Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) appelliert an alle Verkehrsteilnehmer, Freiflächen und Fahrwege für Einsatzfahrzeuge freizuhalten. „Die Missachtung dieser Regelungen stellt nicht nur eine Ordnungswidrigkeit dar, sondern kann auch strafrechtliche Konsequenzen haben“, sagte er am Mittwoch in Saarbrücken, nachdem wartende Eltern eine Feuerwehrstation blockiert hatten. „Wer die Einsatzfähigkeit der Retter behindert, handelt grob fahrlässig und unverantwortlich.“

Saar-Innenminister kritisiert Eltern für blockierte Feuerwehrwege

Feuerwehr

Kokain sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen, so der Drogenbeauftragte Blienert (SPD) in der “Bild”-Zeitung. In Berlin etwa bekomme man Kokain an jeder Ecke, warnen Fachleute. Ein Mann erzählt von seiner Sucht.

Harmlose Lifestyle-Droge? Vom Kampf gegen die Kokain-Sucht

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Schulen, Kitas, Wohnraum, Mobilität, Gesundheitssystem: Wenn es um konkrete Dinge geht, senken viele Bürger in Deutschland bei einer Befragung den Daumen. Die allgemeine Bilanz fällt dagegen anders aus.

Umfrage: Menschen sind unzufrieden mit konkreten Lebensumständen

Bundesregierung

Am Donnerstag öffnet in Potsdam nach 20-jähriger Planungs- und Bauzeit ein Synagogenzentrum für jüdische Gemeinden. Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD) sieht viel Solidarität mit Juden in Potsdam.

Kulturministerin freut sich auf neue Potsdamer Synagoge

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Brandenburg

Beim ZDF-Fernsehrat kommt es mit dem Beginn der neuen Amtsperiode zu einem personellen Wechsel. Fast die Hälfte der bisherigen Mitglieder wird aus dem Gremium ausscheiden, wie aus der Mitgliederliste für den neuen Fernsehrat hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit Stand von Ende Juni vorliegt. Dem 60-köpfigen Gremium werden demnach ab dem 5. Juli insgesamt 29 Personen neu angehören. An diesem Tag findet die Neukonstituierung des ZDF-Fernsehrats in Mainz statt. Dem Fernsehsehrat gehören Mitglieder aus der Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und den Kirchen an.

Personeller Wechsel im ZDF-Fernsehrat

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Mainz

Sachsen-Anhalt

Das neue Potsdamer Synagogenzentrum für die jüdischen Gemeinden der Stadt wird am Donnerstag feierlich eröffnet. Leiten wird die rituelle Zeremonie der Vorsitzende der orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland, Rabbiner Avichai Apel, wie die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland mitteilte. Der jüdische Sozialverband ist Träger des Zentrums. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird zu einer Festansprache erwartet. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wollen als Gäste an der Feier teilnehmen.

Neue Potsdamer Synagoge wird eröffnet

Frank-Walter Steinmeier

Olaf Scholz

Die bisherige Stadtdirektorin von Mönchengladbach, Dörte Schall, soll Nachfolgerin des designierten Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (beide SPD) an der Spitze des rheinland-pfälzischen Arbeits- und Sozialministeriums werden. Die 46-jährige Juristin kenne alle Felder der Sozialpolitik aus jahrelanger beruflicher Erfahrung wie „aus dem Effeff“, sagte Schweitzer am Mittwoch in Mainz bei der Vorstellung seiner Wunschnachfolgerin: „Ich freue mich sehr, dass Dörte Schall mein Angebot angenommen hat.“

Mönchengladbacher Stadtdirektorin wird Ministerin in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz

Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) hat Anfang Juli den Vorsitz der deutschen Integrationsministerkonferenz übernommen. Schwerpunkt seiner Arbeit in den nächsten zwölf Monaten werde die Integration zugewanderter Menschen in den Arbeitsmarkt sowie die chancengerechte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte in allen gesellschaftlichen Bereichen sein, kündigte Philippi am Mittwoch in Hannover an. Das Motto dafür laute „Zusammen leben – zusammen arbeiten“.

Philippi übernimmt Vorsitz in Konferenz der Integrationsminister

Dörte Schall wird neue Sozialministerin in Rheinland-Pfalz

Nordrhein-Westfalen

Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch in Berlin mit der Zukunft der Pflege beschäftigt. Es billigte einen Bericht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur langfristigen Finanzierung der Pflegeversicherung. Danach ist bis 2060 eine erhebliche Finanzlücke zu erwarten, und die Beiträge müssten entsprechend steigen. In dem Bericht, der von Experten, der Bundesregierung und Vertretern der Bundesländer erstellt worden ist, legt sich die Regierung aber nicht auf einen Weg fest, wie die Finanzierung der Pflege gesichert werden soll.

Regierungsbericht zur Pflege: Die Versicherung wird mehr kosten

Pflege

Zum 24. Internationalen Literaturfestival Berlin werden vom 5. September an Autorinnen und Autoren aus 50 Ländern erwartet. Darunter sind etwa Aleida Assmann und der nigerianische Booker-Preisträger Ben Okri. Unter dem Festivalmotto „Strange New World“ (Deutsch: Seltsame neue Welt) werde es um den Umgang von Literatur mit Krisen und Konflikte gehen, teilten die Veranstalter am Mittwoch in Berlin mit.

Literaturfestival Berlin mit rund 150 Veranstaltungen

Berlin

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt stark. Die Pflegekassen müssen mehr Geld ausgeben, das sie nicht haben. Daher soll es eine Reform der Finanzierung geben. Vorschläge liegen vor. Verbände fordern schnelles Handeln.

Minister verspricht zeitnah Finanzkonzept für Pflegeversicherung

Die Versorgung älterer Menschen in Deutschland gerät in Gefahr. Nicht nur, weil immer mehr Bundesbürger pflegebedürftig werden. Sondern auch, weil bald viele Pflegekräfte in Rente gehen.

Fährt die Pflege vor die Wand? Mehrere Modelle für eine Reform

Der AfD-nahe Pfarrer Martin Michaelis ist zum stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden in Quedlinburg gewählt worden. Die SPD in Sachsen-Anhalt wirft der CDU dabei “Schützenhilfe” vor.

AfD-naher Pfarrer sorgt für Wirbel zwischen SPD und CDU

Ohne Reformen steht die<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/das-system-wackelt-pflegeversicherung-vor-grossen-problemen/"> Pflegeversicherung</a> vor großen Finanzproblemen. Das geht aus dem Regierungsbericht über eine zukunftssichere Finanzierung der Pflegeversicherung hervor, mit dem sich das Bundeskabinett in Berlin befasst hat. In dem Bericht werden auch Reformvorschläge durchgerechnet, ohne dass sich die Ampel-Koalition auf Maßnahmen und Zeitpläne festlegt. Das sorgt für breite Kritik.

Von allen Seiten wird der Regierung vorgeworfen, die Lösung der Probleme in der Pflege zu verschleppen. Jetzt liegt ein Regierungsbericht zur Finanzierung der Pflegeversicherung vor.

Warum die Pflegeversicherung Reformen braucht

Ärger um Vorfälle bei EM-Spiel der Türkei:&nbsp;Kurden in Deutschland sind schockiert über das Verhalten von Spielern und Fans der türkischen Nationalmannschaft. Das Bundesinnenministerium müsse handeln.

Kurdische Gemeinde fordert ein Verbot der Grauen Wölfe

Türkei

Die Restaurierung der Trauerhalle der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg wird mit 490.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes gefördert. Dies teilte die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich am Mittwoch mit. Sie habe sich in Berlin für die Förderung der Aussegnungshalle des Jüdischen Friedhofes eingesetzt. „Die Trauerhalle ist unabdingbar für die jüdische Gemeinde, um Beisetzungen durchzuführen“, sagte Heinrich, die im Bundestag auch Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe ist.

Jüdische Trauerhalle in Nürnberg erhält Förderung für Restaurierung

Nürnberg

Ohne Reformen steht die Pflegeversicherung vor großen Finanzproblemen. Das geht aus dem Regierungsbericht über eine zukunftssichere Finanzierung der Pflegeversicherung hervor, mit dem sich das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin befasst hat. In dem Bericht werden auch Reformvorschläge für eine Teil- oder Vollversicherung durchgerechnet, ohne dass sich die Regierung auf Maßnahmen und Zeitpläne festlegt. Das sorgt für breite Kritik. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) versicherte, die Ampel-Koalition werde nach der Sommerpause Reformvorschläge machen.

In der Pflege fehlen Milliarden

226 Seiten stark ist der Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung, mit vielen Karten, Grafiken und Tabellen versehen. Die Fachleute von Bundeswirtschaftsminister <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/habeck-merkel-betrieb-normalitaet-in-perfektion/">Robert Habeck</a> (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben erhoben, wie unterschiedlich die Lebensbedingungen in Deutschlands Regionen sind. Jetzt legten sie den Bericht vor. Das Fazit: Es gibt nach wie vor Unterschiede, mitunter auch starke. Insgesamt nähern sich die Bedingungen in Städten und Landeskreise im Osten, Norden, Westen und Süden der Bundesrepublik aber an.

Das Ergebnis des Gleichwertigkeitsberichts ist da: In Deutschland bestehen nach wie vor große regionale Ungleichheiten zwischen Städten und Landkreisen – Tendenz fallend.

Gleichwertigkeitsbericht: Regionale Unterschiede werden kleiner

Die Stadt Halle kann ein über 100 Jahre altes Sinto-Mausoleum restaurieren. Aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm der Bundesregierung fließen 157.000 Euro in die Sanierung des Baudenkmals, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch in Halle mit. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe einem entsprechenden Antrag der Stadt zugestimmt.

Halle kann Sinto-Mausoleum sanieren

Die Klosterschule Roßleben im thüringischen Kyffhäuserkreis kann mit der Sanierung des Mauerwerks ihres Hauptgebäudes beginnen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am Mittwoch, für das Vorhaben 385.000 Euro bereitzustellen, wie der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider in Berlin erklärte.

Bund fördert Sanierung der Klosterschule Roßleben

Nach dem Zeigen des sogenannten Wolfsgrußes, einer Geste türkischer Rechtsextremer, bei der Fußball-Europameisterschaft wird über Konsequenzen diskutiert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte am Mittwoch auf der Plattform X, sie erwarte, dass die UEFA den Fall untersuche und Sanktionen prüfe. Die EM als Plattform für Rassismus zu nutzen, „ist völlig inakzeptabel“, erklärte Faeser. Andere forderten ein Verbot der Grauen Wölfe und ihrer Erkennungsgeste.

Forderungen nach Konsequenzen aus Wolfsgruß bei EM

Leipzig

Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe im Ahrtal will am Donnerstag, 11. Juli, seinen Abschlussbericht beschließen. Die Ausschussmitglieder würden dafür im Anschluss an das verkürzte Landtagsplenum zu einer letzten nichtöffentlichen Sitzung zusammenkommenden, bestätigte ein Landtagssprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Mainz. Der komplette Bericht soll nicht sofort veröffentlicht werden, sondern voraussichtlich ab Anfang August über die Landtagsdatenbank OPAL abrufbar sein. Im September-Plenum des Parlaments ist dann eine Debatte über die gewonnenen Erkenntnisse vorgesehen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 3. Juli 2024