Der neue Regierungschef von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), fordert von der Bundesregierung Vorschläge für eine Reform der Pflege in Deutschland. Dafür müsse es auch einen Konsens mit der Opposition geben.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sollte nach Vorstellung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) eine Reform der Pflege in Deutschland angehen. “Ich bin mir auch sicher, dass Vorschläge kommen werden”, sagte Schweitzer im Interview mit der Nachrichtenseite Berlin.Table. Lauterbach stehe hier in der Verantwortung.
“Ich wünsche mir, dass ein Reformschritt der Bundesregierung Vorsorge so stärkt, dass der Eintritt in die stationäre Altenhilfe nach hinten verschoben wird”, sagte der Ministerpräsident. Dies stärke die Finanzierung der Pflegeversicherung, mindere den Mangel an Fachkräften und entspreche der Lebensvorstellung älterer Menschen.
Der Katholik Schweitzer war zweimal Landessozialminister. Er wurde im Juli vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt und löste die langjährige Regierungschefin Mal Dreyer (SPD) ab, die aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat.
Der SPD-Politiker wirbt mit Blick auf eine mögliche Pflegedebatte und die Finanzierung der Leistungen dafür, dass die Ampel-Parteien auf die Opposition zugehen. “Wir brauchen dafür einen großen Konsens und müssen dazu das ganze Land mitnehmen”, zeigte er sich überzeugt. Das sei keine Frage, die mit knapper Mehrheit abgestimmt werden sollte.
Es brauche einen Umbau des Systems hin zu einer Pflegevollversicherung. “Die großen Risiken der Pflege müssten abgefedert werden durch die soziale Pflegeversicherung, was heute nicht der Fall ist”, führte er aus. Auch die ambulante Pflege müsse gestärkt werden, sodass Betroffene länger in ihren Wohnungen bleiben könnten.