wurde die Ernennung einer Kinderbeauftragten zur Beteiligung und Förderung von Kindern und Jugendlichen.
Bemängelt wird hingegen, dass nur eines von sieben befragten Ministerien und nur 35,5 Prozent der befragten Kommunen allgemein Informationen zu Kinder- und Jugendrechten oder speziell zu Beteiligungsrechten bereitstellten. Nur 17,4 Prozent der Kommunen stellten laut dem Bericht dazu Informationsmaterial für Eltern bereit. Grundsätzlich sollen Beteiligungsformate „in der Verwaltung, in Kommunen, in den Ministerien und bei den Kindern und Jugendlichen selbst stärker bekannt gemacht werden“, sagte Hofmann. Auch das Monitoring müsse verstetigt werden.
Die Ministerin betonte außerdem, dass es „keine Frage der sozialen Herkunft“ sein dürfe, ob Kinder und Jugendliche über ihre Rechte informiert sind. „Die Kenntnisse darüber sind im ländlichen Raum und bei sozial Schwächeren aber leider geringer. Da müssen wir ansetzen“, sagte Hofmann, die auf eine kürzlich vom Hessischen Landtag eingesetzte Enquetekommission zur Beteiligung junger Menschen verwies. „Das soll kein Papiertiger werden“, konkrete Handlungsempfehlungen sollten möglichst schon mit einem Zwischenbericht der Kommission folgen.