Bislang gibt es nur christliche und jüdische Seelsorger. Jüngste Einsätze wie in der Türkei zeigen aber laut Jahresbericht, wie nötig auch islamische Geistliche sind.

Wehrbeauftragte verlangt endlich muslimische Militärseelsorger

Regionen

Berlin-Brandenburg

Bundeswehr

Türkei

Nach einem Medienbericht über die Beschäftigung von Rechtsextremisten in großem Ausmaß bei der AfD-Fraktion im Bundestag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Überprüfung der Sicherheitsregeln für das Parlament angeregt. „Es muss alle Demokraten umtreiben, dass rechtsextremistische Netzwerke bis in den Bundestag reichen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). In Regierung und Behörden dürften nur Menschen arbeiten, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes agierten, ergänzte sie.

Faeser empfiehlt Überprüfung von Sicherheitsregeln im Bundestag

Bundestag

Die Besetzung des neuen Amtes eines Antisemitismusbeauftragten für Brandenburg verzögert sich. Vonseiten der jüdischen Verbände seien Bitten eingegangen, sich nicht wie geplant bereits am Mittwoch im Hauptausschuss des Landtags auf einen Personalvorschlag zu verständigen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller am Dienstag in Potsdam. Er werde deshalb vorschlagen, erst in der nächsten Hauptausschusssitzung eine Entscheidung zu treffen. Eine Wahl des oder der Antisemitismusbeauftragten werde deshalb im März noch nicht möglich sein.

Wahl von Antisemitismusbeauftragtem verzögert sich

Brandenburg

Die überwiegende Mehrheit der Soldaten ist der Verfassung treu. Allerdings stieg die Zahl an Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung in der Bundeswehr. Högl setzt auf eine neue Dienstvorschrift.

Wehrbericht: Weniger Rechtsextreme – mehr sexueller Übergriffe

Politik

Wer wird Brandenburgs erster Amtsinhaber oder erste Amtsinhaberin auf dem neuen Posten? Sechs Kandidaten sind im Rennen. Die Entscheidung verzögert sich, denn die jüdischen Verbände haben noch Beratungsbedarf.

Entscheidung zu Brandenburger Antisemitismusbeauftragten vertagt

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat ihren Vorschlag eines „Gesellschaftsjahres“ für Frauen und Männer erneuert, das man neben Bereichen wie Soziales, Umwelt oder Kultur auch bei der Bundeswehr machen könnte. Dagegen halte sie nichts davon, zur Lösung der Personalprobleme bei der Bundeswehr die 2011 ausgesetzte alte Wehrpflicht wieder einzuführen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag). „Darauf wäre die Bundeswehr auch gar nicht vorbereitet: Es fehlen Stuben, Ausbilderinnen und Ausbilder, Uniformen und Ausrüstung.“

Bundeswehr-Personalprobleme: Högl wirbt für Gesellschaftsdienst

Kultur

In Deutschland sind nach Regierungsangaben bislang 1.022 schwer verletzte und schwerkranke Ukrainer und Ukrainerinnen behandelt worden. Dabei handele es sich neben 692 Soldatinnen und Soldaten ebenso um Zivilistinnen und Zivilisten, darunter auch Kinder, teilten das Bundesinnenministerium und das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag in Berlin mit.

1.022 verletzte Ukrainer in Deutschland medizinisch behandelt

Deutschland

Über das sogenannte Kleeblatt-Verfahren sind bereits mehr als 1.000 Patientinnen und Patienten aus der Ukraine in Deutschland behandelt worden, 87 davon in niedersächsischen Kliniken. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zog am Dienstag am Flughafen Köln/Bonn eine Bilanz zu den medizinischen Hilfsflügen, wie das niedersächsische Innenministerium mitteilte. Deutschland hilft seit Beginn des russischen Angriffskrieges bei der Versorgung von Verwundeten und nimmt zur Behandlung schwer verletzte Menschen aus der Ukraine auf.

Bereits mehr als 1.000 ukrainische Patienten in Deutschland behandelt

Niedersachsen

Innenministerium

Ukraine

Deutsche Kliniken haben bisher rund 1.020 verletzte und schwerkranke Menschen aus der Ukraine aufgenommen und medizinisch behandelt. Neben rund 690 Soldatinnen und Soldaten seien darunter auch Zivilisten, wie die Bundesministerien für Inneres und Gesundheit am Dienstag gemeinsam mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Köln mitteilten.

Kliniken behandelten 1.000 aus der Ukraine evakuierte Menschen

Köln

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schlägt nach einem Medienbericht über rechtsextreme Mitarbeiter in der AfD-Fraktion neue gesetzliche Regeln zum Schutz des Parlaments vor. „Wir haben hierzu bereits Überlegungen angestellt“, sagt Bas dem Berliner „Tagesspiegel“. Wenn vermieden werden solle, dass Extremisten im Bundestag ein- und ausgehen, dann müsse über weitergehende Regelungen nachgedacht werden.

Bas schlägt neue gesetzliche Regeln zum Schutz des Parlaments vor

Letzte Generation

In der Bundeswehr sind im vergangenen Jahr mehr sexuelle Übergriffe gemeldet worden. Das geht aus dem Jahresbericht der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. 2023 wurden 385 Verdachtsfälle gemeldet, im Vorjahr waren es 357. „Das ist zu viel. Es muss eine klare rote Linie geben“, sagte Högl.

Mehr sexuelle Übergriffe in der Bundeswehr gemeldet

Der Hessische Landtag hat am Dienstag in Wiesbaden seine andauernde Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. „Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass das Völkerrecht verletzt wird“, dass Krieg gegen Frauen, Kinder und Alte geführt und „Kindergärten, Krankenhäuser, Theater, Museen und Kirchen bombardiert werden“, sagte CDU-Politiker Tobias Utter. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen CDU und SPD sowie der beiden Oppositionsfraktionen FDP und Grüne ist am Ende der Plenardebatte mit den Stimmen dieser Parteien angenommen worden, die AfD stimmte dagegen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 12. März 2024