Die rheinland-pfälzische Landesregierung will in den kommenden beiden Jahren 400 Millionen Euro Schulden der in wirtschaftliche Schieflage geratenen Mainzer Universitätsmedizin übernehmen und die Kommunen im Land spürbar bei der Flüchtlingsversorgung entlasten. Zudem sei ein 200 Millionen Euro starkes Förderprogramm zur Schaffung landesweit gleicher Lebensbedingungen geplant, kündigte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Doppelhaushalt 2025-2026 an. Inmitten einer volkswirtschaftlichen „Schwächephase“ will das Land seine selbst gesteckten Ziele dennoch weiter verfolgen.
Laut Regierungsplan belaufen sich die Gesamtausgaben des Landes 2025 im kommenden Jahr auf rund 25,2 Milliarden Euro und auf 25,5 Milliarden Euro in 2026. Da den Ausgaben lediglich Einnahmen von 24,2 und 25,1 Milliarden Euro gegenüberstehen, will das Land laut Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) im kommenden Jahr auf Rücklagen in Höhe von 1,175 Milliarden Euro zugreifen. Für 2026 ist eine Nettokreditaufnahme im Umfang von über 360 Millionen Euro vorgesehen.
Wir in den Vorjahren entfällt der umfangreichste Einzelplan des Haushalts auf das Bildungsministerium, für dessen Zuständigkeitsbereich allein 6,5 Milliarden Euro veranschlagt werden. Im Bereich der Schulen soll es mit über 1.000 zusätzlichen Stellen auch den größten Aufwuchs geben. Auch in den Bereichen Innere Sicherheit und Justiz will das Land zusätzliche Bedienstete einstellen. Mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte sollten die Sicherheit für die Bevölkerung gewährleisten, versprach Schweitzer. Der Personalaufbau solle auch dazu beitragen, politisch motivierte Kriminalität zu bekämpfen.
Zu den Details des 200-Millionen-Euro-Programms äußerte sich der Regierungschef noch zurückhaltend. Einzelheiten wolle er in seiner noch für diesen Monat im Landtag geplanten Regierungserklärung nennen. Grundsätzlich könnten alle Vorhaben gefördert werden, die das Leben in benachteiligten Regionen attraktiver machten. Welcher Anteil der Kommunen in Rheinland-Pfalz von den zusätzlichen Mitteln profitieren, sei noch nicht entschieden werden. „Es wird kein Gießkannenprojekt werden“, sagte Schweitzer. Viele Kommunen seien auch ohne die zusätzlichen Mittel zukunftsfest aufgestellt.
Um die Kommunen bei den Kosten der Flüchtlingsversorgung zu entlasten, will das Land Rheinland-Pfalz die vom Bund gewährte Pauschale von 7.500 Euro je in die Kommunen verteiltem Flüchtling mit Landesgeld bis auf 10.000 Euro aufstocken. Die Ausgaben für den Aufgabenbereich Integration würden im Haushaltsplan insgesamt um 100 Millionen Euro angehoben, kündigte Familienministerin Katharina Binz (Grüne) an. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) kündigte unter anderem eine Landesförderung für die Reaktivierung brach liegender Gewerbeflächen an, die die Ansiedelung neuer Unternehmen erleichtern soll.