Der Anschlag in Solingen, bei dem drei Menschen starben, hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Jetzt muss aufgeklärt werden, warum der mutmaßliche Täter nicht längst abgeschoben wurde, fordert Bundeskanzler Olaf Scholz.

Nach Solingen-Anschlag wächst Kritik an Behörden

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Zahlreiche Arbeitnehmer in Deutschland müssen sich im kommenden Jahr auf steigende Beitragssätze einrichten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte im Interview mit dem Hamburger Magazin „Stern“ (Freitag) für Anfang 2025 höhere Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an. „Beim Beitragssatz werden wir wohl einen Anstieg sehen“, sagte Lauterbach, aber die Beitragszahlenden würden im Gegenzug „dafür eine bessere Versorgung bekommen“. Als Beispiele nannte der SPD-Politiker bessere Behandlungen bei Herz- oder Krebserkrankungen.

Lauterbach: 2025 steigen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

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Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Freitag<br>
im Prozess um die geplante Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Verhandlung gegen Wilhelm P. begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm ein hochverräterisches Unternehmen und die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung vor. Diese soll unter anderem die Absicht gehabt haben, Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu entführen. Wilhelm P. sitzt seit Oktober 2023 in Untersuchungshaft. Bereits sei Mai 2023 müssen sich fünf mutmaßliche Rädelsführer und Mitglieder der Vereinigung in Koblenz vor Gericht verantworten.

Prozess wegen geplanter Lauterbach-Entführung eröffnet

Versicherte müssen sich künftig auf steigende Beiträge für die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/lauterbach-mehr-steuergeld-fuer-kranken-und-pflegeversicherung/">Kranken- und Pflegeversicherung</a> einstellen. “Beim Beitragssatz werden wir wohl einen Anstieg sehen”, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem Magazin Stern. Grund dafür sei, dass in der Vergangenheit wichtige Reformen ausgeblieben seien.

Die Kosten der geplanten Reform der Krankenhauslandschaft müssen auch die Beitragszahler mittragen. Was das bedeutet, sagt jetzt Gesundheitsminister Lauterbach.

Lauterbach erwartet höhere Beiträge bei der Krankenversicherung

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hat für Sonntag (1. September) Trauerbeflaggung für die Dienststellen des Landes MV angeordnet. Anlass sei die in der Stadt Solingen stattfindende Trauerfeier zum Gedenken an die Opfer der Gewalttat vom 23. August, teilte das Schweriner Innenministerium am Freitag mit. „Wir trauern gemeinsam um die Toten dieses schrecklichen Anschlages und wünschen den Verletzten, die zum Glück mittlerweile stabil sind, viel Kraft in den kommenden Tagen und Wochen, denn dieses Erlebnis wird sie noch langfristig verfolgen“, sagte Pegel.

MV: Landesweite Trauerbeflaggung zur Trauerfeier in Solingen

Mecklenburg-Vorpommern

Der neue Regierungschef von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), fordert von der Bundesregierung Vorschläge für eine Reform der Pflege in Deutschland. Dafür müsse es auch einen Konsens mit der Opposition geben.

Ministerpräsident Schweitzer fordert Pflege-Debatte

Rheinland-Pfalz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Sonntag an der Trauerfeier für die Opfer des Terroranschlags von Solingen teilnehmen. Das teilte die Bundesregierung am Freitag in Berlin mit.

Scholz bei Trauerfeier für Anschlagsopfer in Solingen

Berlin-Brandenburg

Frank-Walter Steinmeier

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein lehnt die von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angestrebte „Kriegstüchtigkeit“ und die Wiedereinführung einer Wehrpflicht ab. Zugleich fordert er die vorbehaltlose Aufnahme und ein Bleiberecht für Kriegsflüchtlinge sowie nachhaltige, friedenfördernde politische Initiativen, wie der Flüchtlingsrat am Freitag anlässlich des Antikriegstags (1. September) mitteilte.

Flüchtlingsrat SH lehnt “Kriegstüchtigkeit” und Wehrpflicht ab

Schleswig-Holstein

Das Land Mecklenburg-Vorpommern will die Hilfen für Kinder psychisch- oder suchtkranker Eltern ausbauen und hat dafür ein Antragsverfahren für neue lokale Projekte und Maßnahmen gestartet. Vereine, Verbände, Landkreise, Kommunen und jede weitere juristische Person mit Verbindung zur Zielgruppe könne sich um eine Anschubfinanzierung bewerben, sagte Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) am Freitag laut einer Mitteilung ihres Ministeriums. Wünschenswert seien etwa Projektideen zu niedrigschwelligen Hilfen, zu Selbsthilfe- und Präventionsprojekten. Auch Kooperationsprojekte seien möglich. „Wenn beispielsweise die Eltern in psychiatrischer Behandlung sind, kann eine projektbasierte Zusammenarbeit mit den Jugendhilfeträgern dafür sorgen, dass auch die Bedarfe der Jüngsten automatisch mit aufgefangen werden“, sagte Drese.

Drese: Mehr Hilfen für Kinder psychisch- oder suchtkranker Eltern

Leben

“Seit 5.45 wird zurückgeschossen”, brüllte Hitler am 1. September 1939 im Reichstag. In Wirklichkeit hatte die “Schleswig-Holstein” das Feuer in Danzig schon um 4.45 Uhr eröffnet. Es war nicht die einzige Lüge.

Mit Überfall auf Polen beginnt vor 85 Jahren Zweiter Weltkrieg

Berlin

Zweiter Weltkrieg

Polen

Erster Weltkrieg

Ein zweiter Prozess um eine geplante Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat am Freitag in Frankfurt am Main mit einer umfassenden Aussage des Angeklagten begonnen. Mit Schulden und Drogenkonsum versuchte der Tatverdächtige Wilhelm P. vor dem Frankfurter Oberlandesgericht zu erklären, wie er in Telegram-Kanälen an die sogenannte „Kaiserreichsgruppe“ geriet und sich ihr anschloss. Heute wisse er, dass er einen Fehler, eine „große Dummheit“ gemacht habe, sagte der 62-Jährige. Das Gericht wertete seine Aussage als Geständnis.

Prozess um geplante Lauterbach-Entführung: Angeklagter geständig

Frankfurt am Main

Für die Sanierung der evangelischen Christuskirche in Brandenburg an der Havel stellt das Land rund 33.000 Euro zur Verfügung. Der Förderbescheid sei am Freitag von Kulturministerin Manja Schüle (SPD) übergeben worden, teilte das Ministerium in Potsdam mit. Die Gelder sollen zur Wiederherstellung der historischen Fenster und eines antiken Schranks eingesetzt werden.

Fördermittel für Bartning-Kirche in Brandenburg

Brandenburg

Eigentlich will die Politik verhindern, dass die Sozialabgaben über 40 Prozent des Lohns steigen. Doch bei den Ausgaben für Gesundheit und Pflege zeigt die Kurve weiter nach oben.

Lauterbach kündigt höhere Beiträge für Gesundheit und Pflege an

Gesellschaft

Pflege

Eine Woche nach der tödlichen Messerattacke von Solingen startet Deutschland einen härteren Kurs in der Asylpolitik. Erstmals seit drei Jahren wurden Menschen wieder nach Afghanistan abgeschoben. Dagegen gibt es Protest.

Abschiebung nach Afghanistan laut Innenministerin “rechtssicher”

Afghanistan

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat die am Freitag erfolgte Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan begrüßt. „Derzeit schiebt kein europäisches Land nach Afghanistan ab, da setzen wir ein starkes Zeichen!“, sagte er laut Mitteilung der Innenbehörde. Hamburg habe sich sehr stark dafür eingesetzt, dass Abschiebungen von Straftätern bzw. Gefährdern nach Afghanistan – und auch nach Syrien – wieder möglich werden.

Grote begrüßt Abschiebungen nach Afghanistan

Hamburg

Eine Woche nach dem islamistischen Anschlag in Solingen hat der nordrhein-westfälische Landtag in einer Sondersitzung über Konsequenzen und Versäumnisse diskutiert. Zuvor wurde mit einer Schweigeminute der Opfer gedacht. Am Abend sollte es um 21.37 Uhr, dem Zeitpunkt des blutigen Messerangriffs vom 23. August, ein <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/buschmann-staat-muss-konsequenter-in-europa-abschieben/">stilles Gedenken am Anschlagsort</a> geben. Für Sonntag sind eine Trauerfeier und eine Kranzniederlegung mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und dem Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) geplant.

Am Tag sieben nach dem Anschlag von Solingen debattiert der NRW-Landtag über Versäumnisse und künftige Maßnahmen. Zugleich wird weiter getrauert.

Eine Woche nach Solingen: Debatte um Folgen und stilles Gedenken

Seit Solingen setzt die Ampel-Regierung viele Hebel in Bewegung, um illegale Migranten loszuwerden. Sogar Abschiebungen nach Kabul sind plötzlich machbar. Doch was ist mit Rückführungen in der EU, etwa nach Italien?

Italiens begrenzte Rücknahmebereitschaft von Migranten

Italien

Mittelmeer

Spanien

Griechenland

Die Autorenvereinigung PEN Berlin veranstaltet am 8. September im Rahmen des Internationalen Literaturfestivals Berlin eine Sonntagsmatinee zur Frage „What if we were wrong – was hilft gegen die AfD?“. Auf dem Podium im Haus der Berliner Festspiele werden die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katharina Barley (SPD), der frühere Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos), Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und die FDP-Politikerin Linda Teuteberg erwartet, wie der PEN Berlin am Freitag ankündigte. Diskutiert werden soll über die Frage, welche Mitschuld die anderen Parteien am scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der Rechtsextremen tragen, hieß es.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 30. August 2024