Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sieht der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) die demokratischen Parteien in der Pflicht. Diese müssten Probleme wie Migration sowie Innere Sicherheit und Kriminalität „erkennbar einer Lösung näher bringen“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. „Die demokratischen Parteien müssen bei allem Streit zeigen, dass sie sich einigen können“, mahnte der Sozialdemokrat.

Alt-Bundestagspräsident sieht Wähler und Parteien in der Pflicht

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Derzeit gibt es zu viele Krankenhäuser in Deutschland. Doch Experten sorgen sich, ob die wohnortnahe Versorgung erhalten bleibt. Auch die katholischen Krankenhäuser kritisieren Reformpläne von Karl Lauterbach.

Katholische Krankenhäuser kritisieren Lauterbachs Klinikreform

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Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen seien für ihn auch eine persönliche Niederlage, meint der Ex-Bundestagspräsident Thierse. Als gebürtiger Thüringer habe er sich stets als Sprecher der Ostdeutschen verstanden.

Thierse zur Wahl: Politik muss Sorgen der Bürger ernst nehmen

Der ernannte katholische Bischof von Osnabrück, Dominicus Meier, tritt an diesem Sonntag offiziell sein Amt an. Der 65-jährige Benediktinermönch wird im Rahmen eines Gottesdienstes im Dom St. Petrus eingeführt und erstmals auf dem Bischofsstuhl Platz nehmen, wie das Bistum mitteilte. Sein Vorgänger Franz-Josef Bode wird ihm vor rund 600 geladenen Gästen den Bischofsstab überreichen. Darunter sind Altbundespräsident Christian Wulff, Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing. Im Anschluss hält Dominicus seine erste Predigt als Bischof.

Dominicus Meier wird als Bischof von Osnabrück eingeführt

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Georg Bätzing

Franz-Josef Bode

Anlässlich des Migrationstreffens von Bundesregierung, Opposition und Ländern am Dienstag haben Menschenrechtler vor „weiteren unüberlegten und populistischen Entscheidungen“ gewarnt. „Die Ampel-Regierung sowie die Union nutzen die aktuelle Diskussion um Abschiebungen als Ablenkungsmanöver“, sagte der Nahost-Referent der Gesellschaft für bedrohte Völker, Kamal Sido, in Göttingen. „Anstatt das Problem des Islamismus und das Erstarken des politischen Islam zu bekämpfen, wurden und werden Deals mit islamistischen Regierungen gemacht und islamistische Milizen und Gruppen unterstützt.“

Menschenrechtler: Islamismus bekämpfen statt Deals mit Islamisten

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Olaf Scholz

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) fordert vom Bund einen Bürokratieabbau in Klinken. In Niedersachsens Krankenhäusern verbrächten ärztliches und Pflegepersonal aufgrund der geltenden Gesetzeslage täglich durchschnittlich drei Stunden mit Dokumentationsarbeiten, heißt es in einer am Dienstag in Hannover veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Land, Niedersächsischer Krankenhausgesellschaft (NKG) und Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN). Dies entspreche 5.058 der 14.110 niedersächischen Krankenhausärztinnen und -ärzte (36 Prozent) sowie 10.920 der 32.250 Pflegekräfte (33 Prozent). Diese Zeit fehle in einem ohnehin überlasteten Gesundheitssystem für die Versorgung von Patienten.

Mehr Zeit für Patienten: Land und Kliniken fordern Bürokratieabbau

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will in den kommenden beiden Jahren 400 Millionen Euro Schulden der in wirtschaftliche Schieflage geratenen Mainzer Universitätsmedizin übernehmen und die Kommunen im Land spürbar bei der Flüchtlingsversorgung entlasten. Zudem sei ein 200 Millionen Euro starkes Förderprogramm zur Schaffung landesweit gleicher Lebensbedingungen geplant, kündigte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Doppelhaushalt 2025-2026 an. Inmitten einer volkswirtschaftlichen „Schwächephase“ will das Land seine selbst gesteckten Ziele dennoch weiter verfolgen.

Mehr Geld für Uniklinikum, Flüchtlinge und benachteiligte Regionen

Leben

Die Bundesregierung will ein neues Berufsbild schaffen, um den Pflegeberuf aufzuwerten. Wie die Ausbildung zur Pflegefachassistentin aussehen soll, ist aber noch offen. Der Pflegerat dringt auf 24 Monate Ausbildungszeit.

Pflegerat fordert qualifizierte Ausbildung für Pflegeassistenten

Bundesregierung

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag in einer Feierstunde die friedliche Revolution in der DDR vor 35 Jahren gewürdigt. Auf der Gedenkveranstaltung mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wurde unter anderem an die Proteste gegen die SED-Diktatur, die Fluchtbewegungen über die Prager Botschaft, den Mauerfall und an die Zeit bis zum Ende der deutschen Teilung erinnert.

Landtag würdigt 35 Jahre friedliche Revolution

Sachsen-Anhalt

Die Krankenkassen sind empört: Dass die Versicherten für die Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft bezahlen sollen, halten sie für ungerecht. Auch der Bundesrechnungshof sieht das so.

Bundesrechnungshof kritisiert Finanzierung von Krankenhausreform

Nach einem Treffen mit Vertretern der Länder und den Unionsparteien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die rechtliche Prüfung weiterer Maßnahmen angekündigt. Man habe sich darauf verständigt, „bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten“, erklärte Faeser nach dem Gespräch am Dienstagnachmittag in ihrem Ministerium in Berlin. Faeser bezeichnete die Beratungen, die auf Drängen der Union zustande gekommen waren, als konzentriert, offen und konstruktiv. Das Gespräch solle „zügig“ fortgesetzt werden, erklärte Faeser.

Streit um Asylpolitik: Faeser kündigt rechtliche Prüfung an

Das Bundeskabinett berät morgen (Mittwoch) über einen Gesetzentwurf für eine bundesweit einheitliche Ausbildung zur Pflegeassistenz. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) wollen im Anschluss die wesentlichen Punkte der 18-monatigen Ausbildung vorstellen.

Kabinett berät über einheitliche Ausbildung zur Pflegeassistenz

Per Gesetz verpflichtet Bayern Hochschulen und Schulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Das sollten auch andere Bundesländer nachmachen, fordern Verbände.

SPD-Chef und Verbände für Kooperation von Bundeswehr und Schulen

Bayern

Bundeswehr

Die Bundesregierung will den Pflegeberuf aufwerten. Dazu soll eine bundesweite Ausbildung zur Pflegefachassistenz festgelegt werden. Über die Dauer dieser Ausbildung gibt es Streit

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 3. September 2024