In einem Positionspapier spricht sich die SPD für eine Liberalisierung von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/zahl-der-abtreibungen-bleibt-hoch-anstieg-um-23-prozent/">Abtreibungen</a> aus. Über den Entwurf, der der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt, will die Fraktion am Dienstagnachmittag abstimmen. Danach soll die Frage der Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden. Zur Begründung heißt es unter anderem, dass das Recht auf Selbstbestimmung der Frauen durch die aktuelle Regelung nicht ausreichend berücksichtigt werde. Die SPD ist die erste Fraktion im Bundestag, die ein solches Positionspapier vorlegt.

Als erste Fraktion im Bundestag hat die SPD ein Positionspapier zum Thema Abtreibung vorgelegt. Sie spricht sich für eine Liberalisierung aus.

SPD für Liberalisierung von Abtreibungen

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Heike Heubach aus Bayerisch-Schwaben ist die erste und einzige gehörlose Bundestagsabgeordnete. Im Parlament hat die SPD-Politikerin bisher bessere Erfahrungen im Umgang mit ihrer Behinderung gemacht als im Alltag.

100 Tage im Bundestag – Erste taube Abgeordnete zieht Bilanz

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Vertreter aus Kommunen, Sozialverbänden und Gewerkschaften sprechen sich für die zügige Einführung eines Ausführungsgesetzes zum Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung an Grundschulen ausgesprochen. Nach der Verabschiedung des bundesweiten Gesetzes für einen Rechtsanspruch aller Schüler auf einen Platz im Ganztag bedürfe es nun auch der Umsetzung des Rechtsanspruchs in Nordrhein-Westfalen, erklärte die Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen in einer schriftlichen Stellungnahme für die am Dienstag geplante gemeinsame Sitzung der Landtagsausschüsse für Schule sowie für Familie in Düsseldorf. Notwendig sei ein Ausführungsgesetz, das „landesweit einheitlich geltende Standards“ vorgibt.

Experten pochen auf Landesgesetz zum OGS-Rechtsanspruch in NRW

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Als erste Fraktion im Bundestag hat die SPD ein Positionspapier zur Abtreibungsfrage vorgelegt. Sie spricht sich für eine Liberalisierung aus. Die Fraktion stimmt am Nachmittag darüber ab.

SPD stimmt über Liberalisierung von Abtreibungen ab

Im brandenburgischen Ideenwettbewerb „Zukunft Ehrenamt“ sind in diesem Jahr acht Projekte ausgezeichnet worden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte zur Übergabe der mit insgesamt 15.000 Euro dotierten Preise am Freitag in Potsdam, die Gewinnerprojekte seien „Mutmacher für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, sich ehrenamtlich zu engagieren“. Rund um die Projekte seien „hervorragende Netzwerke des Gemeinwohls entstanden“, betonte er. Insgesamt waren 50 Projektideen eingereicht worden.

Preise im Wettbewerb “Zukunft Ehrenamt” vergeben

Kultur

Die saarländische Landesregierung bewertet den Bevölkerungszuwachs auf über eine Million Menschen im kleinsten Flächenbundesland positiv. „Das fühlt sich wirklich gut an, hat aber ehrlicherweise noch kein Problem gelöst“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Dienstag in Saarbrücken. Sie habe immer wieder die Zielmarke eine Million genannt, da damit eine positive Zukunftsvision verbunden werden sollte. Letztendlich gehe es um die Frage, ob man ein Land mit Zukunft sei, in dem Menschen gerne leben, Arbeit finden und auch nach Rentenbeginn bleiben wollen.

Saar-Landesregierung begrüßt Bevölkerungszuwachs

Abwehrmaßnahmen gegen zu hohe Temperaturen: Pünktlich zum Sommeranfang bekommt Rheinland-Pfalz einen Hitzeaktionsplan. Er richtet sich an gefährdete Personen – darunter Menschen, die draußen arbeiten.

Rheinland-Pfalz will mit Aktionsplan Menschen vor Hitze schützen

Mainz

Rheinland-Pfalz

Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern könnte es künftig einen Medienrat geben, der überprüft, ob die Anstalten ihren Auftrag erfüllen. „In der Zielrichtung begrüßen viele Länder die Idee des Zukunftsrates, die Auftragserfüllung stärker in den Blick zu nehmen“, erklärte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin und Koordinatorin der Rundfunkkommission der Bundesländer, Heike Raab (SPD), auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). „Wir sind hier aber noch mitten in der Debatte.“ Der von der Rundfunkkommission 2023 eingesetzte Zukunftsrat zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk hatte im Januar in seinem Abschlussbericht vorgeschlagen, bei den Anstalten „jeweils einen pluralistisch besetzten Medienrat als Hüter der Auftragserfüllung“ einzusetzen.

Medienrat für öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Aussicht

Der erste Einsatz des mobilen Labors Drug-Checking (Drogen-Prüfung) der Unimedizin Rostock auf dem „Fusion“-Festival in Lärz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) war erfolgreich. Insgesamt 446 Proben wurden auf ihren Wirkstoffgehalt getestet, wie das Gesundheitsministerium Mecklenburg-Vorpommern am Montag mitteilte. „Aufgrund der toxikologischen Analyse konnten in 13 Fällen Warnungen an die Festivalbesucher ausgegeben werden, weil nicht erwartbar hohe Wirkstoffmengen gemessen wurden“, sagte Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD).

MV: 446 Proben beim Drug-Checking auf “Fusion”-Festival

Mecklenburg-Vorpommern

Rostock

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat angesichts zunehmender Judenfeindlichkeit Ergänzungen des Strafrechts gefordert. Bei der Vorstellung des Jahresberichts des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) rief er am Dienstag in Berlin dazu auf, auch antisemitische Codewörter als Volksverhetzung einzustufen.

Antisemitismus: Forderungen nach Verschärfung des Strafrechts

Antisemitismus

Ab 1. Juli können in Sachsen-Anhalt Anbauvereine einen Antrag für die Erlaubnis zum Anbau von Cannabis stellen. Das Landeskabinett hat am Dienstag per Verordnung das Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) als zuständige Behörde bestimmt, sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Dienstag in Magdeburg.

Cannabis-Anbauvereine können Genehmigungen beantragen

Sachsen-Anhalt

Magdeburg

Um die rheinland-pfälzische Bevölkerung besser vor anhaltenden Phasen mit hohen Temperaturen zu schützen, hat die Mainzer Landesregierung einen Hitzeaktionsplan verfasst. Das Papier sei ein Beitrag zum besseren Gesundheitsschutz, teilte der federführende Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) in Mainz am Dienstag mit. Insbesondere ältere Menschen, Pflegebedürftige, chronisch Kranke, Kleinkinder und Menschen, die im Freien tätig sind, seien durch die zunehmende Anzahl heißer Tage gefährdet.

Rheinland-Pfalz veröffentlicht Hitzeaktionsplan

Als erste Fraktion im Bundestag hat die SPD ein Positionspapier zur Abtreibungsfrage vorgelegt. Sie stimmte am Dienstag dafür, sich für eine Liberalisierung einzusetzen.

SPD stimmt für Liberalisierung von Abtreibungen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag in Berlin beschlossen, sich für die Streichung des Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch einzusetzen. Danach strebt die Fraktion „eine alternative Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafgesetzbuchs mit einem besseren Schutzkonzept für das ungeborene Leben“ an.

SPD-Fraktion beschließt: Frühe Abtreibungen sollen legal sein

Hass im Internet oder anderswo: Wer dafür verantwortlich ist und keinen deutschen Pass besitzt, soll laut Bundesinnenministerin die Konsequenzen tragen. Verrohungen schürten auch ein Klima der Gewalt, betont Nancy Faeser.

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SPD 25. Juni 2024