Hass im Internet oder anderswo: Wer dafür verantwortlich ist und keinen deutschen Pass besitzt, soll laut Bundesinnenministerin die Konsequenzen tragen. Verrohungen schürten auch ein Klima der Gewalt, betont Nancy Faeser.
Nach dem Willen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen Menschen ohne deutschen Pass abgeschoben werden, wenn sie Terror verherrlichen. “Islamistische Hetzer, die geistig in der Steinzeit leben, haben in unserem Land nichts zu suchen”, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). “Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden.” Einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Ausweisungsrechts werde jetzt im Kabinett beschlossen, und die Koalitionsfraktionen wollten ihn schnellstmöglich im Bundestag beraten.
Faeser sagte, die Behörden gingen hart und konsequent gegen islamistische und antisemitische Hasskriminalität im Internet vor. Das Bundeskriminalamt habe seit Oktober 2023 mehr als 10.700 Hasspostings löschen lassen. “Auch in Deutschland wurden die barbarischen Terrorangriffe der Hamas auf Israel auf widerwärtigste Weise in sozialen Medien gefeiert.” Auch sei die Messerattacke in Mannheim mit einem toten Polizisten von manchen im Netz verherrlicht worden. “Das lässt nicht nur jede Menschlichkeit vermissen, sondern eine solche Verrohung im Netz schürt auch ein Klima der Gewalt, das Extremisten zu neuen Gewalttaten antreiben kann.”