In Rheinland-Pfalz wird es wohl auch künftig keine Entschuldigung der Regierungsspitze für die Flutkatastrophe im Ahrtal geben. Dies lehnt der neue Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ab.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) lehnt laut SWR eine Entschuldigung für die Ahrtal-Katastrophe ab. Um Entschuldigung für die Fehler, die nach seiner Aussage auf allen politischen Ebenen passiert sind, will er nicht bitten, berichtete der SWR am Donnerstag in Mainz.
In der Sendung “Die Flutkatastrophe an der Ahr” räumte der Regierungschef allerdings ein, dass auf allen politischen Ebenen Fehler passiert seien. “Ich will Ihnen ganz offen sagen: Es wird keine politische Instanz und Ebene geben, die von sich sagen kann, es ist genau alles so gelaufen, wie es hätte laufen müssen”, sagte Schweitzer dem Sender.
Schweitzer ist seit Juli Ministerpräsident und war zum Zeitpunkt der Katastrophe Arbeits- und Sozialminister. Auch seine Amtsvorgängerin Malu Dreyer (SPD) hatte eine von vielen Menschen gewünschte Entschuldigung stets abgelehnt. “Sondern es ist tatsächlich so, dass ich davon überzeugt bin, dass ich für eine Naturkatastrophe keine Schuld trage und mich deswegen auch gar nicht entschuldigen kann”, sagte sie im Juni kurz vor ihrem politischen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen.
Am Freitag debattiert der rheinland-pfälzische Landtag über die Ergebnisse eines Ahrtal-Untersuchungsausschusses. Dieser hatte im August einen rund 2.100 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Bei der Ahr-Flutkatastrophe waren allein in Rheinland-Pfalz mindestens 135 Menschen ums Leben gekommen. Auch im benachbarten Nordrhein-Westfalen starben zahlreiche Menschen.